Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in zweiter Instanz mit der Frage beschäftigt, ob in einen Printflyer auch eine Musterwiderrufsbelehrung eingefügt werden muss (Urteil vom 18.2.2016, Az. I-15 U 54/15).

Klägerin ist die Wettbewerbszentrale, die der Ansicht ist, dass in einem Print-Bestellformular auch eine Musterwiderrufsbelehrung abgedruckt werden müsse.

Grundsätzlich handelt es sich bei der Bestellung über ein Bestellformular aus einem Printkatalog auch um einen Fernabsatzvertrag. Hier gibt es eine große Zahl von Informationspflichten, gleichzeitig aber auch einige Ausnahmen. So regelt Artikel 246 a § 3 EGBGB, dass bei Verträgen, die über Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, bei denen nur ein begrenzter Raum (…) für die dem Verbraucher zu erteilenden Informationen besteht, diese Informationen in geeigneter Weise nachgereicht werden können.

Das OLG Düsseldorf hatte nun zu entscheiden, ob diese Regelung auch auf in dem Fall Printkataloge anwendbar ist. Das Gericht entschied zu Gunsten der Wettbewerbszentrale.

Nach Ansicht des Gerichts stehe in einem solchen Printkatalog bzw. Formular gerade nicht der begrenzte Raum zur Verfügung, weil entscheidend sei, welche technischen und tatsächlichen Möglichkeiten der Gestaltung das jeweilige Mittel bietet. Bei einem Prospekt sei eine Gestaltung derart möglich, dass alle Informationen untergebracht werden können.

Das Gericht war sogar der Meinung, dass jegliche Printwerbemittel immer so gestaltet werden könnten, dass genug Platz für die Pflichtinformationen vorhanden sei.

Offenbar meint das Gericht sogar, dass Printwerbemittel generell nicht unter die Ausnahme fallen können, weil das Kommunikationsmittel: „Printwerbung“ stets so ausgestaltet werden könne, dass die Pflichtinformationen integriert werden können.

Das OLG Düsseldorf hat schließlich auch die Revision zum BGH zugelassen. Daher ist es durchaus möglich, dass der Beklagte Revision einlegt und dann der Bundegerichtshof über diese Frage entscheiden wird.

Die Booking.com Deutschland GmbH hat anscheinend eine Abmahnung vom Bundeskartellamt erhalten, da sie fortgesetzt Bestpreisklauseln in Verträgen mit Hotels in Deutschland verwendet hat.

Bestpreisklauseln verpflichten Hotels, dem jeweiligen Hotelportal den jeweils günstigsten Hotelpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die günstigsten Buchungs- und Stornierungskonditionen im Internet zur Verfügung zu stellen. In diesen Bestpreisklauseln sieht das Bundeskartellamt eine Einschränkung des Wettbewerbs.

Das Bundeskartellamt hat bereits durch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Parallelverfahren gegen HRS eine Untersagungsentscheidung erwirkt.

Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamtes teilte mit, das OLG Düsseldorf habe mit der Bestätigung des Beschlusses gegen HRS eine grundsätzliche Frage für Wettbewerbsbeschränkungen im Internet entschieden. Die übrigen großen Hotelportale Booking.com und Expedia seien bislang dennoch nicht bereit, die Bestpreisklauseln aus ihren Verträgen zu streichen. Daher beabsichtige das Bundeskartellamt, jetzt zunächst Booking.com als mittlerweile mit Abstand größtem Hotelportal in Deutschland die weitere Anwendung der Bestpreisklauseln zu untersagen. Dies diene auch der Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Verhältnis zu HRS, die bereits seit einem Jahr ihre Bestpreisklauseln aus den Verträgen mit Hotels beseitigt hat.

Quelle:

http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2015/02_04_2015_Booking.com.html

 

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.10.2014 (Az.: I-15 U 103/14) die Voraussetzung der "wesentlichen Artikelmerkmale" konkretisiert.

