Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteile vom 11.06.2013, Az.: 9 AZR 855/11, entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers untergehen kann, auch wenn dieser krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist.

Grundsätzlich ist § 7 Abs. 3 BUrlG dahingehend auszulegen, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres arbeitsunfähig ist. Dies gilt nach unionskonformer Auslegung dieser Norm auch dann, wenn der Arbeitnehmer während des Übertragungszeitraumes bis zum 31.03. eines Jahres erkrankt ist.

Nach Ansicht des Gerichts hat diese unionskonforme Auslegung jedoch nur zur Folge, dass der aufrechterhaltene Urlaub zu dem im Folgejahr entstandenen Urlaub hinzutritt und für diesen ebenso der Übertragungszeitraum bis zum 31.03. gilt.

Besteht die Arbeitsunfähigkeit hingegen auch noch am 31.03. des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres, so folgt keine weitere Aufrechterhaltung des im zweiten Jahr entstandenen Urlaubs. Der aufrechterhaltene Urlaub erlischt somit in diesem Zeitpunkt.

Eine Notwendigkeit einer Begrenzung der Übertragungszeit des Urlaubsanspruchs besteht nach Unionsrecht, im Einklang mit der Rechtsprechung des BAG, jedoch nicht. Das BAG hat den Untergang des Urlaubsanspruchs zum 31.03. nach dem zweiten Jahr nach Entstehung des Urlaubsanspruchs jedoch aus nationalem und nicht aus Unionsrecht hergeleitet.

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH  vor. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, den Film

Der Mandant

Illegal im Internet angeboten zu haben. Gerichtet ist die Abmahnung an den Anschlussinhaber. Achtung! Dieser ist nicht immer gleich der Täter.  Es muss immer sogfältig geprüft werden, inwieweit der Anschlussinhaber überhaupt verantwortlich ist.

In der Abmahnung werden eine strafbewährte Unterlassungserklärung sowie ein Betrag von 1.028 € gefordert. Der Zahlbetrag setzt sich zusammen aus 578 € Anwaltskosten und 450 € Schadensersatz.

Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Achtung! Die mitgeschickten Unterlassungserklärungen sind regelmäßig zu weit gefasst!

Achtung: Die Universum Film GmbH lässt durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aktuell auch das illegale Anbieten der Filme

          96 Hours – Taken 2

          [REC]³ Genesis

          Act of Valor

          The Crime

abmahnen.

Können wir Ihnen helfen?

Unsere Kanzlei konnte schon tausenden Betroffenen helfen!

Wenn möglich werden wir versuchen den Anspruch komplett abzuwehren. Unser Motto: Kein Geld an den Abmahner. Wenn es nicht anders geht, geben wir in ihrem Namen eine modifizierte Unterlassungserklärung ab.  Den Zahlungsanspruch versuchen wie soweit wie möglich zu reduzieren, wenn nicht sogar gänzlich abzuwehren.

Eine Ersteinschätzung ist kostenlos und unverbindlich.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldor Frommer aus München im Auftrag der Verlagsgruppe Random House GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist das illegale anbieten der Werke

Shades of Grey – Geheimes Verlagen (Band 1) von E L James

Shades of Grey – Gefährliche Liebe (Band 2) von E L James

über sog. Filesharing Tauschbörsen wie bittorrent, edonkey, usw.

Gerichtet ist die Abmahnung an den Anschlussinhaber. Achtung! Dieser ist nicht immer gleich der Täter. Es muss immer sogfältig geprüft werden, inwieweit der Anschlussinhaber überhaupt verantwortlich ist. So hat betwa der Bundesgerichtshof mit  Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 (Morpheus)klargestellt, dass Eltern für das illegale Filesharing von Minderjährigen grundsätzlich nicht haften, wenn sie der Minderjährige über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt  wurde und für die Eltern keine Anhaltspunkte vorhanden waren, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt

In der Abmahnung werden eine strafbewährte Unterlassungserklärung sowie ein Betrag in Höhe  von 1.178 € gefordert.

Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Wir können nicht empfehlen die beigefügte Erklärung zu unterzeichnen. Dies stellt ein Schuldeingeständnis dar. Eine solche Erklärung bindet den Unterzeichner ein Leben lang!

In jeden Fall raten wir dringend an einen aufs Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Angelegenheit zu beauftragen.

Achtung! Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt nicht nur für die Verlagsgruppe Random House ab, sondern nimmt die Rechte zahlreicher Rechteinhaber wahr. So etwa für

    EMI Music Germany GmbH & Co KG

    Tele München Fernseh GmbH

    Sony Music Entertainment GmbH

    Universum Film GmbH

    Argon Verlag GmbH

    AS Media GmbH

    Constantin Filmverleih GmbH

    Verlagsgruppe Lübbe GmbH & Co. KG

    Hörbuch Hamburg HHV GmbH

    Majestic Filmverleih GmbH

    Tiberius Film GmbH

    Verlag DHV – Der Hörverlag

    Verlagsgruppe Random House GmbH

    Warner Music Group Germany Holding GmbH

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Wir helfen gerne.

Unsere Kanzlei konnte schon tausenden Betroffenen helfen!

Wenn möglich werden wir versuchen den Anspruch komplett abzuwehren. Unser Motto: Kein Geld an den Abmahner. Wenn es nicht anders geht, geben wir in ihrem Namen eine modifizierte Unterlassungserklärung ab.  Den Zahlungsanspruch versuchen wie soweit wie möglich zu reduzieren, wenn nicht sogar gänzlich abzuwehren.

Eine telefonische Ersteinschätzung ist kostenlos und unverbindlich.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Eine ordentliche Kündigung wegen Krankheit ist nicht ohne weiteres möglich.

Vielmehr müssen nach der einschlägigen Rechtsprechung die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sein

Zunächst muss eine sog. negative Gesundheitsprognose vorliegen. Es muss aufgrund objektiver Tatsachen zu befürchten sein, dass weitere Erkrankungen im bisherigen Umfang auftreten werden.

Weiter muss eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher oder wirtschaftlicher Interessen vorhanden sein.  Die zu erwartenden Fehlzeiten können eine Kündigung nur dann rechtfertigen, wenn sie zu konkreten Betriebsablaufstörungen oder zu erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen führen.  

Letztlich muss eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen werden.

Aktuell entschieden wurde, dass  eine durchgängige zweijährige Erkrankung eine solche ordentliche Kündigung nicht unbedingt rechtfertigt.  Im vorliegenden Fall war ein schwerbehinderter Busfahrer erkrankt. Der Arbeitgeber hatte ordnungsgemäß  die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt sowie die Betriebsvertretung und die Schwerbehindertenvertretung angehört.

Der Busfahrer erhob gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage. Die Klage hatte sowohl vorm dem Arbeitsgericht als auch vor dem  Landesarbeitsgericht Erfolg

So fehlte es nach Auffassung des Gerichts an einer negativen Gesundheitsprognose, so dass die Kündigung nicht sozial gerechtfertigt.  So könne aufgrund der zweijährigen Erkrankung nicht zwangsweise darauf geschlossen werden dass der Busfahrer auf Dauer arbeitsunfähig sein werde  oder die Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit völlig ungewiss sei. Der hinzugezogene Sachverständige gelangte zu dem Ergebnis, dass mit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Busfahrers bereits innerhalb der nächsten zwei Monate zu rechnen ist.

Quelle:  Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom  29.08.2012; 8 Sa 141/12

Die Entscheidung zeigt wieder einmal deutlich, dass sich Arbeitnehmer gegen die Kündigung wegen Krankheit oft mit Erfolg zur Wehr setzen können. Arbeitgeber sollten daher bereits im Vorfeld durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen, ob eine Kündigung rechtlich zulässig ist.

Unserer Kanzlei berät zu allen Fragen rund ums Arbeitsrecht!

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