Das OLG Frankfurt am Main Urteil vom 04.02.2016, Az.: 6 U 150/15 hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig, wenn ein Fachverband durch einen Rechtsanwalt Abmahnungen aussprechen lässt und hat diese Frage im Ergebnis zutreffend bejaht.

Das OLG Frankfurt am Main führt insoweit wie folgt  aus:

…Entgegen der Auffassung des Beklagten kann von einem gemäß § 8 III Nr. 2 UWG anspruchsberechtigten Verband nicht generell verlangt werden, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ohne anwaltliche Hilfe durch eigene Organe oder Mitarbeiter auszusprechen. Die Anspruchsberechtigung des Verbandes ist nach dieser Vorschrift daran geknüpft, dass er die gewerblichen oder selbständigen beruflichen Interessen seiner Mitglieder zu fördern beabsichtigt. Der Verband muss zwar zur Wahrnehmung dieser allgemeinen Interessen seiner Mitglieder (auch personell) hinreichend ausgestattet sein; seine sich aus § 8 III Nr. 2 UWG ergebende Befugnis, daneben auch Wettbewerbsverstöße zu verfolgen, hängt dagegen grundsätzlich nicht davon ab, dass er auch diese Aufgabe mit eigenem Personal erfüllen kann.

….

Das für die Beurteilung entscheidende Kriterium kann daher letztlich nur sein, ob die Abmahntätigkeit des Fachverbands über eine gewisse Dauer einen Umfang angenommen hat, bei dem ein wirtschaftlich vernünftig handelnder Verband aus Kostengründen – auch im Interesse möglicher Verletzer – zur Verfolgung dieser Aufgabe juristisch geschultes Personal einstellen würde. Dem Verband muss dabei durchaus ein Beurteilungsspielraum bleiben, wie er seine Abmahntätigkeit gestalten will. Eine andere Beurteilung würde im Übrigen solche Verbänden im Verhältnis zu Mitbewerbern unangemessen benachteiligen, die sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich selbst dann einen Anwalt mit der Abmahnung beauftragen können, wenn sie über eine eigene Rechtsabteilung verfügen (…)."

Vorliegend ging das Gericht bei einer Zahl von 41 Abmahnungen im Jahr davon aus, dass dies bei weitem noch nicht ausreiche eigenes Personal einzustellen.

Nach unserer Auffassung eine richtige Entscheidung, die zutreffend zwischen Fachverbänden und Wettbewerbsvereinen differenziert.  

Das OLG Frankfurt hat die Revision zum BGH zugelassen,

Das OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 22.12.2015, Aktenzeichen 11 U 84/14 (Kart) hat aktuell zu dem Verbot des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen entschieden.

Nach Auffassung des Gerichts ist ein in einem Vertriebsvertrag für Markenrucksäcke enthaltenes Verbot, die Rucksäcke auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen zulässig.

Ein Verbot, die Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben, ist hingegen als kartellrechtlich unzulässig bewertet worden.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde.

Beklagte war die Herstellerin von Markenrucksäcken. Diese hat in Ihren Verträgen mit Händlerin den Passus,  dass Sportartikelfachhändlerin einem Verbot zustimmt, die Markenrucksäcke über die Internetverkaufsplattform Amazon zu verkaufen und diese über Preisvergleichsportale bzw. Preissuchmaschinen zu bewerben.

Der klagende Händler hat hiergegen Klage erhoben. Das Landgericht gab der Klage in beiden Punkten statt und erklärte die Verbote insgesamt für kartellrechtswidrig, da für diese Wettbewerbsbeschränkung keine Rechtfertigung bestehe.

Auf die Berufung der Beklagten änderte das Oberlandesgericht Frankfurt das Urteil in einem Punkt. Nach Auffassung des OLG ist das Internetplattformverbot zulässig. Das Verbot der Bewerbung über Preisvergleichsportale sei hingegen unzulässig.

Begründet wurde das Urteil damit,  dass ein Hersteller von Markenprodukten grundsätzlich in einem sog. selektiven Vertriebssystem zum Schutz der Marke steuern darf, unter welchen Bedingungen seine Markenprodukte weitervertrieben werden Bei dem Verbot des Vertriebs über die Amazon überwiegt das Interesse des Herstellers an einer qualitativen hochwertigen Beratung sowie der Signalisierung einer hohen Produktqualität der Marke.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision zum BGH wurde zugelassen.

Quelle: OLG Frankfurt a.M. PM vom 22.12.2015

Das Landgericht Kiel hatte das Verbot des  Handels auf Online-Marktplätzen durch Hersteller ebenso wie das Landgericht Frankfurt als unzulässige Wettbewerbsbeschränkung qualifiziert.

Ebenso wie nunmehr das Oberlandesgericht Frankfurt hatten bereits das Oberlandesgericht Karlsruhe und das Oberlandesgericht München entschieden.

