Nicht immer begründet eine vorangehende Abmahnung auch gleichzeitig einen Anspruch auf Zahlung eines Lizenzschadensersatzes. Das bewies nun das Landgericht Frankfurt am Main durch sein Urteil (Az. 2-06 S8/12) vom 29.05.2013. Dort hat es den Anspruch eines Musikunternehmens auf Zahlung eines Lizenzschadensersatzes in Höhe von 2.500,00 € abgewiesen obwohl die Beklagte zuvor wegen des Anbietens eines Musikalbums abgemahnt worden war.

Im vorliegenden Fall soll der abgemahnte Verstoß passiert sein, nachdem die Beklagte schon eine Abmahnung bekommen hatte, jedoch wegen einer anderen Rechtsverletzung. Die Klägerin berief sich in ihrer Klage nicht nur auf die Haftung aus der Täterschaft sondern auch auf die Haftung als Teilnehmerin sowie auf die Haftung aus Verletzung von Verkehrssicherungspflichten.

Die Beklagte hielt dem Anspruch entgegen, dass neben ihr auch noch ihr Ehemann auf den Internetanschluss zugreifen könne und sie zudem auch keine Filesharing-Software auf ihrem PC habe.

Durch diesen Vortrag hat sie, so das Gericht, bereits die Täterschaftsvermutung entkräftet:

„Die Annahme der Täterschaft wird erschüttert und die Vermutungsgrundlage damit beseitigt, wenn der in Anspruch genommene Anschlussinhaber Umstände vorträgt, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt. Die Richtigkeit seines Vortrags unterstellt, muss also denkbar erscheinen, dass ein (oder mehrere) andere/r Nutzer seines Internetanschlusses als Täter in Betracht kommt bzw. kommen. Feststehen müssen diese Umstände nicht.“

Mit dieser Begründung zeigt das Gericht deutlich, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit oder gar der Beweis der Täterschaft gar nicht vorliegen muss, und dass die Täterschaft von der Klägerin zu beweisen wäre. In diesem Fall konnte eine Täterschaft jedoch nicht bewiesen werden, so dass eine Haftung wegen Täterschaft oder Mittäterschaft ausschied.

Auch eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten hat das Landgericht nicht erkennen wollen und bezog sich auf die Rechtsprechung des BGH.

Schließlich – obschon es auf diese Frage nicht ankam – verneinte das Gericht auch die Störerhaftung, da bei Ehegatten grundsätzlich keine Aufsichtspflicht derart bestehe, den anderen in seiner Nutzung des Internetzugangs zu kontrollieren.

Mit diesem Urteil hat das Landgericht die Verteidigungsmöglichkeiten abgemahnter Internetnutzer erheblich gestärkt.

Derzeit liegen unserer Kanzlei Abmahnungen des Herrn Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH aus Darmstadt vor.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen über sog.  Tauschbörsen oder Filesharing Systeme wie etwa Bittorrent, eDonkey, eKad,  Limewire, usw. Musikwerke  rechtswidrig verbreitet zu haben.  Nach eigenen Angaben entstehen der Digi Rights Administration GmbH hierdurch erhebliche Schäden.

Aktuell geht es um u.a. die Datei

Kontor Top OF The Clubs Vol. 57

 Digi Rights behauptet die ausschließlichen Verwertungsrechte an diversenen Musikstücken zu haben:

So etwa für:

           Jack Holiday & Mike Candys – The Riddle Anthem (Original Mix)

          Alex C feat. Yass vs Ski – L´Amour Toujours (Extended Version)

          Remady & Manu-L – Higher Ground (Extended Version)

          Modana & Carlprit – Hot Spot (Extended Version)

          Norman Doray and Nervo ft. Cookie – Something To Believe In (Original Mix)

          Armin van Buuren feat. Ana Criado – I´ll Listen (Disfunktion Remix)

          Phil Wilde – Need To Know (Extended Version)

          A.J.  Kriss feat. Sonny Boy W. – I´m Trying To Make London My New Home (Original Mix)

          Banres & Heatcliff – Salvation  (Extended Version)

 

Uvm.

Den Abgemahnten wird gedroht, dass ein Schadenersatz in Höhe von über 14.000 € geltend gemacht werden könnte.  Nett wie die Rechteinhaber aber sind reichen Ihnen auch 4.800 € als Vergleichsbetrag. Dafür verzichten sie auch auf weitere gerichtliche oder außergerichtliche Schritte, straf- und zivilrechtliche Schritte  gegen die Abgemahnten einzuleiten.

Wir raten! In keinem Fall einfach ohne vorherige Prüfung die Unterlassungserklärung unterzeichnen.

Vielmehr sollte die Abmahnung zunächst von einem auf das Urheberrechtspezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden. Es bestehen vielfach Möglichkeiten sich gegen die Abmahnung zu wehren.  

Wir bieten eine kostenlose, telefonische Ersteinschätzung über die Risiken und Möglichkeiten sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei vertritt seit Jahren erfolgreich in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Filmwerks  „Hotel Lux“ abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Constantin Film Verleih GmbH ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen.  Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 956,00 € verlangt.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (wie beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Werk  zum Download angeboten zu haben.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden!

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk

Nach einer Pressemitteilung der GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.)  hat das Amtsgericht Hannover einen 26 jährigen Mann zu einer Geldstrafe von 3.150,00 € verurteilt.

Der Mann hatte insgesamt 31 Werke (Filme, Games, Musik und Software) über einen BitTorrent Tracker illegal zugänglich gemacht. Für die Zugänglichmachung nutzte er einen in einem Rechenzentrum angemieteten Server (einen  sog. Webseed Server)

Die Staatsanwaltschaft forderte drei Monate Gefängnis und 600 € Geldstrafe. Die Verteidigung berief sich u.a. auf Verjährung, da die Tat schon länger als drei Jahre zurückgelegen habe.

Das Gericht verurteilte den Mann zu 90 Tagessätze a 35 € (= 3.150 €).

Anlass zu den Ermittlungen gab eine Strafanzeige der  GVU, die schon öfters Strafanzeige gegen sog. Webseeder stellte.