Derzeitiger Trend ist ganz eindeutig das neue Handy-Spiel Pokémon Go, bei dem die Spieler auf die Straßen gehen, um die kleinen „Taschenmonster“ zu finden, einzusammeln und mit ihrem Monsterbestand gegen andere Spieler antreten zu können. Das Besondere an diesem Spiel ist das sog. Augmented Reality, bei der virtuelle und echte Welt verbunden werden und die Monster in der realen Umgebung angezeigt und gesammelt werden können.

Um das Spiel spielen zu können, muss zunächst beim Entwickler Niantic eine App heruntergeladen werden zu deren Nutzung eine Anmeldung über ein Google-Konto oder im Pokémon Trainer Club erforderlich ist. Für diese Anmeldung müssen von den Nutzer Daten wie die E-Mailadresse, aber auch der Standort des Smartphones freigegeben werden. Ein anonymes Spielen ist dadurch unmöglich, die Eingabe personenbezogener Daten sind zwingend erforderlich.

Zudem enthalten die Nutzungsbedingungen dieses Spiels weitreichende Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse, es soll kalifornisches Recht gelten und im Falle von Streitigkeiten soll der Nutzer ein Gericht in den USA aufrufen. Außerdem behält sich Niantic auch das Recht vor bei eine mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag die Dienste jederzeit abzustellen oder den Vertrag abzuändern.

Auch die Datenschutzerklärung enthält schwer verständliche und weitreichende Einwilligungserklärungen, so dass personenbezogene Daten nach Ermessen von Niantic an Dritte weitergereicht werden dürfen.

All diese Bestimmungen veranlassten den Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) dazu, die Entwicklungsfirma Niantic abzumahnen. Der vzbv forderte Niantic auf, insgesamt 15 Vertragsbestimmungen bis zum 09.08.2016 nicht weiter zu verwenden und diesbezüglich eine strafbewährte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Kommt Ninatic dieser Aufforderung nach, darf das Unternehmen diese Bestimmungen künftig nicht mehr verwenden. Für den gegenteiligen Fall könnte der vzbv die Ansprüche gerichtlich, im Wege einer einstweiligen Verfügung oder eines Klagverfahrens, geltend machen.

 

 

Eigentlich wollte Facebook zum Jahreswechsel seine  Nutzungsbedingungen ändern.  Nunmehr wurde mitgeteilt, dass die Änderungen erst zum Ende des Monats erfolgen sollen. Warum der Zeitpunkt der Änderung verschoben wurde ist uns leider nicht bekannt. Die Änderungen sind (wieder einmal) problematisch. Nach unserer Auffassung enthalten Sie Regelegungen die mit dem deutschen Datenschutz nicht im Einklang stehen und daher rechtsunwirksam sind.

In der Ankündigung von facebook einsehbar unter https://www.facebook.com/about/terms-updates

Heißt es wie folgt:

„Durch Nutzung unserer Dienste nach dem 30. Januar 2015 stimmst du unseren aktualisierten Bedingungen sowie unserer aktualisierten Datenrichtlinie und Cookies-Richtlinie zu und erklärst dich außerdem damit einverstanden, dass du verbesserte Werbeanzeigen siehst, die auf den von dir genutzten Apps und Webseiten basieren.“

Man kann also sicher sein, dass die neuen Nutzerbedingungen gegen  das deutsche Datenschutzrecht verstoßen.  Vorgeschrieben ist nämlich voraus, dass der Nutzer zu der Nutzung von persönlichen Daten ausdrücklich Ihr Einverständnis erklären! Wie schon mehrfach erörtert ist hierbei insbesondere brisant, dass Facebook persönliche Daten der Nutzer an Dritte weitergibt.

Für die Nutzer bleibt eigentlich nur eine Möglichkeit sich dagegen zu wehren, nämlich facebook nicht weiter zu nutzen. Wir sind gespannt, wie und ob die Verbraucherzentralen oder andere Institutionen darauf reagieren werden.

Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 19.11.2013, Az.: 15 O 402/12, diverse Klauseln in den Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen von Google für unzulässig erklärt.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband auf Unterlassung. Da die Klauseln großer Anbieter wie Google oder auch Facebook häufig aus dem anglo-amerikanischen Raum stammen, sind die verwendeten Vertragsbedingungen häufig nicht mit deutschem Recht vereinbar. Dennoch müssen solche Unternehmen aber die deutsche Rechtslage beachten, wenn sie ihre Dienste auch Verbrauchern in Deutschland anbieten.

Das LG Berlin hatte demnach insgesamt 25 Vertragsklauseln des Internetkonzerns Google als rechtswidrig erklärt. Dabei handelte es sich um Klauseln aus den Daten- und Nutzungsbestimmungen, die Rechte von Verbrauchern einschränkten oder zu unbestimmt formuliert waren.

Unter anderem hatte sich Google in seinen Datenschutzbestimmungen u.a. vorbehalten „möglicherweise“ gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder „unter Umständen“ personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen. Bei diesen Bestimmungen blieb für die Verbraucher nach Ansicht des Gerichts unklar, wozu sie nun eigentlich ihre Zustimmung genau erteilen sollten.

Zudem enthielten 12 Klauseln Formulierungen, die die Rechte der Verbraucher unzulässig einschränkten. Google behielt sich vor, sämtliche eingestellte Daten zu überprüfen, zu ändern oder zu löschen und den Verbraucher hierüber nur zu informieren, wenn dies „vernünftigerweise möglich“ sei. Auch diese Klausel wurde nicht näher erläutert.

Zudem räumte Google sich das Recht ein, die Nutzungsbestimmungen ohne Einwilligung des Verbrauchers einseitig zu ändern. Das LG Berlin sah diese Klausel als unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten ob Google Berufung gegen dieses Urteil einlegen wird.

Wer oft auf Facebook unterwegs ist, dem ist vielleicht auch schon das vermeintliche Top-Lufthansa-Gewinnspiel aufgefallen. Hier soll der Teilnehmer zwei Flugtickets durch die ganze Welt gewinnen können. Die Aktion verbreitete sich in dem sozialen Netzwerk durch das ständige „teilen“ so rasant, dass es schon innerhalb weniger Tage zu einer Vielzahl von „geprellten Teilnehmern“ gekommen ist.

Die Abofalle läuft folgendermaßen ab:

Der Teilnehmer wird zunächst auf eine manipulierte Seite geleitet, die der Lufthansa-Homepage nachempfunden ist. Hier muss er nunmehr persönliche Daten sowie seine Handynummer eingeben. Durch dessen Eingabe schließt der Teilnehmer automatisch den Abofallen-Vertrag und seine Handynummer wird wöchentlich um den Abobertrag von 2,99 € belastet.

Vielen Facebooknutzern fällt es schwer, Fake-Seiten von echten zu unterscheiden, daher ist jedem zu raten, gar nicht erst an derartigen Gewinnspielen o.ä. über Facebook teilzunehmen. Leider zeigt die Praxis, dass sich Betrüger die Popularität von Facebook und das bedenkenlose „posten“ und „teilen“ immer mehr zu Nutze machen.

Letztlich sei nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und bereits das „posten“ von Fotos oder Videos die Rechte anderer verletzen kann. Die Diskrepanz zwischen dem, was rechtlich zulässig ist und dem, was tatsächlich der Fall ist, ist in kaum einem anderen Rechtsgebiet größer.