Gemäß § 13 TMG ist ein Diensteanbieter verpflichtet, den Nutzer des Dienstes zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Das bedeutet, der Onlinehändler hat gemäß § 13 TMG eine Datenschutterklärung auf seiner Seite bereit zu halten.

Mit Urteil vom 27.06.2013 (Az.: 3 U 26/12) stellt nun auch das OLG Hamburg fest, dass es sich bei einer fehlenden Datenschutzerklärung um einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß handelt. Zu beachten ist jedoch nach wie vor der fliegende Gerichtsstand und die unterschiedliche Rechtsprechung anderer Gerichte. So verneint etwa das KG Berlin einen Wettbewerbsverstoß während das OLG Stuttgart der Ansicht des OLG Hamburg folgt. Demnach sollten sich Onlinehändler nicht auf ablehnenden Urteilen ausruhen, da stets die Gefahr besteht, dass ein Unterlassungsanspruch an einem Gericht wie etwa dem Landgericht Hamburg geltend gemacht wird.

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Das Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 13.02.2012, Az.: 3 W 92/11) hat entschieden, dass die Abgabe von sog. Vorbeugenden Unterlassungserklärungen gegenüber den Rechtsanwälten, die regelmäßig Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Fielsharing) für Rechteinhaber aussprechen unzulässig ist.   

Es handelt sich bei dieser vorbeugenden Unterlassungserklärung um  eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 UWG. 

Diese Auffassung ist im Ergebnis zutreffend. Dies insbesondere,  da die „Abmahnkanzlei“ für diesen Sachverhalt überhaupt nicht mandatiert ist. Es reicht nicht aus, dass diese Kanzlei irgendwann in der Vergangenheit mal Abmahnungen für diesen Rechteinhaber ausgesprochen hat.

Offen bleibt allerdings die Frage, ob damit die vorbeugenden Unterlassungserklärungen insgesamt unzulässig sind. Zu denken wäre etwa an eine vorbeugende Unterlassungserklärung gegenüber dem Rechteinhaber selbst.

Wer kennt sie nicht – Ob Bettwäsche, Kissen, Tassen oder ähnliche Artikel – allesamt haben das Design „ Ohne Dich ist alles doof“ gemeinsam. Dieser Schriftzug in einer bestimmten grafischen Darstellung und dazu die prägenden figürlichen Elemente mit knappen, verbalen Zuschreibungen bilden die besondere Eigenart dieser Artikel.

Das OLG Hamburg hat nunmehr mit Urteil vom 21.09.2001, Az.: 5 U 164/08 entschieden, dass der Vertrieb von ähnlichen Artikeln mit der Aufschrift: „Mit Dir ist alles toll“ eine unlautere Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellt.

Eine Firma hatte diesen Schriftzug und weitere Abbildungen auf ähnlichen Artikeln gerade so platziert, dass die Gemeinsamkeiten zu der Grundidee „Ohne Dich ist alles doof“ unschwer zu erkennen waren. Die Gestaltungsprinzipien wurden insoweit fast komplett übernommen, auch wenn die Kernaussage dabei ins Gegenteil verkehrt wurde.

 

Durch die Übernahme dieser Grundidee läge, so das Gericht, eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft der nachgeahmten Artikel vor. Diese stelle außerdem eine gewisse Rufausbeutung dar.

Anhand dieses Fallbeispiels wird wieder einmal deutlich, dass Unternehmer vor Vertriebsbeginn neuer Produkte genauestens prüfen sollten, ob wettbewerbsrechtliche Vorschriften verletzt werden könnten.

Unsere Kanzlei ist seit vielen Jahren im Bereich des Wettbewerbsrechts tätig und berät Sie gern.

 

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss  vom 19.09.2011 (Az. 3 W 71/11) entschieden, dass Niedervoltlampen nicht der Kennzeichnungspflicht nach Energiekennzeichnungsverordnung (EnKV) unterliegen und daher ihre Energieeffizienzklasse nicht angegeben werden muss.

Das Gericht zog die ausländische Fassungen der Richtlinie 98/11/EG vom 27.01.1998 betreffend der Etikettierung für Haushaltslampen zur Auslegung heran und stellte fest, dass die EnKV nicht auf Niedervoltlampen anwendbar ist.

Nach Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie werden "mit Netzspannung betriebene Haushaltslampen" als "Glühlampen und Leuchtstofflampen mit integriertem Vorschaltgerät" definiert. Niedervoltlampen haben indes keinen integrierten Transformator und werden daher nicht direkt an das Stromnetz angeschlossen, da der Transformator hierbei separat vorgeschaltet werden muss. Daher fallen Niedervoltlampen nicht unter den Anwendungsbereich der EnKV und damit auch nicht der Kennzeichnungspflicht.