Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Erdogan eine einstweilige Verfügung gegen den Moderator Jan Böhmermann erlassen, die Jan Böhmermann die Wiederholung seines „vorgetragenen“ Gedichts in weiten Teilen untersagt.

Jan Böhmermann hatte am 31.03.2016 in der Sendung „Neo Magazine Royale“ ein Gedicht über Erdogan namens „Schmähkritik“ vorgetragen. Gegen dieses Gedicht ging Erdogan nicht nur strafrechtlich, sondern auch im Rahmen eines geltend gemachten Unterlassungsanspruchs zivilrechtlich gegen Böhmermann vor.

Das Landgericht Hamburg verurteilte Böhmermann nun zur Unterlassung einer weiteren Wiederholung dieses Gedichts in weiten Teilen. Ihm ist daher künftig untersagt, bestimmte Passagen des Gedichts zu äußern. Hierzu veröffentlichte das Gericht folgenden Anhang mit Markierungen der nach Ansicht des Gerichts zulässigen und unzulässigen Passagen:

 

Sackdoof, feige und verklemmt,

ist Erdogan, der Präsident.

Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,

selbst ein Schweinefurz riecht schöner.

Er ist der Mann, der Mädchen schlägt

und dabei Gummimasken trägt.

Am liebsten mag er Ziegen ficken

und Minderheiten unterdrücken,

 

Kurden treten, Christen hauen

und dabei Kinderpornos schauen.

Und selbst abends heisst‘s statt schlafen,

Fellatio mit hundert Schafen.

Ja, Erdogan ist voll und ganz,

ein Präsident mit kleinem Schwanz.

 

Jeden Türken hört man flöten,

die dumme Sau hat Schrumpelklöten.

Von Ankara bis Istanbul

weiß jeder, dieser Mann ist schwul,

pervers, verlaust und zoophil –

Recep Fritzl Priklopil.

Sein Kopf so leer wie seine Eier,

der Star auf jeder Gangbang-Feier.

Bis der Schwanz beim Pinkeln brennt,

das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident.

Die hierbei kursiv und fett unterlegten Teile dürfen künftig nicht mehr geäußert werden.

Diese Teile stufte das Landgericht Hamburg als Schmähkritik ein. In den Entscheidungsgründen führte das Gericht aus, es sei zwischen der Press- und Meinungsfreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Erdogans andererseits abzuwägen gewesen. Hierzu ließ das Landgericht Hamburg in seiner Pressmitteilung verlauten:

„Als Satire vermittle das angegriffene Gedicht ein Zerrbild von der Wirklichkeit, mit der sich der Antragsgegner mithilfe des Gedichts auseinandersetze. Bei dieser Kunstform, der Übertreibungen und Verzerrungen wesenseigen seien, müsse für die rechtliche Beurteilung zwischen dem Aussagegehalt und dem vom Verfasser gewählten satirischen Gewand, der Einkleidung, unterschieden werden. Zudem seien die konkrete Präsentation und der Zusammenhang zu berücksichtigen, in den das Gedicht gestellt worden sei. In Form von Satire geäußerte Kritik am Verhalten Dritter finde ihre Grenze, wo es sich um eine reine Schmähung oder eine Formalbeleidigung handele bzw. die Menschenwürde angetastet werde.“

Allerdings sah das Gericht diese Grenze in bestimmten Passagen des Gedichts als überschritten an. So das Gericht weiter:

„Zwar gelte für die Einkleidung eines satirischen Beitrages ein großzügiger Maßstab, dieser berechtige aber nicht zur völligen Missachtung der Rechte des Antragstellers. Durch das Aufgreifen rassistisch einzuordnender Vorurteile und einer religiösen Verunglimpfung sowie angesichts der sexuellen Bezüge des Gedichts überschritten die fraglichen Zeilen das vom Antragsteller hinzunehmende Maß.

Die übrigen Teile setzten sich dagegen in zulässiger Weise satirisch mit aktuellen Vorgängen in der Türkei auseinander. Der Antragsgegner trage als Staatsoberhaupt politische Verantwortung und müsse sich aufgrund seines öffentlichen Wirkens selbst harsche Kritik an seiner Politik gefallen lassen. Hinzunehmen sei auch, dass der Antragsgegner sich in satirischer Form über den Umgang des Antragstellers mit der Meinungsfreiheit lustig mache.

Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist nicht rechtskräftig. Der Antragsgegner kann gegen die Unterlassungsverfügung Widerspruch einlegen, über den mündlich zu verhandeln wäre. Der Antragsteller kann gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrages sofortige Beschwerde einlegen, über die das Hanseatische Oberlandesgericht zu entscheiden hätte.“

Nach unserer Meinung ist die Netscheidung nicht haltbar. Entweder das Gedicht unterfällt der Satirefreiheit oder eben nicht. Einzelne Teile herauszunehmen und für unzulässig zu erklären, ist nach unserer Ansicht nicht möglich.

Es bleibt abzuwarten, wie die höhreren Instanzen entscheiden werden.

Das Landgericht Köln, Beschluss vom 26.11.2015, Az.: 33 O 230/15 hat entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung auf einer Webseite einen Wettbewerbsverstoß  darstellt und daher abmahnfähig ist. Die Entscheidung steht damit einer Linie zu einer Entscheidung des OLG Hamburg, 27.06.2013 – 3 U 26/12). Da es sich bei der Entscheidung des Landgerichts Köln, um einen Beschluss handelt, der im Zuge eines einstweiligen Verfügungsverfahrens erlassen wurde, fehlen leider die Entscheidungsgründe. Es ist aber davon auszugehen, dass das  Gericht seine Entscheidung auf  § 13 TMG stützt und diese Norm als Marktverhaltensregel im Sinne des Wettbewerbsrechts anerkennt.

