Unserem Büro liegt eine Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V., vertreten durch Rechtsanwalt Burchert aus Berlin, vor.

Der Abgemahnte betreibt einen Online-Spirituosenhandel und hat dort einen Sekt mit der Angabe “bekömmlich” beworben. Diese Angabe wurde abgemahnt und der Unterlassungsanspruch wird nunmehr im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Verden verfolgt.
Der Antragsteller argumentiert damit, dass die Angabe “bekömmlich” einen Gesundheitsbezug aufweise. Im allgemeinen Sprachgebrauch werde “bekömmlich” so verstanden, dass das betreffende Lebensmittelleicht verdaulich und wenig belastend sei, was bei alkoholischen Getränken über 1,2% unzulässig sei. Ebenso wird auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-554/10 verwiesen, in der der europäische Gerichtshof entschieden hat, dass die Bezeichnung “bekömmlich” für Wein eine gesundheitsbezogene Angabe sei. Dies sei für alkoholische Getränke ab 1,2Vol% unzulässig.

Der Streitwert wurde auf 15.000,00 € festgesetzt.

Wir raten in solchen Fällen dringend einen auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen.

Gerne helfen wir Ihnen! Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

Wir prüfen ob der Vorwurf berechtigt ist und zeigen Ihnen Verteidigungsstrategien auf.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk

Denn: Ab dem 09.01.2016 tritt die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in Kraft ((EU) Nr. 524/2013).

1. Was genau müssen Onlinehändler also ab morgen beachten?

Dieses ergibt sich insbesondere aus Artikel 14 dieser Verordnung. Dort heißt es:

„(1) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an.

(2) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen und sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, eine oder mehrere AS-Stellen für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, informieren die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Sie stellen auf ihren Websites sowie, falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link zu der OS-Plattform ein. Diese Informationen sind gegebenenfalls auch in die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge aufzunehmen.

(7)   Unternehmer, die verpflichtet sind, Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 und den in Absatz 3 genannten Bestimmungen zu veröffentlichen, veröffentlichen diese Informationen möglichst gebündelt.“

2. Wer ist demnach betroffen?

Betroffen sind in der EU niedergelassene Unternehmer, die online verkaufen oder online Dienstleistungen an Verbraucher erbringen sowie in der EU niedergelassene Online-Marktplätze wie eBay oder Amazon.

3. Zu was werden die Betroffenen verpflichtet?

Die Betroffenen haben auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform einzustellen sowie ihre E-Mail-Adressen anzugeben.

Darüber hinaus müssen diejenigen Betroffenen, die sich verpflichtet haben oder aber von Gesetzes wegen verpflichtet sind, eine oder mehrere AS-Stellen für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und über die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen, informieren. Sie müssen auf ihren Websites sowie, falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link zu der OS-Plattform einstellen. Diese Informationen müssen die Betroffenen auch noch zusätzlich (gegebenenfalls) in ihre AGB aufnehmen.

Zudem haben die Betroffenen diese Informationen möglichst gebündelt darzustellen.

4. Was ist die OS-Plattform und was sind AS-Stellen?

Die OS-Plattform ist eine von der EU-Kommission entwickelte Online-Plattform, die außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht.

AS-Stellen sind wiederum „alternative Streitbeilegungs“-Stellen. Dies sind Streitschlichtungsstellen, die von der OS-Plattform vermittelt werden. 

5. Wie lautet der zu setzende Link zu der OS-Plattform?

Als Link sollte die folgende Internetadresse verwendet werden:

http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

6. Wo beziehungsweise an welcher Stelle und in welcher Form sollten die Betroffenen die Informationen den Verbrauchern zur Verfügung stellen?

Der Verordnungstext gibt lediglich an, dass der zu setzende Link für Verbraucher leicht zugänglich sein muss. Zudem soll der Betroffene seine eMail-Adresse angeben. Da der Betroffen diese Angaben möglichst gebündelt darzustellen hat, müssen diese Informationen „zusammenstehen“. Diese Informationen können beispielsweise im Impressum zur Verfügung gestellt werden, unter einem gesonderten Link oder aber auch in den AGB.

