Uns liegt eine Abmahnung der Firma Ubisoft GmbH wegen einer angeblichen Verletzung des Jugendschutzgesetzes zur Bearbeitung vor. Die Abmahnung der Ubisoft GmbH wird durch die Rechtsanwälte  BEITEN BURKHARDT aus Frankfurt am Main ausgesprochen. Bisher war mit den Abmahnungen für die Ubisoft GmbH beauftragt war die  SCHULTERIESENKAMPFF Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.  Herr Rechtsanwalt Wojtek Ropel hat allerdings die Kanzlei gewechselt, so dass das Mandat nunmehr von der der BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH übernommen wurde.

Abgemahnt wird der Verkauf  einer nicht von der USK freigegebenen und gekennzeichneten Versions des Computerspiels „Assassin´s  Creed Unity“.  Stattdessen wird die sog. PEGI Version verkauft. PEGI ist die Abkürzung für das europaweite Alterseinstufungssystem (Pan-European Game Information).  Das PEGI-System ist europaweit anerkannt und wird sogar  von der Europäischen Kommission nachdrücklich unterstützt. Deutschland ist diesem System jedoch nicht beigetreten.  Das deutsche Jugendschutzrecht gilt als strenger.  Ein Verkauf PEGI Version von Computerspielen an Kinder und/oder  Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland soll daher nach Auffassung der Ubisoft GmbH einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz darstellen. Dies soll sogar für Spiele gelten, für  die überhaupt keine Altersfreigabe gilt (PEGI 0).  Ob dies tatsächlich noch was mit Jungendschutz zu tun hat wollen wir hier nicht weiter kommentieren.

Mit der Abmahnung fordert die Ubisoft GmbH  vom Abgemahnten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, Auskunft  sowie Kosten der Abmahnung aus einem Gegenstandswert in Höhe von 60.000 EUR (= 1.642,40 €).

Sollten auch eine Abmahnung der Ubisoft GmbH erhalten haben helfen wir Ihnen gerne. Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Abmahnungen.

Achtung! Lassen Sie nicht Fristen verstreichen. es drohen teure Gerichtsverfahren!

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Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Nürburgring GmbH in Eigenverwaltung (i.E.) kein Unterlassungsanspruch gegen die Marek Liebering Konzertagentur GmbH & Co. KG wegen der Verwendung der Bezeichnung „Rock am Ring“ zusteht.

Die Parteien hatten gemeinsam ab dem Jahr 1985 am Nürburgring ein einmal im Jahr stattfindendes Musikfestival unter der Bezeichnung „Rock am Ring“ veranstaltet. Die Organisation des Festivals wurde ab dem Jahr 1986 allein durch die Marek Liebering Konzertagentur GmbH & Co. KG vorgenommen. Im Jahr 1993 erfolgte sodann beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke „Rock am Ring“ für Konzerte zugunsten der Marek Liebering Konzertagentur GmbH & Co. KG.

Zwischen den Parteien wurden in den Jahren 2003 und 2007 Kooperationsverträge mit mehrjährigen Laufzeiten geschlossen. Die letzte Vereinbarung wurde von der Nürburgring GmbH zum 31.12.2014 gekündigt. Die zukünftige Betreiberin, die Capricorn Nürburgring GmbH verkündete, dass ab dem Jahr 2015 Konzertveranstaltungen mit anderen Partnern unter dem Namen „Grüne Hölle – Rockfestival am Nürburgring“ geplant seien.

Sodann beantragte die Nürburgring GmbH den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Marek Liebering Konzertagentur GmbH & Co. KG, mit welcher sie den Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung „Rock am Ring“ erwirken wollte, da das Werktitelrecht für das Konzertfestival bereits vor der Markeneintragung entstanden sei und daher nicht allein von der Marek Liebering Konzertagentur GmbH & Co. KG verwendet werden könne.

Das LG erließ die einstweilige Verfügung. Erst nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung wandte die Beklagte ein, dass bereits im Jahr 1985 in einem zur Vorbereitung des Festivals stattgefundenem Gespräch vereinbart worden sei, dass die Bezeichnung „Rock am Ring“ der mitwirkenden MaMa Concerts GmbH zustehen müsse. Hierfür nahm die Beklagte Bezug auf eine eidesstattliche Versicherung des früheren Geschäftsführers der Klägerin.

Das OLG hob sodann im Berufungsverfahren die Entscheidung des LG auf und wies den Antrag der Klägerin zurück. Es ist der Ansicht, dass durch die nachträglich belegte Vereinbarung ein alleiniges Recht zur Nutzung der Bezeichnung bei der Marek Liebering Konzertagentur GmbH & Co. KG liege. Die Berechtigung aus der wirksamen Vereinbarung war von der MaMa Concerts GmbH auf die Beklagte übertragen worden. Nach der Trennung von der MaMa Concerts GmbH verständigten sich die Gesellschafter dahingehend, dass jeder Gesellschafter „seine“ Künstler und Veranstaltungen weiter betreuen soll, was ebenso implizierte, dass etwaige Rechte aus Verträgen des gemeinsamen Unternehmens auf den jeweiligen Teilhaber übergehen.

