Im vorliegenden Fall betreibt die Beklagte einen Onlineshop und verkaufte über diesen Haarwuchsserum sowie eine Anti-Falten-Creme- ohne Grundpreisangabe.

Eine Mitbewerberin klagte aufgrund dieser fehlenden Angabe auf der Webseite. Die Beklagte argumentierte daraufhin, dass ein Ausnahmefall nach § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngVO vorliege, wonach bei

argumentierte, es liege eine Ausnahmefall nach § 9 Abs.5 Nr.2 PAngVO vor, wonach bei 

“kosmetischen Mitteln, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen”

die Grundpreisangabe-Pflicht entfällt.

In seinem Urteil  vom 23.03.2017 entschied das OLG Celle, dass beide angebotenen Artikel nicht als Kosmetikartikel im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden dürfen.

Unter diese Regelung fielen nur Waren, die kurzfristig eine Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes bewirken würden.  Bei dem Haarwuchsserum  würden laut Produktbeschreibung erste Ergebnisse nach ca. 20 – 24 Wochen sichtbar- hiermit fehle es an der Kurzfristigkeit der Verschönerung.

Die Ausnahmevorschrift sei zudem restriktiv anzuwenden. Daher müsse das Produkt einzig und allein diesen Effekt bewirken. Habe es noch andere Wirkungen, könne die Regelung nicht herangezogen werden, so das Gericht. Eine Anti-Falten-Creme habe unstreitig auch eine pflegende Wirkung, so dass das Produkt unterschiedliche Wirkung  habe.

Eine Grundpreisangabe sei somit erforderlich, beschied das Gericht.

Das OLG Celle hat entschieden (Beschluss v. 07.12.2011 – Az.: 13 U 130/11), dass generealpräventive Gedanken bei der Bemessung des Streitwertes nicht berücksichtigt werden. Die Streitwertfestsetzung dient nicht dazu, potentielle Nachahmer abzuschrecken.
Es sind in der letzten Zeit vermehrt Meldungen darüber bekannt geworden, dass ein großer Fernsehveranstalter, der unter anderem Sportberichterstattung anbietet, Betreiber von Gaststätten in Anspruch nimmt, weil diese eine Fußballsendung ausgestrahlt haben (sollen), ohne dafür einen Gaststätten-Abo-Vertrag geschlossen zu haben. Im Fall des OLG Celle hatte der Beklagte eingewendet, dass er nicht verantwortlich sei, weil er das Lokal an dem Abend weitervermietet hätte. Da jedoch die Klägerin die Klage zurücknahm war nur noch über den Streitwert und die Kosten zu entscheiden.
Das Gericht legte die Kosten der Klägerin auf. Zur Höhe des Streitwerts wurde ausgeführt, dass Maßstab für die Bemessung das Interesse des Gläubigers sein müsse. Es sei ferner zu berücksichtigen, welches Maß und welchen Umfang die Rechtsverletzung habe, ebenso wie das wirtschaftliche Interesse, wie etwa Geldeinbußen aufgrund des wettbewerbswidrigen Verhaltens.
Es sei jedoch nicht Zweck des Streitwertes, eine Generalpräventive Wirkung zu entfalten und somit weitere Rechtsverletzungen zu verhindern.