Das Amtsgericht Cottbus, Urteil vom 10.02.2011, Az.: 41 C 461/10 hat einem Online-Händler einen Wertersatzanspruch in Höhe von 100% des Kaufpreises zugesprochen., da die ware (Fototapete ) vollkommen beschädigt zurückgegeben wurde.


Das Gericht führte  
zur Begründung aus, dass dem Kläger bei Nichtgefallen des Produktes zwar grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zustehe der Beklagte (Online Händler)  aber seinem eigenen Wertersatzanspruch in gleicher Höhe aufrechnen dürfe. Es wurde nachgewiesen, dass die  Schäden durch falsches Übereinanderlegen und Zusammendrücken der Ware im Zuge der Rücksendung entstanden sind.  

Keinen Wertersatzanspruch hätte der Verkäufer gehabt, wenn die Beschädigung durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden wäre, vgl. BGH, Urteil vom 03.11.2010, Az.: VIII ZR 337/09.  

An der aktuellen Entscheidung kann man sehr gut erkennen, dass bei Rücksendung beschädigter Ware genau drauf zu achten ist, wodurch der Schaden entstanden ist.

<xml> </xml>

Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 6.11.2007 (Az. 315 O 888/07) festgestellt, dass die Angabe „versicherter Versand“ im Handel mit privaten Endkunden eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellt.

Gemäß § 447 BGB geht beim Versendungskauf die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Für den Verbrauchsgüterkauf, also beim Kauf einer beweglichen Sache durch einen Verbraucher von einem Unternehmer, gilt diese Gefahrtragungsregel  nach § 474 II BGB nicht. Daher trägt bereits nach dem Gesetz der gewerbliche Verkäufer die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Kaufsache, bis diese beim Käufer ausgeliefert wird. Das bedeutet, der Verkäufer hat die Kaufsache auf eigene Gefahr zu versenden, somit auch gegebenenfalls mehrfach, bis sie beim Käufer ankommt. Nach dem LG Hamburg ist die Versicherung der Sendung also nur ein Merkmal, das dem Verkäufer zugute kommt und nicht dem Käufer, so dass die herausgestrichene Werbung mit der Aussage „versicherter Versand“ eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellt.

Diese Angabe ist auch nach § 5 II 1 Nr. 2 UWG irreführend, da ein anzugebender Preisbestandteil, also die Kosten der Versicherung, verschleiert wird.

Außerdem geht das Gericht davon aus, dass den meisten Verbrauchern nicht bekannt ist, dass bei Verbrauchsgüterkäufen ohnehin die Gefahrtragung beim Verkäufer liegt, so dass Verbraucher sich auch falsche Vorstellungen machen, wenn sie die Versicherung als besondere Leistung erwerben.

Diese Linie wurde bereits 2006 von der Verbraucherzentrale Bayern verfolgt, die unter mehrere Versender von Elektroartikeln abmahnte, weil diese von ihren Kunden Beträge zwischen 0,8 und 0,85% vom Bestellwert als Transportversicherung verlangte. Das LG Nürnberg (AZ. 7 O 7325/05) bestätigte diese Auffassung und verurteilte die Abgemahnten zu Unterlassung.

Auch das LG Saarbrücken (Urteil v. 15.9.2006, AZ. 7 I O 94/06) entschied, dass es irreführend sei, wenn ein Unternehmer einem Verbraucher neben dem unversichrtertem  Versand optional einen teureren versicherten Versand anbietet, ohne dass ein gleichzeitiger Hinweis erfolgt, dass der Verkäufer die Transportgefahr trägt.

Es empfiehlt sich daher, bei den Versandangaben beispielsweise „DHL-Paket“ zu wählen und auf die Unterscheidung zwischen versichertem und unversichertem Paket zu verzichten, zumindest nicht ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass dennoch die Gefahr vom Verkäufer zu tragen ist.

Sollten Sie weitere Beratung zum E-Commerce Recht wünschen steht Ihnen das Team der Kanzlei Dr. Schenk gerne zur Verfügung.   

