Das Landgericht Stade, Urteil vom 07.03.2013, Az.: 8 O 1/13 (Kammer für Handelssachen) hat für Recht erkannt, dass die rechtlichen Informationen des Anbieters bei Ebay keine Aussage darüber machen wer Verkäufer also Anbieter ist. Eine solche rechtliche Einschätzung ist nach unserem Dafürhalten schon als abenteuerlich und frei von Recht und Gesetz zu bezeichnen. Worum geht es. In einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit wurde von A eine Abmahnung ausgesprochen. Da keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde erwirkte der A eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Stade.  Der durch uns eingelegte Widerspruch  stützte sich u.a. darauf, dass A wohl nicht der Anbieter sei, da bei unter rechtlichen Informationen des Anbieters des Account des Abmahners nicht  A stand, sondern A und zusätzlich eine weitere Person.  Es ist daher nach objektiver Betrachtungsweise von einer GbR auszugehen. Dieses sieht das Landgericht Stade anders. In der Urteilsbegründung heißt es wie folgt:

„Die Verfügungsklägerin ist als Mitbewerberin gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG anspruchsberechtigt. Entgegen der Mutmaßung der Verfügungsbeklagten wird die Klägerin Kaufvertragspartei und nicht etwa eine GbR.  § 2 der AGB der Verfügungsklägerin bestimmt ausdrücklich, dass der Kaufvertrag jeweils mit der Klägerin zustande kommt. Demgemäß ist auch der Wiederruf an Sie als Anbieterin zu richten.“

Zunächst ist nach unserer keine Mutmaßung, sondern eine objektive Tatsache, wenn unter rechtliche Information des Anbieters mehrere Personen genannt werden, dass es sich um eine GbR handeln muss. Des Weiteren stellt sich hier die Frage, was mit rechtlichen Informationen des Anbieters wohl gemeint sein könnte, wenn nicht eine Anbieterkennzeichnung. Wenn man der Ansicht des Landgerichts Stade folgen würde,  könnten wir uns den ganzen Unsinn mit dem Impressum sparen, da dies ja nicht heißen muss, dass dies auch wirklich der Anbieter ist. Vielmehr müsste man noch in die AGBs schauen und in die Widerrufsbelehrung. Nach unserer festen Überzeugung ist dies eine absolute Fehlentscheidung, die wieder zeigt, dass man vor Gericht und auf hoher See  in Gottes Hand ist. Der Kipfel des Verfahrens war es  übrigens, dass sogar die Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht versagt wurde. Es ist also mehr als eindeutig, dass die rechtlichen Informationen des Anbieters nur zur Belustigung mit aufgenommen werden, und nicht etwa eine irgendwas mit einer Anbieterkennzeichnung zu tun haben.    

 

Derzeit wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Filmwerks "Vampire Nation" abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Firma  „Splendid Film GmbH ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen.  Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Sasse und Partner.
Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.
Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 800,00 € verlangt.
Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.
Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.
Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Achtung folgende Filme werden ebenfalls durch die Rechtsanwälte Sasse und Partner für die Splendid Film GmbH abgemahnt

– Devil´s Playground
– Final Target
– I saw the devil
– Bad Lieutenant – Cop ohne Gewissen
– IP Man Zero
– Lethal Justice
– Ong Bak 3
– Ong Bak – The Next Generation
– ORCS
– IP Man 2
– Rare Exports
– The Way Back – Der lange Weg
– Street Wars – Krieg in den Straßen
– Sword with no name – Der Schatten der Königin
– Tekken
– The Expendables
– The Way Back – Der lange Weg
– True Legend

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Musikwerk  Turn This Club Around (R.I.O. Feat U-Jean)”. Das Lied befindet sich auf der Datei. "Future Trance Vol. 58“. Rechteinhaber ist die Zooland Music GmbH.  Abmahnende Rechtsanwälte sind die We Save Your Copyrights Rechtsanwalts mbH aus Frankfurt am Main.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 450,00 € verlangt.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Wir helfen sofort! Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk

Das Landgericht Dortmund hat am 07. April 2011 (Az: 20 O 19/11) per einstweiliger Verfügung einen Beschluss erlassen, indem einem eBay-Anbieter verboten wurde, eine Widerrufsfrist von 14 Tagen anzugeben, wenn er dem Käufer erst 49 Stunden nach Vertragsschluss eine Widerrufsbelehrung in Textform zukommen lässt. Das gesetzliche Merkmal „unverzüglich“ sei nach dieser Zeit überschritten, eine Verkürzung auf 14 Tage daher unwirksam.

So weit, so gut. Das Erstaunliche bei dieser Entscheidung ist jedoch, dass das Gericht den Vertragsschluss nicht erst mit Ablauf der Auktion annahm, sondern schon mit dem Zeitpunkt, wenn der Höchstbietende sein Gebot abgibt. Dazu wird folgendes ausgeführt:

 "Der Vertrag auf dem Online-Marktplatz eBay kommt zustande, indem der Verkäufer durch die Freischaltung der Artikelbeschreibung ein verbindliches Angebot abgibt, das der Käufer durch die Abgabe seines Gebotes im Zeitpunkt der Gebotsabgabe annimmt. Mit Abgabe des Gebotes durch den Käufer ist der Vertrag also bereits rechtswirksam geschlossen“

Der bloße Zeitablauf einer Auktion ist nicht als eine für den Vertragsschluss notwendige Willenserklärung anzusehen und kommt als Zeitpunkt des Vertragsschlusses daher nicht in Frage. Es ist daher abzustellen auf die Abgabe des Höchstgebotes. Dass der Höchstbietende erst nach Auktionsende feststeht, berührt die Wirksamkeit des Angebotes nicht.

Das Gericht sah die Übermittlung der Textformbelehrung direkt nach Auktionsende als zu spät an, da das Höchstgebot bereits 49 Stunden vorher abgegeben wurde.

Bei dieser Entscheidung handelt es sich um eine Beschlussverfügung im Eilverfahren und nicht um gefestigte Rechtsprechung. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich weitere Gerichte dieser Betrachtungsweise anschließen.

Die Unsicherheit beim gewerblichen eBay-Anbieter ist jedenfalls mehr als begründet. Es kann daher nur dringend angeraten werden, seine Widerrufbelehrung  zu überarbeiten, um Abmahnungen zu vermeiden. Unsere Kanzlei berät Sie gerne und erstellt Ihnen eine abmahnsichere Widerrufsbelehrung,  die ganz auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist.