Derzeit mahnt Herr Jörg Beyer aus Lossatal Wettbewerbsverstöße auf der Onlinehandelsplattform Amazon ab. Herr Jörg Beyer wird anwaltlich durch die Rechtsanwältin Manuela Ehrlich aus Grimma vertreten. Herr Beyer vertreibt Elektrogeräte.

Folgende Punkte sind Gegenstand der Abmahnungen:

          Fehlende vertragliche Vereinbarung über die 40,00-EUR-Klausel

           

          Fehlende Informationspflichten nämlich Information

 

• über die einzelnen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, unterrichten

• informieren ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert wird

• informieren, wie er nach Art. 246 § 3 EGBGB mit den gemäß § 312 g I Nr. 1 BGB     zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Fehler bei der Eingabe vor Abgabe einer Bestellung erkennen und berichtigen kann

In der Abmahnung werden neben einer Unterlassungserklärung die Anwaltskosten bei einem Streitwert von 10.000 € (= 651,80 €) gefordert.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben heißt es

Erst Mal Ruhe bewahren!

In keinem Falle einfach unterschreiben und/oder Geld überweisen!

Die Abmahnung sollte in jedem Fall durch eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten  Anwalt überprüft werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net

Man mag es kaum glauben. Schon wieder liegt uns eine Abmahnung des Herrn Franz-Josef Heiß aus Berlin vor. Den Abgemahnten wird vorgeworfen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet zu haben. Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens aus Berlin ausgesprochen.

Gefordert werden neben einer Unterlassungserklärung die Rechtsanwaltsgebühren bei einem Streitwert von 4.000,00 €.

In der Abmahnung wird angegeben, dass Herr Heiß im Internet über ebay.de und hood.de unter dem Namen 3FAufstriche Fruchtaufstriche anbietet. Bei Ebay existiert kein solcher Account und bei hood.de werden keine Waren angeboten.

Es ist daher schon fraglich, ob überhaupt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Aus der Abmahnung ergibt sich dies nicht eindeutig.

Uns sind mehrere weitere Abmahnungen bekannt. Allein unserer Kanzlei liegen fünf Abmahnungen vor. In einem weiteren von uns betreuten Verfahren hatte Herr RA Steffens eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin beantragt, die auch erlassen wurde. Erst im Nachgang wurden wir beauftragt und legten Widerspruch ein.  Hierauf erfolgte ein Hinweis des Gerichts, dass Herr Heiß zu seinen Umsätzen Angaben machen sollte. Statt diesem nachzukommen, verzichtete er auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Wir raten auf keinen Fall einfach unterschreiben und/oder die Kostennote zahlen!

Die Abmahnung sollte in jedem Fall durch eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten  Anwalt überprüft werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net

Schon wieder  liegt uns eine Abmahnung des Herrn Pascal Meyer aus Hamburg vor. Herr Meyer vertreibt über seinen Shop spielwiese24 Kinderartikel wie etwa Bettwäsche und Spielzeug. Ob allerdings tatsächlich auch nur ein Artikel verkauft wurde darf bezweifelt werden. Hierfür sprechen gewissen Indizien. So etwa u.a. auch der Preis. Ausgesprochen wird die Abmahnung durch Anwaltskanzlei Baek Law aus Hamburg.

Dem Abgemahnten werden  Verstöße gegen die Geräte und Produktsicherheitsgesetz sowie das Verwenden einer  falschen Widerrufsbelehrung  vorgeworfen.

Gefordert werden neben einer Unterlassungserklärung die Rechtsanwaltsgebühren bei einem Streitwert von 10.000,00 €.

Wir raten auf keinen Fall einfach unterschreiben und/oder die Kostennote zahlen! Nach unseren Kenntnissen scheint Herr Meyer durch seine Rechtsanwälte Baek Law aus Hamburg eine Vielzahl gleichlautender Abmahnungen ausgesprochen zu haben.

Die Abmahnung sollte in jedem Fall durch eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten  Anwalt überprüft werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net

Heute erhielten Händler bei eBay die Benachrichtung, dass die im Februar 2012 angekündigte Einführung der neuen Zahlungsbedingungen auf dem deutschen und österreichischen Marktplatz voraussichtlich auf 2013 verschoben wird.Usprünglich wollte eBay im Sommer diesen Jahres die Zahlungsvorgänge dahingehend regeln, dass Käufer das Geld für gekaufte Artikel nicht mehr an die Händler direkt, sondern zunächst an eBay zahlen sollten. Der Händler sollte sodann nach konfliktfreiem Ablauf einer Frist von eBay ausgezahlt werden.

Nach der Mitteilung von eBay hat jedoch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) nun gefordert, dass eBay zuerst eine Lizenz nach dem deutschen Zahlungsaufsichtsgesetz erwerben müsse. Da der Sitz von eBay sich in Luxemburg befindet, wird die Lizenz bei der luxemburgischen Finanzaufsicht CSSF angefodert werden müssen.

Zwar hatte sich die Bafin laut eBay zuvor mit den neuen Zahlungsbedinungen einverstanden erklärt, vertrete jedoch mittlerweile eine gegenteilige Rechtsauffassung, so dass eBay dieser Forderung nun folge leisten werde.

Für gewerbliche Verkäufer bedeutet dies, dass zunächst keine Änderungen vorgenommen werden müssen. Insbesondere müssen die „Ergänzenden Geschäftsbedingungen für Verkäufer“ nicht mehr bestätigt werden. Es muss auch keine Auszahlungsmethode festgelegt werden. Ebensowenig müssen Artikel bei „Mein eBay“ nicht mehr als „verschickt“ markiert werden, um eine Auszahlung zu erhalten und zusätzliche Zahlungsmethoden müssen (zunächst) auch nicht aus den Artikelbeschreibungen entfernt werden.

Achtung: Falls Sie als Händler bereits die Ergänzenden Geschäftsbedingungen akzeptiert haben sollten, besteht ebenfalls kein Grund zur Sorge, da diese schlicht nicht in Kraft treten werden.