Mitgeteilt von Dr. Stephan Schenk, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz

Befindet sich eine Webpseite noch in Vorbereitung und taucht auf der Seite etwa ein Baustellenschild mit entsprechenden Hinweis auf  bedarf es in Ermangelung einer hinreichenden geschäftlichen Tätigkeit keines Impressums nach dem TMG, LG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2010, Az.: 12 O 312/10

In seinem Urteil vom 23.07.2010, Az.: 38 O 19/10, hat das Landgericht Düsseldorf einige Bewertungsmaßstäbe für irreführende Werbung im Bereich der Onlineshops aufgestellt. Dabei ist deutlich geworden, dass eine Vielzahl an Werbemaßnahmen auch eine Vielzahl an Wettbewerberverstößen begründen kann, so dass hier ein Streitwert von 125.000,00 € angesetzt worden ist.

 

Die Täuschung über die Größe des Angebots in einem Onlineshop stellt einen Verstoß gegen das UWG dar. Wirbt ein Online-Händler damit, er stelle eine größere Zahl an Artikeln zur Auswahl, als es in Wirklichkeit der Fall ist, erweckt er nämlich beim Kunden den Eindruck einer nahezu  unbeschränkten Auswahl.

 

Auch die Bezeichnung des eigenen Onlineshops als Marktführer, wenn es andere Onlineshops gibt, die weitaus höhere Umsatzzahlen zu verzeichnen haben, ist wettbewerbswidrig. Es handelt sich bei einer derartigen Angabe um einen für die Einschätzung der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens bedeutsamen Umstand, der für potentielle Kunden Vertrauen erweckend wirken soll. Daher sollten Aussagen zur Marktführerschaft nur dann getroffen werden, wenn der Markt ein Bild bietet, das eindeutige Zuordnungen ermöglicht und diese auch zutreffend sind.

 

Ebenso ist die Werbeaussage man verkaufe „nur 100% Originalware“ mit Vorsicht zu genießen. Handelt es sich um einen seriösen Bereich des Internethandels, bei dem ohnehin der Umlauf von Plagiaten nicht bekannt oder nicht besonders weit verbreitet ist, stellt diese Art von Werbung eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar und ist daher wettbewerbswidrig. Das Landgericht Düsseldorf hat zwar hier die Frage offen gelassen, ob eine solche Werbung nicht auch im Rahmen des Wettbewerbs zwischen Händlern gleichartiger Ware, die sich nicht mit dieser Angabe schmücken, zudem als Hinweis möglicher Zweifelhaftigkeit in dieser Hinsicht  zu werten ist. Dieses Problem sollte dennoch nicht verkannt werden.

 

Bei Werbung mit Dauertiefpreisgarantien oder Rabatten ist genauestens darauf zu achten und hervorzuheben, worauf sich diese Angebote beziehen. Irreführend ist nämlich Werbung mit einer Dauertiefpreisgarantie, wenn sich aus dem Zusammenhang der Internetgestaltung ergibt, dass diese Werbung sich nicht auf das Gesamtangebot bezieht. Steht ein Hinweis auf eine Dauertiefpreisgarantie neben einem Artikel, auf den sie sich nicht bezieht, genügt ein erläuternder Link nicht, um die Irreführung zu beseitigen.

 

Genauso darf ein Rabatt für den Fall einer verzögerten Lieferung nicht ausgelobt werden, wenn er nur für einzelne Produkte gilt und hierüber nicht durch einen auffallenden und aufklärenden Hinweis informiert wird.

 

Schließlich sollten Online-Händler Abstand von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen  nehmen, in denen sie die Annahme von unfrei gesendeter Ware in Ausübung des Widerrufsrechts verweigern oder gar in der Versendungspraxis so zu verfahren. Dem Verbraucher ist nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt ein Widerrufsrecht einzuräumen und dieser ist hierüber auch hinreichend zu belehren.