Zum 01.03.2012 erlässt Google neue Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen. Das Unternehmen gibt an, die bisher für viele Google-Dienste separat vorhandenen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen zu vereinheitlichen und entsprechend anzupassen.

Was genau Google jedoch tatsächlich beabsichtigt, wird sich erst in der Zukunft zeigen. Vorausgesagt werden kann zumindest, dass Google die einzelnen Dienste insoweit miteinander verknüpfen will, dass die Nutzerdaten zwischen den Diensten ausgetauscht werden können. Dies, so Google, läge im Interesse des Nutzers und wäre für diesen mit keinerlei datenschutzrechtlichen Risiken verbunden.

Das Versprechen, die Personendaten nicht an Dritte zu verkaufen, habe nach wie vor Geltung von höchster Priorität. Es bleibt abzuwarten, ob bzw. wie Google seine eigenen Kodizes in der Zukunft befolgt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 25.01.2012, dass es ausreiche, als Widerrufsadresse ein Postfach anstatt die ladungsfähige Hausanschrift mitzuteilen.  Der Verbraucher werde durch die Angabe einer Postfachadresse in gleicher Weise wie durch die Angabe einer Hausanschrift in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Den gesetzlichen Anforderungen nach § 312d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 312c Abs. 2, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF. sei somit Genüge getan. Seine ladungsfähige Anschrift müsste der Unternehmer bei einem Fernabsatzvertrag ja ohnehin anhand der Informationspflichten nach Art. 246 § 1 EGBGB angeben.
Diese Entscheidung ist aus folgendem Grund zu kritisieren:
Nach §§ 312 c Abs.2, 312 d Abs.2 BGB aF. beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn die Informationspflichten nach Art. 246 § 1 EGBGB erfüllt sind. Die Regelungen zum Widerruf sind also mit den Informationspflichten direkt verknüpft.
Weil aber in Art. 246 § 1 EBGBG ausdrücklich von „ladungsfähiger Anschrift“ die Rede ist, müsse sich korrekterweise auch die bei der Widerrufsbelehrung angegebene Adresse danach richten. Die Informationspflichten dürfen nicht gesondert von den Widerrufsvorschriften für Fernabsatzverträge betrachtet werden, weil der Beginn einer Widerrufsfrist vom gesetzlich überhaupt erst von der Erfüllung der Informationspflichten abhängig gemacht wird.
Versäumt der Unternehmer beispielsweise an anderer Stelle, seine ladungsfähige Anschrift mitzuteilen, kann der Verbraucher die Frage, ob sein Widerruf fristgemäß erfolgte, überhaupt nicht gerichtlich geltend machen. Dafür bedarf es nämlich wiederum der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift im Rubrum, die der Verbraucher aber nie erhalten hat. Letztlich kann es also nicht dahinstehen, ob anstatt der gesetzlich vorgeschriebenen ladungsfähigen Anschrift lediglich ein Postfach als Widerrufsadresse angegeben wird. Eineffektiver Rechtsschutz bliebe dem Verbraucher somit verwehrt.

Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung vor, in der die bekannte Marke mit dem Stierkopf Shopbetreiber abmahnt, die E-Zigaretten-Ampullen in der Geschmacksrichtung „Red Bull“ anbieten.

Oft bieten Händler auf Ihrer Internetseite Ampullen an und verwenden daneben etwa eine nachgestellte Red-Bull-Dose oder den Stierkopf als Verweis auf die Geschmacksrichtung.

Dies kann jedoch eine Markenrechtsverletzung darstellen, da ein Produkt, welches nicht dem Red-Bull-Konzern angehört, unter Zuhilfenahme dessen bekannten Namens in unzulässiger Art und Weise beworben wird. Der bekannte Markenname Red Bull wird folglich dazu ausgenutzt, ein anderes Produkt zu bewerben.

Der Streitwert in dem uns vorliegenden Verfahren beträgt 150.000,00 €. Daran ist zu erkennen, dass dem wirtschaftlich möglichen Schaden eine sehr hohe Bedeutung beigemessen wird. Die Höhe des Streitwertes ist jedoch keinesfalls unangemessen, da die Bewerbung von gesundheitsschädlichen E-Zigaretten in Verbindung mit der weltbekannten Marke Red Bull, zu einem immensen Imageschaden führen könnte.

Händlern mit E-Zigaretten sei deshalb dringend zu raten, ihre angebotenen Geschmacksrichtungen nicht durch geschützte Markenprodukte zu unterstreichen.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben heißt es erst mal Ruhe bewahren. Nicht jede Abmahnung ist berechtigt. Vielmehr sollte die Abmahnung durch einen aufs Markenrecht spezialisierten Anwalt geprüft werden. Selbst wenn die Abmahnung berechtigt sein sollte, sollte man nicht die Unterlassungserklärung unterschreiben die der Abmahnung beigefügt ist. Vielmehr sollte lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Auch bei den Kosten bestehen oft Möglichkeiten diese erheblich zu reduzieren.

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder unter kanzlei(at)dr-schenk.net
 

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Filmwerks  „Nachbarin Gerda -Fickt mich durch ihr geilen Böcke“  abgemahnt. Rechteinhaber ist die : Silwa Filmvertriebs AG. Vertreten wird die Firma durch die Kanzlei Urmann & Collegen (U+C)
Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.
Neben einer Unterlassungserklärung wird ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 650,00 € verlangt.
Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.
Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.
Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Wir helfen sofort! Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net