Darüber hinaus müssen diejenigen Betroffenen, die die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und über die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen, informieren müssen, diese Informationen auch noch zusätzlich in ihre AGB aufnehmen, falls vorhanden und falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link zu der OS-Plattform einstellen.

7. Was passiert wenn ein Betroffener seinen neuen Informationspflichten nicht nachkommt?

Ein Betroffener, der seinen sich aus dieser Verordnung ergebenden Informationspflichten nicht nachkommt, setzt sich der Gefahr einer mit hohen Kosten verbundenen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eines Konkurrenten aus.

8. Unser Praxistipp

Stellen unbedingt sicher, dass Sie bis Morgen Ihre Angebote entsprechend der Verordnung abgeändert haben. Gerne stehen wir Ihnen diesbezüglich gerne zur Verfügung.

Unseren Update-Kunden lassen wir die einzufügenden Informationen mit den dazugehörigen genauen Handlungsweisungen zukommen.

 

Aktuell liegen und gleich zwei Abmahnungen der Firma Vorwerk Deutschland Stiftung & Co KG aus vor. Vertreten wird Vorwerk durch die AWPR Apel Weber & Partner Rechtsanwälte mbH aus Dortmund. Die Firma Vorwerk Deutschland Stiftung & Co KG  vertreibt Produkte zur Raumpflege wie insbesondere Staubsauger nebst Ersatzteilen, Zubehör und Verbrauchsmaterialien an Endverbraucher. Die Vermarktung und der Vertrieb erfolgen insbesondere unter den eingetragenen Marken Vorwerk, Kobold und Tiger.

Den Abgemahnten wird durch die AWPR Apel Weber & Partner Rechtsanwälte mbH vorgeworfen, dass Sie im Hinblick auf den Vertrieb von Staubsaugerbeuteln die Markenrechte an den Marken Vorwerk, Kobold und Tiger verletzen würden. Gerügt werden gleich mehrere Verstöße. Zum einen wird eine google Adword Werbung beanstandet. Des Weiteren wird die Werbung/Aufmachung im Internetshop gerügt und letztlich die Verwendung der Marken als Keyword im Quelltext der Internetseite. Die Abgemahnten verkaufen nicht Original Marken Staubsaugerbeutel, sondern Staubsaugerbeutel die für die jeweiligen Marken geeignet sind. Kern der Auseinandersetzung ist, ob die Abgemahnten auf diesen Umstand ausreichend hingewiesen haben.

Gefordert werden von der Firma Vorwerk die Abgabe einer Unterlassungserklärung, Anerkennung des Schadenersatzes, Auskunft sowie Kosten der Abmahnung nach einem Streitwert von 150.000 €. Bei einem Abmahnten wird zusätzlich noch eine Vertragsstrafe geltend gemacht,  da er nach Angaben der Abmahner gegen eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung verstößt.

Nach unserer Auffassung bestehen zumindest einiger Punkte Bedenken, ob die Abmahnungen berechtigt sind. Ebenfalls halten wir die beigefügte Unterlassungserklärung für zu weitgehend.

Sollten auch Sie eine Abmahnung der Firma Vorwerk erhalten, raten wir dringend eine auf das Markenrecht spezialisierten  Rechtsanwalt mit der Verteidigung zu beauftragen.  

Bedenken Sie eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Auch kann eine zu weitgehende Unterlassungserklärung weitreichende wirtschaftliche Folgen haben.

Sie haben eine Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen! Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

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Uns liegt eine Abmahnung der Firma YADROS aus Quickborn wegen einer Verletzung an der Marke „BETA“ vor.  Vertreten wir die die Firma YADROS durch Herrn Rechtsanwalt Olaf E. Wirth aus Hamburg.

Nach eigenen Angaben ist der Abmahnet seit etlichen Jahren im Möbelhandel tätig und hält in diesem Zusammenhang mehrere deutsche und europaweit geschützte Marken. So unter anderem die deutsche Marke BETA.

Gefordert werden die  Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunftserteilung über Hersteller, Lieferanten, gewerbliche Abnehmer usw. sowie Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 50.000 €.

Wir empfehlen, die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung nicht ohne rechtliche Prüfung zu unterschreiben. Eine Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen  Vertragsstrafen verbunden.

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