Nach wie vor werden wir von vielen neuen Mandanten gefragt, ob es denn wirklich so wichtig sei, dass „dieser Link zu dieser europäischen Plattform“ wirklich anklickbar sein muss. Schließlich würde das bei eBay auch nicht funktionieren. Wir können ganz klar antworten: JA!

Und: Bei eBay funktioniert es auch, den Link anklickbar darzustellen (mehr dazu unten)

Das OLG München hat mit  Urteil vom 22.09.2016 (29 U 2498/16) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass vom Unternehmer zwingend ein anklickbarer Link vorgehalten werden muss, den der Verbraucher nur anzuklicken braucht, um direkt zu der OS-Plattform zu gelangen.

Dabei ist auch unwichtig, dass nicht von Anfang an eine Streitschlichtung für Deutschland angeboten werden konnte. Es steht dem Zweck der Verpflichtung aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO Nr. 524/2013, die Kenntnis von dem Bestehen der europäischen OS-Plattform bei möglichst vielen Verbrauchern zu verbreiten, nicht entgegen, wenn tatsächlich für eine gewisse Zeit über diese Plattform noch keine Online-Streitbeilegung in Deutschland angeboten werden konnte.

Es handelt sich hier auch nicht um einen bloßen Bagatellverstoß, denn nach Ansicht des OLG München, denn ohne weit verbreitete Verweise bleibe die OS-Plattform wenig bekannt; dadurch werde deren dem Interesse der Verbraucher dienende Funktion, die Online-Streitbeilegung zu fördern, beeinträchtigt. Diese Auslegung sei auch deshalb geboten, weil Art. 18 S. 2 VO Nr. 524/2013 fordere, dass die Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung wirksam sind.

Wie stellt man nun den Link bei ebay anklickbar dar? Ebay hat es zugelassen, einen html-Code in die „rechtlichen Verkäuferinformationen“ zu integrieren:

<a href=”http://ec.europa.eu/consumers/odr/” target=”_blank”>http://ec.europa.eu/consumers/odr/</a>

Hiermit dürfte der Link zur OS Plattform dann auch bei ebay anklickbar.

Händler auf Amazon.de können in den Kontoeinstellungen im Bereich „Ihre Informationen und Richtlinien“ auf der Seite „Impressum & Info zum Verkäufer“ das entsprechende Feld aktivieren. Die Häkchenfelder sind unter dem großen Kasten mit der „Designansicht“ zu finden. Sie können auch beide Häkchen aktivieren, das ist völlig unschädlich.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne helfend zur Seite!

 

 

Nach wie vor werden wir von vielen neuen Mandanten gefragt, ob es denn wirklich so wichtig sei, dass „dieser Link zu dieser europäischen Plattform“ wirklich anklickbar sein muss. Schließlich würde das bei eBay auch nicht funktionieren. Wir können ganz klar antworten: JA!

Und: Bei eBay funktioniert es auch, den Link anklickbar darzustellen (mehr dazu unten)

Das OLG München hat mit  Urteil vom 22.09.2016 (29 U 2498/16) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass vom Unternehmer zwingend ein anklickbarer Link vorgehalten werden muss, den der Verbraucher nur anzuklicken braucht, um direkt zu der OS-Plattform zu gelangen.

Dabei ist auch unwichtig, dass nicht von Anfang an eine Streitschlichtung für Deutschland angeboten werden konnte. Es steht dem Zweck der Verpflichtung aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO Nr. 524/2013, die Kenntnis von dem Bestehen der europäischen OS-Plattform bei möglichst vielen Verbrauchern zu verbreiten, nicht entgegen, wenn tatsächlich für eine gewisse Zeit über diese Plattform noch keine Online-Streitbeilegung in Deutschland angeboten werden konnte.

Es handelt sich hier auch nicht um einen bloßen Bagatellverstoß, denn nach Ansicht des OLG München, denn ohne weit verbreitete Verweise bleibe die OS-Plattform wenig bekannt; dadurch werde deren dem Interesse der Verbraucher dienende Funktion, die Online-Streitbeilegung zu fördern, beeinträchtigt. Diese Auslegung sei auch deshalb geboten, weil Art. 18 S. 2 VO Nr. 524/2013 fordere, dass die Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung wirksam sind.

Wie stellt man nun den Link bei ebay anklickbar dar? Ebay hat es zugelassen, einen html-Code in die „rechtlichen Verkäuferinformationen“ zu integrieren:

<a href=”http://ec.europa.eu/consumers/odr/” target=”_blank”>http://ec.europa.eu/consumers/odr/</a>

Hiermit dürfte der Link zur OS Plattform dann auch bei ebay anklickbar.

Händler auf Amazon.de können in den Kontoeinstellungen im Bereich „Ihre Informationen und Richtlinien“ auf der Seite „Impressum & Info zum Verkäufer“ das entsprechende Feld aktivieren. Die Häkchenfelder sind unter dem großen Kasten mit der „Designansicht“ zu finden. Sie können auch beide Häkchen aktivieren, das ist völlig unschädlich.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne helfend zur Seite!

 

 

 

Seit dem 09.01.2016 sind Shopbetreiber verpflichtet, auf die von der EU-Kommission erstellte Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) hinzuweisen.

Von dieser neuen Informationspflicht ist jeder Unternehmer betroffen, der in der Europäischen Union niedergelassen ist und online (auch) mit Verbrauchern, die in der Europäischen Union ihren Wohnsitz haben, Kauf- oder Dienstleistungsverträge abschließt.

Kommt der Shop Betreiber seiner Pflicht nicht nach stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Das Landgericht Bochum, AZ: I-14 O 21/16 hat insoweit bereits eine einstweilige Verfügung erlassen. Es läuft allerdings das Widerruspruchsverfahren. Nach unseren Informationen mahnt diesen Verstoß auch bereits der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. ab, der seit Jahren aktiv Abmahnungen ausspricht.

