Im Jahr 1988 hielt das Gladbecker Geiseldrama die Medien in Atem. Dieter Degowski und Hans-Jürgen Rösner überfielen am 16.08.1988 eine Filiale der Deutschen Bank in Gladbeck und flüchteten im Anschluss zusammen mit mehreren Geiseln bis zum 18.08.1988 durch Deutschland und die Niederlande. Hierbei starben drei Menschen. Rösner sitzt noch heute im Gefängnis.

Dieses Ereignis soll nun verfilmt werden, was der Geiselnehmer wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte verhindern wollte. Das OLG Köln sprach sich in diesem Verfahren aber für die Kunstfreiheit aus.

Rösner hatte beim Landgericht Aachen zunächst einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, um gegen die Verfilmung der Geschehnisse vorgehen zu können. Diesen Antrag wies das Landgericht allerdings wegen fehlender Erfolgsaussichten zurück. Das OLG Köln schloss sich nunmehr in seinem Beschluss 21.07.2016, Az. 15 W 42/16 dem Landgericht an, da es Rösners Erfolgsaussichten, gegen den Film vorgehen zu können, nicht für groß genug hielt.

Das OLG führte hierzu aus, dass es zwischen dem Persönlichkeitsrecht Rösners einerseits und der Meinungs- und Kunstfreiheit andererseits abgewogen habe. Hierbei habe das Gericht einließen lassen, dass diese Tat in Deutschland einzigartig war und untrennbar mit dem Namen der Täter in Verbindung stehe. Die Namen seien in öffentlichen Archiven zu finden und die Medien seien intensiv in das Geschehen einbezogen worden, so dass dieses Geschehen der Öffentlichkeit in Erinnerung blieb.

Das Persönlichkeitsrecht der Täter schütze diese zwar davor, dass sich in zeitlich unbeschränkter weise in den Medien mit dieser Tat befasst würde. Auch seien nach Verurteilung der täte wiederholte Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht mit Blick auf die Resozialisierung der Täter nicht ohne weiteres zu rechtfertigen. Dennoch habe der Täter durch  sein allgemeines Persönlichkeitsrecht keinen uneingeschränkten Anspruch darauf, „mit der Tat allein gelassen zu werden“, selbst wenn die Strafe bereits verbüßt wurde, so das Gericht.

Da die Dreharbeiten zu dem Film bereits angelaufen waren, beantragt Rösner ebenfalls beim Landgericht Aachen eine einstweilige Verfügung. Auch dieser Antrag wurde zurückgewiesen. Der Anwalt Rösners kündigte an, auch hiergegen vorgehen zu wollen.

Anfang diesen Jahres entschied das LG Köln in seinem Beschluss zum Aktenzeichen 14 O 427/13 wie eine Urheberbenennung bei Bildern auszusehen hat, die von der Plattform Pixelio.de stammen. Das LG Köln stellte hierbei fest, dass der Urhebervermerk bei diesen Bildern in der Bilddatei selbst vorhanden sein muss und ein Urhebervermerk außerhalb der Bilddatei nicht ausreichend sei.

Die sah das OLG Köln anders und erklärte am 15.08.2014, dass die vom LG Köln erlassene einstweilige Verfügung aufzuheben sei. Nach Ansicht des OLG Köln hatte der antragstellende Fotograf keinen Unterlassungsanspruch gegenüber der Pixelio. Die Begründung des Antragstellers zum Unterlassungsanspruch fand sich in den ursprünglichen AGB von Pixelio nach denen eine Urheberbenennung nach in der für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende vorgesehen war.

Das OLG Köln sah in dieser Formulierung allerdings nicht die Verpflichtung des Bildnutzers eine manuelle Bearbeitung des Bildes in der Art vorzunehmen, dass der Bildnachweis in das Bild einzufügen ist. Insofern sind die AGB von Pixelio nach Ansicht des OLG Köln nicht eindeutig und hinreichend klar gefasst. Als weiteres Indiz für die Unklarheit sah das Gericht auch den Umstand, dass die AGB durch Pixelio nach der vorhergegangenen Entscheidung des LG Köln geändert wurden und nunmehr ausdrücklich keine eigenständige Kennzeichnung der Bildquelle mehr erfolgen muss.

 

 

Das OLG Köln erklärte mit Urteil vom 10.08.2012 einige AGB des deutschen Textilreinigungsverbandes für unwirksam, (Az.: 6 U 54/12).