Dem Urteil ist ein Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf (Urt. v. 10.04.2014 – Az.: 14c O 11/14) vorausgegangen. Dort hatte das Gericht die Meinung vertreten, dass es ausreicht, die nötigsten Informationen zu erteilen, da ein Mehr an Informationen den Verbraucher überfordern würde. Bei Angaben, wie etwa "Stoffklasse 5", die nicht selbsterklärend seien, sei dem Verbraucher zuzumuten, die weiteren Daten bei Google zu finden. Außerdem befand das Landgericht, dass es sich bei der fehlenden Angabe von Auslandsversandkosten, um einen Bagatellverstoß handele und bezog sich dabei auf die Beschlüsse des KG Berlin vom 13.04.2010 – Az.: 5 W 62/10 und vom 13.02.2007 – Az.: 5 W 37/07.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hingegen vertrat in beiden Fragen eine konträre Meinung:

Sie befanden, dass das Fehlen der Auslandsversandkosten einen durchaus erheblichen Wettbewerbsverstoß darstelle. Ebenso sei die Angabe von wesentlichen Artikelmerkmalen als erheblich einzustufen und könne sich daher nicht auf lediglich allernotwendigste Angaben beschränken. Nach Ansicht der Richter seien alle kaufrelevanten Merkmale zu nennen. So sei die bloß Angabe "Stoffklasse 5" nicht ausreichend, sondern es seien auch die Merkmale von Stoffklasse 5 zu nennen, also die Materialzusammensetzung sowie auch z.B. der UV-Schutz, oder auch die Dichte des Stoffs anhand des Gewichts in g/m2 usw. Es genüge indes nicht, wenn der Verbraucher sich diese Informationen erst im Internet heraussuchen müsste.

 

Unzählige Onlineshops bedienen sich der Dienstleistungen von Unternehmen, die nach erfolgter Prüfung eines Shops (die Kriterien für eine solche Prüfung variieren stark) Prüfsiegel vergeben, um so das Kundenvertrauen zu gewinnen oder zu stärken. Teilweise werden auch Funktionen angeboten, mit Hilfe derer der Onlineshop Kundenbewertungen sammeln kann – selbstverständlich ist auch hier eine hohe Zahl positiver Bewertungen (wie auch schon bei eBay oder anderen Handelsplattformen) häufig maßgeblich für die Kaufentscheidung des Kunden.

Im vorliegenden Fall hatte die Wettbewerbszentrale eine Dentalhandelsgesellschaft abgemahnt, die Werbung für Zahnersatzprodukte machte und dabei auf Kundenbewertungen über diese Produkte auf dem Bewertungsportal eKomi verlinkte. Dies ist grundsätzlich nicht verboten, nur hatte das Portal dort nicht alle Kundenbewertungen eingeblendet.

Gemäß der Bedingungen des Portals eKomi werden nämlich nur positive Bewertungen mit vier oder fünf Sternen sofort veröffentlicht, während neutrale oder negative Bewertungen erst nach mindestens fünf Tagen und nach Verzicht des bewerteten Unternehmens auf die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens online gehen.

Das Gericht verbot diese Art, Werbung mit Kundenmeinungen zu betreiben, da hier ein Fall der irreführenden Werbung mit Kundenäußerungen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 11 Heilmittelwerbegesetzes vorliege. Nach dem Gesetz dürfe man u. a. für Arzneimittel, Gegenstände oder andere Mittel außerhalb von Fachkreisen nicht mit Äußerungen Dritter in irreführender Weise werben. Die Irreführung lag nach Ansicht des Gerichts darin, dass hier ein übertrieben positives Bild des Unternehmens gezeichnet werde, indem man ein geschöntes, unvollständiges Bewertungsbild über den Unternehmer zeige. Die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens würde außerdem einen Großteil der Konflikte bereits im Vorfeld deckeln, da viele Kunden Konflikte scheuen würden und dann ggf. von einer negativen Bewertung gänzlich absehen könnten.

Um nicht irreführend zu sein, müsste so ein Bewertungssystem also laut OLG Düsseldorf alle Bewertungen sofort veröffentlichen und dem Unternehmer nicht im Vorfeld schon die Möglichkeit einer "Bereinigung" bieten.

Das OLG Düsseldorf hat die Revision nicht zugelassen. Es bleibt aber abzuwarten, ob die Beklagte Nichtzulassungsbeschwerde einlegt. Nur so könne auf die Authentizität von Bewertungen vertraut werden und ein realistisches Bild über den jeweiligen Anbieter entstehen.

OLG Düsseldorf – Urteil vom 19.02.2013 (Az. I – 20 U 55/12)