Das OLG Hamburg führte insoweit wie folgt aus:

„Bei dieser Norm (gemeint § 13 TMG) handelt es sich nach Auffassung des Senats um eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm. Diese Vorschrift setzt u.a. Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG um, die nicht nur datenbezogene Grundrechte gewährleisten (Erwägungsgrund 1), sondern auch den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten auf ein einheitliches Schutzniveau heben soll (Erwägungsgründe 6 und 7), weil ein unterschiedliches Schutzniveau ein Hemmnis für die Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene darstellen und den Wettbewerb verfälschen könne (Erwägungsgrund 7 Satz 2). Die Regelungen der Richtlinie dienen deshalb auch der Beseitigung solcher Hemmnisse, um einen grenzüberschreitenden Fluss personenbezogener Daten kohärent in allen Mitgliedsstaaten und in Übereinstimmung mit dem Ziel des Binnenmarktes zu regeln.“

Es deutet sich an, dass eine fehlende Datenschutzerklärung aber auch eine fehlende Datenschutzerklärung immer mehr zu einer Abmahngefahr werden wird. Wir raten daher allen Betreibern von Webseiten zu überprüfen ob eine Datenschutzerklärung vorhanden ist und ob diese den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Für Fragen rund um den Datenschutz stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Selbstverständlich helfen wir Ihnen auch, für den Fall, dass Sei eine Abmahnung erhalten haben.

Sie erreichen uns telefonisch unter 0800/3331030 (kostenfreie Hotline) oder per Mail unter kanzlei@dr-schenk.net

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 08.05.2013 im Berufungsverfahren entschieden, dass für im Schaufenster eines Ladengeschäftes ausgestellte oder beworbene Waren oder Dienstleistungen eine Pflicht zur Preisangabe nach § 5 PangVO besteht.

Im vorliegenden Fall wurde die Klägerin von der Beklagten wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung abgemahnt, weil sie in ihrem Schaufenster keine Preislisten für die wesentlichen Leistungen ausgelegt hatte. Die Klägerin jedoch sah keine Pflicht zur Preisauszeichnung, weil ihre Fenster nicht solche Schaufenster im herkömmlichen Sinne seien, bei denen Waren oder Leistungen unmittelbar hinter der Glasscheibe angeboten würden. In ihrem Fall sei der Blick lediglich auf eine normale Büroausstattung freigegeben.

Das OLG Hamburg verneinte eine Rechtsverletzung, denn "eine Pflicht zur Anbringung eines Preisverzeichnisses (auch) im Schaufenster besteht nur, wenn die jeweilige Leistung dort zur Schau gestellt wird." Allein den Umstand, dass das Fenster Einblick in die Geschäftsräume gewährte, ließ das Gericht nicht gelten, um eine Preisangabepflicht zu bejahen.

 (OLG Hamburg, Urt. v. 08.05.2013 – Az.: 5 U 169/11)

Mit Beschluss vom 30.4.2013, Az. 5 W 35/13 hat das OLG Hamburg eine AGB Klausel der Microsoft Corporation für unzulässig erklärt und ihr damit verboten, das Recht zur Weitergabe der Software "Windows 8" zu beschränken.

Die AGB-Klausel lautete: "Außerdem sind Sie berechtigt, die Software (zusammen mit der Lizenz) auf einen Computer zu übertragen, der jemand anderem gehört, wenn a) Sie der erste Lizenznehmer der Software sind und b) der neue Nutzer den Bestimmungen dieses Vertrages zustimmt."

Die angegriffene Klausel verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen § 307 I 1, II Nr. 1 BGB, da sie von dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgedankens aus § 69c Nr.3 Satz 2 UrhG abweicht und damit die Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Gemäß § 69 C Nr. 3 Satz 2 UrhG hat der "Rechtsinhaber das ausschließliche Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten:

3.    jede Form der Verbreitung des Originals eines Computerprogramms oder von Vervielfältigungsstücken, einschließlich der Vermietung. Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht in bezug auf dieses Vervielfältigungsstück (…)."

Wegen dieser zwingenden Regelung haben Klauseln, die in Software­Überlassungsverträgen die Weiterveräußerung der überlassenen Software ausschließen, jedenfalls keine schuldrechtliche Wirkung. Daher würden schuldrechtliche Weiterveräußerungsverbote in AGB einen Verstoß gegen § 307 BGB darstellen, da sie mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung zur Erschöpfung nicht vereinbar seien, so das Gericht.

In der hier angegriffenen AGB-Klausel wurde ebenfalls die Übertragbarkeit der Software auf einen einzigen Übertragungsvorgang beschränkt – da ja nur der erste Lizenznehmer der Software diese weitergeben darf. Außerdem war zusätzlich noch geregelt, dass der neue Nutzer der Software auch den Bestimmungen des Lizenzvertrages zustimmen muss. Damit hebele diese Klausel die Erschöpfungswirkung laut OLG Hamburg aus, und sei somit unwirksam. Dabei lehnte das Gericht sich auch an die Entscheidung des EuGH an, wonach das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers mit dem Erstverkauf einer körperlichen oder nichtkörperlichen Kopie seines Computerprogramms in der Union durch ihn oder mit seiner Zustimmung erschöpft ist, so dass er dem Weiterverkauf dieser Kopie ungeachtet anderslautender vertraglicher Bestimmungen nicht mehr widersprechen könne (EuGH GRUR 2012, 904 [Tz.77] – UsedSoft/Oracle).