Das LG Berlin hat in seinem Urteil vom 17.07.2013, Az.: 97 O 5/13, entschieden, dass strenge Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschriftung eines Bestell-Buttons zu stellen sind.

Im vorliegenden Fall ging es um ein Busreiseunternehmen, welches von einem Mitbewerber abgemahnt wurde. Die Beklagte bot Busreisen an, welche über das Internet gebucht werden konnten. Der Bestell-Button enthielt dabei folgenden Text: „Jetzt verbindlich anmelden! (Zahlungspflichtiger Reisevertrag)“. Zudem befanden sich weitere an den Verbraucher gerichtete Information unterhalb des Buttons. Die Klägerin war der Ansicht, dass hierin keine ordnungsgemäße Beschriftung des Buttons zu sehen war und forderte von der Beklagten die Angabe einer Unterlassungserklärung, sowie Kostenerstattung. Da die Beklagte dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde sie letztlich auf Unterlassung und Kostenerstattung verklagt.

Das LG Berlin gab dieser Klage statt. Zunächst führte es hierzu aus, dass sich aus dem Text auf der Schaltfläche eindeutig und unzweifelhaft ergeben muss, dass eine Zahlungsverpflichtung besteht, was sich aus § 312 g Abs. 3 BGB ergebe. Zudem muss ein klarer Hinweis auf eine rechtliche Verbindlichkeit erfolgen. Hiervon sei immer dann auszugehen, wenn der Button die Beschriftung „zahlungspflichtige Bestellung“ enthalte. Nach Ansicht des LG Berlin könne vorliegend jedoch nicht ausgegangen werden, da das Wort „anmelden“ hierfür nicht ausreiche.  

Darüber hinaus dürfen gemäß § 312 g Abs. 2 S. 1 BGB weitere Pflichtinformationen nicht unterhalb des Bestell-Buttons aufgeführt werden. Diesem müssen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden, bevor er seine Bestellung abgibt.

Betreibern von Online-Shops ist es daher zu empfehlen auf dem Bestell-Button den Text „zahlungspflichtig bestellen“ zu verwenden und keine weiteren Informationen auf oder unter dem Bestell-Button bereitzuhalten. Zudem ist eine räumliche Anordnung des Buttons so vorzunehmen, dass ihn die Nutzer nicht erst am Ende der Seite erreichen.

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Das Oberlandesgericht Bremen hat in seinem Beschluss vom 01.07.2013, Az.: 2 U 44/13, festgelegt, wann die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist.

Die Klägerin und die Beklagte sind Wettbewerber im Rahmen des Einzelhandels und veräußern Braut – und Abendmode. Wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße mahnte die Klägerin die Beklagte ab und forderte sie zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auf. Die Beklagte mahnte die Klägerin ebenfalls wegen diverser Wettbewerbsverstöße ab, woraufhin die Klägerin einen „Vergleich“ vorschlug, der den wechselseitigen Verzicht auf die Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen beinhaltete. Diesen Vergleichsvorschlag lehnte die Beklagte jedoch ab.

Daraufhin erwirkte die Klägerin eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Bremen vom 23.01.2013, mit der der Beklagten das wettbewerbswidrige Verhalten untersagt wurde. Das Landgericht Bremen bestätigte die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 04.04.2013 in 4 von 5 Anträgen und verneinte einen – wie von der Beklagten geltend gemachten- Rechtsmissbrauch der Klägerin.

Die Beklagte hatte vorgetragen, dass sich die Klägerin mit dem zuvor gemachten Vergleichsvorschlag rechtsmissbräuchlich verhalten habe. Durch ihr Vorgehen habe die Klägerin gezeigt, dass es ihr nicht um die Beseitigung von Wettbewerbsverstößen, sondern darum ginge, die Beklagte mit Kosten zu überziehen – auch aus dem Gesichtspunkt heraus, dass bereits im Vorfeld mehrfache Auseinandersetzungen zwischen den Parteien bestanden haben.

Die Beklagte legte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bremen ein, jedoch erfolglos. Das OLG Bremen teilte mit Beschluss vom 01.07.2013 mit, dass es beabsichtigt, die Berufung zurückzuweisen, woraufhin die Beklagte die Berufung zurücknahm. Das OLG Bremen bestätigte damit das Urteil des LG Bremen.

Auch das OLG Bremen ist der Auffassung, dass es sich bei dem Verhalten der Klägerin nicht um Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG handelt. Voraussetzung für einen Missbrauch sei das beherrschende Motiv bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremder und für sich nicht schützenswerter Ziele. Ein sachfremdes Motiv kann zwar der vergebliche Versuch sein, sich den Anspruch abkaufen zu lassen. Ein solches Motiv sah das OLG Bremen im vorliegenden Fall jedoch nicht.

