Das OLG Bremen ist der Auffassung dass das Anbieten von Pornofilmen über das Internet verboten ist sofern die Seite auch für Jugendliche zugänglich ist.  So jedenfalls muss man einen aktuellen Beschluss vom 03.02.2015 des OLG Bremen,  Az.: 2 U 134/14 verstehen. 

Wortwörtlich heißt es in dem Beschluss wie folgt:

„Die beanstandete Werbung unterliegt der der Strafnorm des § 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB und ist damit verboten. Der Senat teilt die Ansicht des Landgerichts, dass es sich bei der unter I. im Einzelnen dargestellten beworbenen DVD-Filmen um Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB) mit pornografischen Inhalt handelt.

Abzustellen ist auf die Inhalte, für die geworben wird, während die Werbung nicht selbst pornografischen Charakter haben muss (Fischer, StGB 61. Auflage, Rn. 16 zu § 184). Sie muss aber, für Dritte verständlich, gerade auf den pornografischen Inhalt der Schriften bezogen sein (aaO) Diese Voraussetzungen liegen hier vor.  Die DVD-Kassetten werden durch Abbildung und Titelbezeichnung in einer Weise beworben, dass über den Inhalt kein Zweifel besteht. …..

In § 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB wird die Werbung für pornografische Schriften u.a. deshalb unter Strafe gestellt, um zu verhindern, dass das Interesse von Minderjährigen geweckt wird. „

Bei dem Film handelt es sich um einen normalen Film, wie er bei Beate Uhse oder Orion (ohne Jugendschutz) angeboten wird. Auch wurde sichergestellt, dass ein Verkauf nur an über 18 Jährige erfolgt.  

Mit der Entscheidung des OLG Bremen könnte man tausende Online Shops abmahnen! Bisher wurde von der Rechtsprechung bei normalen Pornofilmen nur gefordert, dass sichergestellt ist, dass ein Verkauf nur an Volljährige verkauft wird. Nunmehr müssen Shops schon den Zugang zu Ihrer Seite beschränken.

Wir halten diese Entscheidung für rechtlich nicht tragbar. Nach unserer Auffassung liegt schon keine Pornografie im Sinne des § 184 StGB vor.

Pornographie liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte vor, wenn eine Darstellung unter Ausklammerung aller sonstigen menschlichen Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher Weise in den Vordergrund rückt und ihre Gesamttendenz ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung eines sexuellen Reizes abzielt.

Es ist schon spannend, dass das OLG Bremen die Bewertung aufgrund eines DVD Covers und dem Titel vornimmt.

Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Literatur und Rechtsprechung Einigkeit darüber besteht, dass allein die Darstellung des nackten Körpers einschließlich der Genitalien sowie auch sexueller Vorgänge einschließlich des Geschlechtsverkehrs nicht per se als pornographisch zu qualifizieren ist.

Dem Betroffenen Händler kann man eigentlich nur raten einen geschützten Bereich einzurichten –  was mit Umsatzeinbußen verbunden sein wird – und dann alle Shop abzumahnen, die sich nicht daran halten, um die Chancengleichheit am Markt wederherzustellen.

Nur am Rande: Plattformen wie youpon.com und redtube.de dürften in der aktuellen Darbietung damit auch strafrechtliche Relevanz besitzen, da der Jungendschutz dort nicht ausreichend sichergestellt ist.

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Filmwerks  „Desperately Seeking Cock 6“ abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Universum Film GmbH ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen.  Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Urmann und Collegen (U+C)

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von mehreren hundert Euro verlangt.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (wie beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Werk  zum Download angeboten zu haben.

Sollten auch Sie Opfer einer Abmahnung sein, heißt es Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden!

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Wir helfen sofort! Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Filmwerks  „Sherlock Holmes: Spiel im Schatten“ abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Warner Bros. Entertainment GmbH ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen.  Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Waldorf frommer aus München.
Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 956,00 € verlangt.
Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (wie beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Werk  zum Download angeboten zu haben.
Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.
Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.
Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden!
Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Wir helfen sofort! Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk

Wer oft auf Facebook unterwegs ist, dem ist vielleicht auch schon das vermeintliche Top-Lufthansa-Gewinnspiel aufgefallen. Hier soll der Teilnehmer zwei Flugtickets durch die ganze Welt gewinnen können. Die Aktion verbreitete sich in dem sozialen Netzwerk durch das ständige „teilen“ so rasant, dass es schon innerhalb weniger Tage zu einer Vielzahl von „geprellten Teilnehmern“ gekommen ist.

Die Abofalle läuft folgendermaßen ab:

Der Teilnehmer wird zunächst auf eine manipulierte Seite geleitet, die der Lufthansa-Homepage nachempfunden ist. Hier muss er nunmehr persönliche Daten sowie seine Handynummer eingeben. Durch dessen Eingabe schließt der Teilnehmer automatisch den Abofallen-Vertrag und seine Handynummer wird wöchentlich um den Abobertrag von 2,99 € belastet.

Vielen Facebooknutzern fällt es schwer, Fake-Seiten von echten zu unterscheiden, daher ist jedem zu raten, gar nicht erst an derartigen Gewinnspielen o.ä. über Facebook teilzunehmen. Leider zeigt die Praxis, dass sich Betrüger die Popularität von Facebook und das bedenkenlose „posten“ und „teilen“ immer mehr zu Nutze machen.

Letztlich sei nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und bereits das „posten“ von Fotos oder Videos die Rechte anderer verletzen kann. Die Diskrepanz zwischen dem, was rechtlich zulässig ist und dem, was tatsächlich der Fall ist, ist in kaum einem anderen Rechtsgebiet größer.