Das OLG Koblenz hat in seinem Urteil vom 20.05.2014, Az.: 3 U 1288/13 sein Urteil des LG Koblenz bestätigt, indem es die Einwilligung in intime Aufnahmen im Rahmen einer Beziehung auf die Dauer der Beziehung beschränkt sah.

Im vorliegenden Fall führten der Beklagte Fotograf und die Klägerin eine Beziehung, in dessen Zeit einvernehmlich diverse Bilder von der Klägerin durch den Beklagten gefertigt wurden. Unter diesen Aufnahmen befanden sich nicht nur Bilder in alltäglichen Situationen, sondern auch intime Aufnahmen der Klägerin, welche sie teilweise selbst angefertigt und dem Beklagten in digitalisierter Form zur Verfügung gestellt hatte.

Nach Beendigung der Beziehung forderte die Klägerin vom Beklagten, es zu unterlassen die Aufnahmen Dritten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wobei die Klägerin ihre Ansprüche letztlich mit einer Klage vor dem Landgericht Koblenz verfolgte.

Die geltend gemachten Ansprüche erkannte der Beklagte im Verfahren an. Zudem verurteilte das Landgericht den Beklagten die in seinem Besitz befindlichen Vervielfältigungsstücke der intimen Bilder der Klägerin vollständig zu löschen. Den von der Klägerin darüber hinaus geltend gemachten Anspruch auf Löschung sämtlicher Bilder wie das Landgericht zurück.

Der Beklagte legte gegen die teilweise Verurteilung zur Löschung der intimen Bilder Berufung ein. Das OLG bestätigte das Urteil des LG jedoch in vollem Umfang und wies die Berufung zurück.

Zur Begründung führte das OLG an, dass die Klägerin zwar in die Fertigung der Bilder eingewilligt habe. Da es sich aber um intime Aufnahmen handelt, sein diese Einwilligung lediglich auf die Dauer der Beziehung beschränkt. Zudem könne die Einwilligung auch widerrufen werden. In diesem Falle sei das durch die intimen Bilder betroffene Persönlichkeitsrecht der Klägerin höher zu bewerten, als das Eigentumsrecht des Beklagten an der Existenz der Aufnahmen. Der berufliche Tätigkeitsbereich des Beklagten werde auch nicht berührt, da es sich ausschließlich um Aufnahmen im privaten Bereich gehandelt habe.

Die vollständige Löschung aller Aufnahmen könne die Klägerin hingegen nicht beanspruchen, da in diesem Falle das Eigentumsrecht des Beklagten überwiege. Da es sich bei den übrigen Aufnahmen um alltägliche Situationen handelt, in denen die Klägerin im bekleideten Zustand beispielsweise im Urlaub der zu Hause zu sehen ist, sind diese Aufnahmen in einem geringeren Maße geeignet, das Ansehen der Klägerin Dritten gegenüber zu beeinträchtigen. Unabhängig von einer Beziehung ist es insoweit üblich, dass Personen, denen die Aufnahmen in solchen Momenten gestattet wird, diese auch auf Dauer besitzen und nutzen dürfen.

Das OLG Koblenz hat in seinem Urteil vom 11.12.2013, Az.: 9 U 405/13, entschieden, dass die Werbung für Rotbäckchen-Saft im Rahmen von Beschreibungen wie „Lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ gegen die Vorgaben der Health-Claims-Verordnung verstößt und unzulässig ist.

Das Gericht führte in seinen Entscheidungsgründen aus, dass es sich hierbei um gesundheitsbezogene Angaben gemäß Art. 2 Nr. 5 HCVO handele. Hiernach liegt eine „gesundheitsbezogene Angabe“ vor, wenn mit dieser erklärt, suggeriert oder nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und der Gesundheit besteht.

Durch die beanstandeten Angaben werde zumindest indirekt ein Zusammenhang zwischen dem Produkt „Rotbäckchen“ und dem Erhalt oder der Förderung der Gesundheit hergestellt. Eine „gesundheitsbezogene Angabe“ liege zudem auch dann vor, wenn das Wort „gesund“ selbst nicht angegeben werde. Auch dann können bei einem aufmerksamen und verständigen Verbraucher Assoziationen mit der Gesundheit ausgelöst werden.

Die Werbung der Beklagten enthalte Angaben zu der Gesundheit von Kindern im Sinne des Art. 14 Abs. 1 HCVO und dürfe deshalb mangels Zulassung nach Art. 10 Abs. 1 HCVO nicht verwendet werden.