Hersteller sollte allerdings mit solchen Verboten der Vertriebswege sehr vorsichtig sein. Ob und unter welchen Bedingungen solche Verbote zulässig sind, bedürfen immer einer genauen rechtlichen Überprüfung. Auszugehen ist zunächst davon, dass selektives Vertriebssystem grundsätzlich wettbewerbsbeschränkend im Sinne des Kartellrechts ist! Nur unter bestimmten Voraussetzungen sind hiervon ausnahmen zulässig.

Das OLG Frankfurt, Urteil vom Urteil vom 02.10.2014, Aktenzeichen 6 U 219/13 hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG vorliegt, wenn neben einer E-Mail Adresse als weiteren effizienter Kommunikationsweg lediglich eine  Mehrwertdienstnummer genannt wird, deren Nutzung Kosten an der Obergrenze des rechtlich zulässigen Bereichs (hier: 2,99 Euro für Gespräche aus dem Mobilfunknetz) verursacht.

In § 5 Abs. 1 S. 2 TMG  ist vorgeschrieben, dass  bei der Anbieterkennzeichnung (dem sog. Impressum) Angaben stehen müssen, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Diensteanbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.

Nach den Vorgaben des EuGH  muss das Impressum Angaben erhalten, die es dem Nutzer  ermöglicht, schnell mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren, was wiederum voraussetzt, dass der Nutzer ohne die Einschaltung eines Dritten mit dem Anbieter kommuniziert („unmittelbar") und dass er angemessene Informationen innerhalb einer Frist erhält, die mit seinen Bedürfnissen und Erwartungen vereinbar ist.

Nach Auffassung des Gerichts stellt die Bereitstellung einer Mehrwertdienstnummer mit solch hohen Kosten keine effiziente Kontaktaufnahme dar, da  eine erhebliche Anzahl der angesprochenen Kunden von einer telefonischen Kontaktaufnahme abgeschreckt werden.

Das OLG Frankfurt hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zugelassen.

Die Entscheidung zeigt, dass die Erstellung eines rechtssicheren Impressums noch immer Probleme aufwirft.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 26.03.2013, Az.: 6 U 184/12 festgehalten, dass die Geltendmachung von Forderungen die aus Abofallen entstanden sind gegenüber Verbrauchern unlauter ist. Dasselbe gilt auch für das Vorgehen eingesetzter Inkassounternehmen, sofern diese über den Sachverhalt informiert sind.

Geklagt hatte ein Inkassounternehmen, welches für ihre Auftraggeberin Forderungen gegen Verbraucher geltend machen sollte. Bereits in erster Instanz hatte das LG Frankfurt entschieden, dass es sich bei der Angebotsseite der Auftraggeberin der Klägerin um eine Abofalle handle, die darauf angelegt sei, Kunden über die Kostenpflichtigkeit des Angebots zu täuschen. Ein solches Angebot sei unlauter gem. § 5 UWG weshalb den Verbrauchern ein Anfechtungsrecht gem. § 123 BGB zustünde.

Diese Auffassung teilte auch das OLG Frankfurt. Zudem erklärte das es, dass die Eintreibung der Forderungen eben aus einem solchen Vertrag mithin unlauter seien und auch ein Inkassounternehmen sich unlauter verhalte, sobald es Kenntnis von dem zugrundeliegenden Sachverhalt hat und die Forderungen dennoch eintreibt.

Darüber hinaus wurde in dem Urteil des OLG Frankfurt festgehalten, dass sich in diesem Zusammenhang auch die Verbraucherzentrale unlauter verhalten habe.
Eine Mitarbeiterin der Verbraucherzentrale hatte nämlich ein Aufforderungsschreiben an die Hausbank des Inkassounternehmens verfasst und versendet, in welchem sie die Bank aufforderte, das Girokonto des Inkassounternehmens aufgrund der obigen Tätigkeit zu sperren.

Das LG Frankfurt sah in seiner vorhergehenden Entscheidung das Vorgehen der Verbraucherzentrale als einen noch gerechtfertigten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Inkassounternehmens an.

Das OLG Frankfurt änderte die Entscheidung des LG Frankfurt jedoch ab und entschied, dass ein solcher „Boykott“-Aufruf der Verbraucherzentrale ebenfalls unzulässig sei und einen Eingriff in das Gewerbe des Inkassounternehmens darstelle. Im Rahmen einer Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Inkassounternehmens am eingerichteten Gewerbebetrieb und des der Verbraucherzentrale, die Verbraucher vor schädigendem und gefährlichem Verhalten zu schützen, entschied das Gericht zu Gunsten des Unternehmens. Das Verhalten der Verbraucherschutzzentrale wäre nur dann gerechtfertigt gewesen, wenn gegen das Inkassounternehmen bereits ein Unterlassungstitel vorläge, dieses ihre Eintreibungstätigkeit trotzdem fortsetze und auch Vollstreckungsversuche fehlgeschlagen wären.

Da dies vorliegend nicht der Fall ist, habe der Verbraucherschutzzentrale noch andere und mildere Möglichkeiten zur Durchsetzung ihres Interesses, beispielsweise die Information der Öffentlichkeit oder der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, zur Verfügung gestanden.