Unserem Büro liegt eine Abmahnung der Firma Ubisoft GmbH aus Düsseldorf durch die Rechtsanwaltskanzlei Beiten Burkhardt aus Frankfurt/Main.

Ein Onlinehändler hat das Computerspiel "Watch Dogs" über die Internethandelsplattform Amazon.de vertrieben. Auf dem Spiel befindet sich laut Aussage der Abmahnerin deutlich sichtbar das rote "ab 18" USK Kennzeichen. Das Spiel sei jedoch bei einem Testkauf an den Empfänger ausgehändigt worden, ohne dass eine Alterskontrolle durchgeführt worden sei. Daher liege ein Verstoß gegen §12 JuschG vor und damit auch ein Verstoß gegen die Vorschriften des UWG.

Die Rechtsanwälte Beiten Burkhardt weisen weiters in beeindruckender Weise auf 15 Entscheidungen hin, die vergleichbare Fälle betreffen sollen und in denen auch ein Verstoß positiv festgestellt wurde. Dieser Wettbewerbsverstoß liege darin, dass die gesetzlich erforderlichen Alterskontrollen bei der Übergabe der nur für ein volljähriges Publikum freigegebenen Ware nicht eingehalten worden seien. Es wird auch auf die hohen Streitwerte zwischen 40.000 und 60.000 € hingewiesen. In der Abmahnung wird ein Gegenstandswert von 15.000 € zugrunde gelegt. Gefordert wird natürlich auch der Ersatz der entstandenen Rechtsanwaltskosten aufgrund dieses Gegenstandswertes.

Die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sollte sehr gut überlegt sein. Eine solche gilt grds. ein Leben lang und bei Verstoß ist mit hohen Vertragsstrafen zu rechnen.

Wir empfehlen Ihnen einen im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwalts mit der Überprüfung zu beauftragen.

Gerne stehen Ihnen die Rechtsanwälte unserer Kanzlei zu Verfügung.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Aktuell haben wir Kenntnis davon erlangt dass die PartyLite GmbH aus Heidelberg Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung ausspricht. Anwaltlich vertreten wir die PartyLite GmbH durch Kanzlei Büsing, Müffelmann & Theye Rechtsanwälte aus Bremen.

Neben einer Unterlassungserklärung wird die Zahlung der Rechtsanwaltskosten gefordert.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts  können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net

Erneut erreicht uns eine Abmahnung des Herrn Günes Demir aus Berlin, der bekanntlich von Herrn Rechtsanwalt Dr. Schäfer aus Pirmasens vertreten wird.
Herr Demir ist Markeninhaber der Marke "Gevey" und mahnt  diverse Verkäufer im Internet wegen angeblicher Markenrechtsverletzung ab.
Nunmehr mahnt Herr Demir auch Konkurrenten wegen angeblicher Verletzung des Elektrogesetzes (ElektroG) ab.  Bei dem uns vorliegenden Fall geht es um Sim-Karten die als Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne des § Abs. 1 ElektroG qualifiziert werden. Solche Geräte sind bei der Stiftung EAR registrierungspflichtig und müssen mit dem Zeichen
 
gekennzeichnet werden.
 Das Problem ist, dass beim Import von derartigen SIM Karten (gerade aus den asiatischen Ländern) eine solche Registrierung häufig vom Verkäufer selber vorgenommen werden muss. Gleiches gilt für die Kennzeichnung.
Der Verstoß gegen die Vorschriften des ElektroG stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, der abmahnfähig ist.
Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.
Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.
Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Wir helfen sofort! Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk

Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung vor, in der die bekannte Marke mit dem Stierkopf Shopbetreiber abmahnt, die E-Zigaretten-Ampullen in der Geschmacksrichtung „Red Bull“ anbieten.

Oft bieten Händler auf Ihrer Internetseite Ampullen an und verwenden daneben etwa eine nachgestellte Red-Bull-Dose oder den Stierkopf als Verweis auf die Geschmacksrichtung.

Dies kann jedoch eine Markenrechtsverletzung darstellen, da ein Produkt, welches nicht dem Red-Bull-Konzern angehört, unter Zuhilfenahme dessen bekannten Namens in unzulässiger Art und Weise beworben wird. Der bekannte Markenname Red Bull wird folglich dazu ausgenutzt, ein anderes Produkt zu bewerben.

Der Streitwert in dem uns vorliegenden Verfahren beträgt 150.000,00 €. Daran ist zu erkennen, dass dem wirtschaftlich möglichen Schaden eine sehr hohe Bedeutung beigemessen wird. Die Höhe des Streitwertes ist jedoch keinesfalls unangemessen, da die Bewerbung von gesundheitsschädlichen E-Zigaretten in Verbindung mit der weltbekannten Marke Red Bull, zu einem immensen Imageschaden führen könnte.

Händlern mit E-Zigaretten sei deshalb dringend zu raten, ihre angebotenen Geschmacksrichtungen nicht durch geschützte Markenprodukte zu unterstreichen.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben heißt es erst mal Ruhe bewahren. Nicht jede Abmahnung ist berechtigt. Vielmehr sollte die Abmahnung durch einen aufs Markenrecht spezialisierten Anwalt geprüft werden. Selbst wenn die Abmahnung berechtigt sein sollte, sollte man nicht die Unterlassungserklärung unterschreiben die der Abmahnung beigefügt ist. Vielmehr sollte lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Auch bei den Kosten bestehen oft Möglichkeiten diese erheblich zu reduzieren.

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder unter kanzlei(at)dr-schenk.net