Das OLG München vom 18.12.2015, Az. 6 W 2120/15 hat entschieden, dass bei der illegale gewerblichen Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials ein Streitwert in Höhe von 15.000 € angemessen und nicht überhöht ist.

Im Verfahren vor dem Landgericht München hatte die Klägerin (eine Bildagentur)  wegen der zweifachen Verwendung einer Fotografie in einem gewerblich genutzten Internetauftritt auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten geklagt.

Das Landgericht hatte nach Abschluss des Verfahrens den Streitwert auf 16.050,00 € festgesetzt. Dieser setzte sich wie folgt zusammen:

        Unterlassung: 15.000,00 €

        Auskunft: 250,00 €

        Feststellung: 800,00 €

Die Beklagte war mit dieser Festsetzung nicht einverstanden und legte Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht München hat die Beschwerde zurückgewiesen.

Das OLG München hält damit an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. Bereits mit Beschluss vom 10.04.2015, Az.: Az.: 6 W 2204/14 hatte das Gericht bei der Verwendung von drei Fotos im gewerblichen Bereich einen Streitwert von 15.000 € angenommen.

Die Entscheidung zeigt, dass gerade bei der gewerblichen Nutzung von Fotos die Gerichte weiter von hohen Streitwerten ausgehen.

Das OLG München, Urteil vom 27.09.2012, Az.: 29 U 1682/12 hat entschieden, dass bereits eine Bestätigungsmail mit dem Text

„Willkommen bei unserem Newsletter“. .. Sie haben sich mit Ihrer E-Mail-Adresse an folgendem oder folgenden Newsletter(n) angemeldet:…“

die versendet wird nachdem man sich auf einer Internetseite für einen Newsletter eingetragen hat, als Spam zu bezeichnen ist, sofern es dem Versender der Mail nicht gelingt machzuweisen, dass auch tatsächlich eine Einwilligung des Empfängers vorliegt.

Im vorliegenden Fall wurde die Rechtswidrigkeit deshalb bejaht, da der Versender diesen Nachweis nicht führen konnte.

Wir raten daher dringend an, entsprechende Maßnahmen zu treffen, dass eine solche Einwilligung nachgewiesen werden kann. Die entsprechenden Daten sollten daher  in jedem Falle so gespeichert werden, dass Sie später abrufbar und  ausdruckbar sind.

 

Das OLG München, Urteil vom 26.01.2012, 23 U 3798/11 hat entschieden, dass ein Handelsvertretervertrag auch per E-Mail gekündigt werden kann. Das Gericht hat klargestellt, dass dies auch in dem Falle gilt, wenn im Vertrag vereinbart wurde, dass eine Kündigung schriftlich zu erfolgen hat. Dieses hatte das LG München in der ersten Instanz verneint.

Nach der Auffassung des OLG München können Handelsvertreterverträge grds.  formlos gekündigt werden. Als Begründung verwies das OLG auf den § 127 Abs. 2 BGB.

Dort heißt es wie folgt:

(2) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel. Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.

Einen anderen entgegenstehenden Willen sah das Gericht nicht.

Nach unserer Auffassung ist diese Entscheidung falsch und stellt einen Verstoß gegen § 126 BGB dar.  Man darf gespannt sein wie die anderen Gerichte entscheiden werden.

Wir empfehlen dringend Kündigung schriftlich in Papierform zu verfassen, eigenhändig zu unterschreiben und die Kündigung entweder persönlich zu überbringen oder per Einschreiben Rückschein zu versenden. Zur Sicherheit kann man die Kündigung noch zusätzlich vorab per Fax oder Mail versenden.