So verstoße die Klausel mit dem Wortlaut:

„Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes.“

sowie die Klausel mit dem Wortlaut:

„Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes.“

gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.1 S.2 BGB.

Wenn das zu reinigende Kleidungstück bei der Reinigung beschädigt, zerstört oder gar abhandenkommt, so muss die Reinigung dem Kunden den Schaden ersetzten. Jedoch nicht den Neuwert der Sache, sondern lediglich den Widerbeschaffungswert. Eine Klausel, die dem Kunden einen Schaden ersetzt, der auf dem richtig berechneten Wiederbeschaffungswert basiert, wäre laut dem Gericht deshalb auch nicht zu beanstanden. Bei den hier verwendeten Klauseln sei aber nicht sichergestellt, dass der „Zeitwert“ von den Verwendern zutreffend berechnet würde.

Hinzu komme, so die Richter, dass die Klausel auch dahin verstanden werden kann, dass sie sämtliche Schäden des Kunden abdecke. Das sei aber  nicht der Fall, weil dem Kunden zumindest bei – auch von der Klausel erfasstem – vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Reinigungsunternehmens auch der Ersatz von Folgeschäden zustehen könne.

Auch sei anzumerken, so die Richter, dass der Kunde nach einer schuldhaften Beschädigung durch den Textilreiniger das Recht habe, das Reinigungsgut im Wege der Naturalrestitution in­stand­setzen zu lassen, und die dafür notwendigen Kosten auch den richtig berechneten Zeitwert übersteigen könnten, ohne dass in jedem derartigen Fall der Anspruch des Kunden auf den Wiederbeschaffungswert beschränkt wäre. Die Klausel berücksichtige diesen Anspruch nicht und benachteilige den Kunden unangemessen.

Die Klausel mit dem Wortlaut:

 „Ansonsten ist die Haftung auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt. Achtung: „Unsere Haftung kann auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt sein (s. Nr. 5 AGB). Sie können aber unbegrenzte Haftung in Höhe des Zeitwerts, zum Beispiel durch Abschluss einer Versicherung, vereinbaren.“

stelle ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar und sei daher unwirksam.

Die in der Klausel enthaltene Haftungsbeschränkung gelte – wie sich aus ihrer Stellung im Klauselgefüge und der Formulierung „Ansonsten“ ergäbte – nur für die Fälle leichter Fahrlässigkeit. In diesen Fällen könne die Haftung auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt werden. Die Begrenzung dürfe indes nicht so vorgenommen werden, dass sie in der Höhe allein von dem (15fachen des) Reinigungspreis(es) abhänge. Diese Berechnungsmethode vernachlässige den teilweise sehr unterschiedlichen Wert der einzelnen Reinigungsgüter und ist deshalb unzulässig.

Nach einer Entscheidung des OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 29.06.2012, Az. 6 U 174/11) darf ein Onlinehändler kostenlose Zugaben bei der Berechnung des Grundpreises einbeziehen ohne dabei gegen § 2 PangV zu verstoßen. Im vorliegenden Fall ging es um einen Händler, der seinen Kunden bei dem Kauf eines Kastens eines bestimmten Getränks zwei Flaschen kostenlos dazu gab. Dabei hatte er mit dem folgenden Satz geworben: „Beim Kauf eines Kastens erhalten Sie zusätzlich 2 Flaschen GRATIS“. Gleichzeitig berechnete er jedoch die Gratisch-Flaschen in den Grundpreis für dieses Getränk ein, was diesen niedriger werden ließ.

Klägerin war dort die Verbraucherzentrale und führte an, dass die Flaschen, die kostenlos dazugegeben werden, keinen Preis hätten, und daher auch nicht im Grundpreis einebrechnet werden dürften. Dadurch würde der Händler, indem er einen sich daraus ergebenden niedrigeren Grundpreis angebe, den Verbraucher in die Irre führen.

Das Gericht jedoch war der Ansicht, dass der Grundpreis nicht auf Grundlage der tatsächlich zu bezahlenden, sondern aufgrund der tatsächlich angegebenen Gesamtmenge zu berechnen sei, da nicht zu bezahlende Ware für den Käufer denselben Gegenwert habe, wie zu bezahlende Ware. Nur so könne auch gewährleistet sein, dass das Interesse der Preisklarheit und eine Vergleichbarkeit der Preise gewahrt wird.

Eine höchstrichterliche Enscheidung zu dieser Problematik bleibt noch abzuwarten.