Der Klägerin kam es nicht vorrangig darauf an, einen gegen sie gerichteten Angriff abzuwehren, was sich schon daraus erkennen lässt, dass sie als erste die Beklagte wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße abmahnte. Aufgrund der darauf folgenden Vorwürfe der Beklagten, war die Klägerin veranlasst, eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Damit stellt der Vergleichsvorschlag der Klägerin weder eine unredliche Druckausübung dar, noch liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass es der Klägerin weniger um wettbewerbskonformes Verhalten und mehr um ihr anwaltliches Gebühreninteresse geht. Gegenteilig wollte die Klägerin durch einen Vergleich gerade weitere – auf beiden Seiten entstehende – Kosten umgehen.

Im Ergebnis liegt kein Rechtsmissbrauch vor, wenn ein Wettbewerber eine Abmahnung erteilt, infolge dessen selbst abgemahnt wird und nach einem gescheiterten Vergleichsversuch eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Der Bundestag hat am 27.06.2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Es sollen im Wesentlichen drei Bereiche verbessert werden.

Der 1. Bereich betrifft das Urheberrecht hier speziell das Filesharing. Hier sollen die Abmahnkosten stark reduziert werden. Der Streitwert soll auf 1.000 € beschränkt werden, so dass nur noch 155,29 € an Anwaltskosten entstehen können. Es gibt aber eine Ausnahme nämlich dann, wenn die Einschränkung „nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig“ ist. Man darf gespannt sein wie dies in der Praxis ausgelegt wird! Ebenso wird der sog. fliegende Gerichtsstand abgeschafft. Der Verbraucher muss fortan an seinem Wohnsitz verklagt werden.

Der 2. Bereich betritt das Inkasso. Auch hier soll der Verbraucher vor  unberechtigten und überhöhten Inkassoforderungen  geschützt werden.  Die Inkassounternehmen müssen neben dem Auftraggeber künftig auch den Forderungsgrund mit Datum des Vertragsabschlusses nennen. Dies wurde in der Praxis bisher häufig nicht gemacht, so dass man oft nicht genau wusste um was  für eine Forderung es sich handelt.  Auf Nachfrage muss dem Verbraucher  Auskunft über den Name des „ursprünglichen“ Vertragspartners gegeben werden. Dies in der Praxis relevant, da Forderungen häufig abgetreten werden. Dies gilt aber erst ab Mitte 2014. Zusätzlich werden die Gebühren für die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen auf die Höhe gedeckelt, die ein Rechtsanwalt verlangen könnte. Dies stellt allerdings keine wirklich Änderung dar.

Der 3. Bereich betrifft das Wettbewerbsrecht.  Unter anderen geht es belästigende Werbeanrufe sowie Fälle in denen Verträge aufgedrängt werden. So wird der Bußgeldrahmen um das sechsfache erhöht.  Gewinnspieldienstverträge müssen fortan immer schriftlich bzw. in Textform geschlossen werden. Interessant ist, dass man bei unberechtigten Abmahnungen künftig einen Gegenanspruch auf Ersatz seiner Rechtsverteidigungskosten erhalten. Hiermit sollen vor allem auch kleinere Online-Shops vor teuren Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen im Bagatellbereich  geschützt werden. Die angedachte Abschaffung des fliegenden gerichtstand wird es hingegen nicht geben.

Am 04.08.2011 tritt das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge in Kraft.

Über die Hintergründe dieser Neuregelung haben wir bereits berichtet. Diese Änderung basiert auf dem Messner-Urteil des EuGH ( v. 03.09.2009, C-489/07), welcher die deutschen Regelungen zum Wertersatz für europarechtswidrig erklärt hat.

Die neuen Vorschriften regeln, dass der Verwender  vom Verbraucher nur noch dann Wertersatz verlangen kann, wenn die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Der Verbraucher soll so die Möglichkeit erhalten, die Ware in der Art und Weise auszuprobieren, wie es in einem Ladengeschäft möglich und auch üblich ist.

Außerdem muss der Online-Händler den Verbraucher auf diese Rechtsfolge hinweisen und ihn (ohnehin) korrekt über das Widerrufsrecht belehren.

Verwendet der Online-Händler die veraltete Widerrufsbelehrung, besteht eine hohe Gefahr abgemahnt zu werden und zu dem ist die Wertersatzpflicht des Verbrauchers dann ausgeschlossen.

Es ist ferner eine Übergangsfrist von 3 Monaten bis zum 04.11.2011 vorgesehen.

Dennoch empfehlen wir dringend, die Widerrufsbelehrung so bald wie möglich zu aktualisieren.