Achtung: Die Pflicht gilt, obwohl es in Deutschland derzeit keine Streitschlichtung stelle gibt!

Auf der OS Plattform heißt es insoweit wie folgt:

Haftungsausschluss

Für einige Branchen und in den folgenden Ländern gibt es derzeit keine Streitbeilegungsstellen: Deutschland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien, Spanien Deshalb können Sie als Verbraucher dieses Portal möglicherweise nicht zur Beilegung von Streitigkeiten mit Händlern in diesen Ländern benutzen.

Der Grund hierfür ist, dass das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz –  mit dem erst die Rechtsgrundlage für die Schlichtungsstellen geschaffen wird – erst am 25. Februar 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und in seinen wesentlichen Teilen erst zum 1. April 2016 in Kraft tritt.

Sie erreichen die Onlineplattform der Europäischen Union zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten über nachfolgenden Link:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Sie haben eine Abmahnung der Repaircenter24 GmbH aus Berlin erhalten. Nach unseren Informationen mahnt die Repaircenter24 GmbH die Verwendung von veralteten Widerrufsbelehrungen ab. Die Firma ist im Bereich der Reparatur, Wartung und Pflege von elektronischen Endgeräten wie Handys, PCs und Notebooks tätig.  Vertreten wird die Repaircenter24 GmbH durch die Nimrod Rechtsanwälte Frederik Bockslaff und Jacob Scheffen GbR aus Berlin.

Gefordert wird Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Zahlung der Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 10.000 Euro.

Wir raten daher die Angelegenheit durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung.

Unsere Kanzlei kann mittlerweile auf mehrere tausend Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurückblicken.

Selbstverständlich versuchen wir nicht nur die Abmahnung abzuwehren, sondern machen Ihren Shop auch abmahnsicher, wenn dies gewünscht ist.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Denn: Ab dem 09.01.2016 tritt die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in Kraft ((EU) Nr. 524/2013).

1. Was genau müssen Onlinehändler also ab morgen beachten?

Dieses ergibt sich insbesondere aus Artikel 14 dieser Verordnung. Dort heißt es:

„(1) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an.

(2) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen und sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, eine oder mehrere AS-Stellen für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, informieren die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Sie stellen auf ihren Websites sowie, falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link zu der OS-Plattform ein. Diese Informationen sind gegebenenfalls auch in die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge aufzunehmen.

(7)   Unternehmer, die verpflichtet sind, Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 und den in Absatz 3 genannten Bestimmungen zu veröffentlichen, veröffentlichen diese Informationen möglichst gebündelt.“

2. Wer ist demnach betroffen?

Betroffen sind in der EU niedergelassene Unternehmer, die online verkaufen oder online Dienstleistungen an Verbraucher erbringen sowie in der EU niedergelassene Online-Marktplätze wie eBay oder Amazon.

3. Zu was werden die Betroffenen verpflichtet?

Die Betroffenen haben auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform einzustellen sowie ihre E-Mail-Adressen anzugeben.

Darüber hinaus müssen diejenigen Betroffenen, die sich verpflichtet haben oder aber von Gesetzes wegen verpflichtet sind, eine oder mehrere AS-Stellen für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und über die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen, informieren. Sie müssen auf ihren Websites sowie, falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link zu der OS-Plattform einstellen. Diese Informationen müssen die Betroffenen auch noch zusätzlich (gegebenenfalls) in ihre AGB aufnehmen.

Zudem haben die Betroffenen diese Informationen möglichst gebündelt darzustellen.

4. Was ist die OS-Plattform und was sind AS-Stellen?

Die OS-Plattform ist eine von der EU-Kommission entwickelte Online-Plattform, die außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht.

AS-Stellen sind wiederum „alternative Streitbeilegungs“-Stellen. Dies sind Streitschlichtungsstellen, die von der OS-Plattform vermittelt werden. 

5. Wie lautet der zu setzende Link zu der OS-Plattform?

Als Link sollte die folgende Internetadresse verwendet werden:

http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

6. Wo beziehungsweise an welcher Stelle und in welcher Form sollten die Betroffenen die Informationen den Verbrauchern zur Verfügung stellen?

Der Verordnungstext gibt lediglich an, dass der zu setzende Link für Verbraucher leicht zugänglich sein muss. Zudem soll der Betroffene seine eMail-Adresse angeben. Da der Betroffen diese Angaben möglichst gebündelt darzustellen hat, müssen diese Informationen „zusammenstehen“. Diese Informationen können beispielsweise im Impressum zur Verfügung gestellt werden, unter einem gesonderten Link oder aber auch in den AGB.

Darüber hinaus müssen diejenigen Betroffenen, die die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und über die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen, informieren müssen, diese Informationen auch noch zusätzlich in ihre AGB aufnehmen, falls vorhanden und falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link zu der OS-Plattform einstellen.

7. Was passiert wenn ein Betroffener seinen neuen Informationspflichten nicht nachkommt?

Ein Betroffener, der seinen sich aus dieser Verordnung ergebenden Informationspflichten nicht nachkommt, setzt sich der Gefahr einer mit hohen Kosten verbundenen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eines Konkurrenten aus.

8. Unser Praxistipp

Stellen unbedingt sicher, dass Sie bis Morgen Ihre Angebote entsprechend der Verordnung abgeändert haben. Gerne stehen wir Ihnen diesbezüglich gerne zur Verfügung.

Unseren Update-Kunden lassen wir die einzufügenden Informationen mit den dazugehörigen genauen Handlungsweisungen zukommen.