Erneut wurden wir beauftragt  eine Abmahnung der  NB Technologie GmbH aus Gerstetten-Dettingen abzuwehren. Abgemahnt wurde ein Händler auf der Internethandelsplattform dawanda.de der  Schmuck zu Verkauf angeboten hat. Beanstandet wird die Bewerbung mit dem Zusatz „nickelfrei“, da der Schmuck angeblich aus einem nicht nickelfreien Werkstoff hergestellt wurde. Daher sei eine Bewerbung mit nickelfrei unzulässig.Vertreten wird die NB Technologie durch die Rechtsanwälte bauer und Partner. 

In der Abmahnung wird auf ein  Europäischen Patents „EP 2 209 924 B1“ verwiesen, welches die Verwendung  und Lizenzvergabe nicht nickellegierten Edelstahls für Uhren, Uhrenteile, Schmuck, Piercings, etc. schützt. 

Nach unseren Informationen wurde das das Patent  der NB Technologie GmbH am 04.11.2014 für rechtsungültig erklärt. Nach unserer Auffassung ist daher der Verweis auf das Patent schon als betrügerisch zu qualifizieren, sofern dieser Sachverhalt zutreffend ist. Auch dürften erhebliche Zweifel an dem erforderlichen konkreten Wettbewerbsverhältnis bestehen, da in diesem Fall keine Lizenzen an weitere Händler erteilt werden könnten.

Ebenfalls als rechtlich bedenklich zu qualifizieren ist die Forderung die geltend gemacht wird., Von einem kleinen Dawanda Händler werden 3.000 €  als vergleichsbetrag gefordert, von einem Händler mit eigner Webseite sogar 5.000 €.

Nach unserer Einschätzungen dürften weit mehr als 100 Abmahnungen ausgesprochen worden sein.

Wenn man die Indizien zusammennimmt kann man durchaus zu dem Schluss kommen, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG sind.

Update 14.01.2015:

Mittlerweile wurden wir in meheren weiteren Fällen beauftragt. Auch zwischen den Feiertage und im neuen Jahr wurden neue Abmahnungen ausgesprochen. Nachdem wir zunächst von lediglich 100 Abmahnungen ausgingen dürfte die Zahl der ausgesprochenen ABmahnungen wohl eher bei 500 liegen. Dies vermehrt den Eindruck, dass hier von einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen auszugehen ist. erhärtet wird der Verdachgt dadurch, dass die  die Rechtsanwälte bauer & partner weiterhin behaupten, dass die NB technologie alleinige Inhaberin der Rechte des europäischen Patents Nr. 2209924 sind. Wie bereits berichtet wurde dieses am 04.11.2014 für rechtsungültig erklärt. Selbst wenn hiergegen Rechtsmittel eingelegt wurde ist die Berufung auf ein Patent nach unserer Auffassung nicht haltbar.

Update 23.03.2015

Die  NB Technologie vertreten durch die Rechtsanwälte spricht weiterhin Abmahnungen aus. wie bereits erörtert gehen wir von einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung aus. Bei Rechtsmissbrauch besteht weder ein Anspruch auf Unterlassung noch auf Schadenersatz, vgl.BGH GRUR 2002, 357 – Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).

Update: 08.04.2015

Auch im April mahnt die NB Technologie vertreten durch die Rechtsanwälte bauer und partne weiter ab. In dem uns vorliegenden Fall ist ein Shop bei dawda betroffen. Nach uns vorliegenden Information hat die nmb technologie in einigen Fällen einen Mahnbscheid beantragt. Die Summe soll bei ca. 6.000 € liegen. Ebenfalls haben wir erfahren, dass die NB Technologie gegen den Widerspruch des PAtents am 09.01.2015 Beschwerde eingelegt hat. Diese hat aufschwiebende Wirkung mit der Folge, dass sich die NB Technologie auf das Patent berrufen darf. Nach unserer Auffassung sind die Abmahnungen trotzdem rechtsmissbräuchlich. 

Sollten Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eineeinstweilige Verfügung oder eine Klage erhalten haben raten wir drigend einen auf das Wettbewerbsrecht spezialsierten Rechtsanwalt zu beauftragen!

Gerne helfen wir Ihnnen! Ihr Ansprechpartner bei uns.

Dr. Stephan Schenk – Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Playboy Enterprises International, Inc, Berverly Hills, USA wegen  Verletzung der Bildmarke "Häschenkopf (gemeint Playboy Häschen)" ausgesprochen.  Die  Abmahnung wurde durch die Rechtsanwälte Lichtenstein, Körner & Partner aus Stuttgart ausgesprochen. Geschützt ist Marke unter anderen für den Bereich Schmuckwaren. Darüber hinaus aber auch für eine Vielzahl weiterer Klassen.

Dem Abgemahnten wird in der Abmahnung vorgeworfen, dass dieser die Markenrechte der Playboy Enterprises International, Inc, Berverly Hills, USA verletzt, da dieser Piercings ohne Zustimmung der Playboy Enterprises International, Inc anbietet.

Gefordert wird im Schreiben lediglich die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Sämtliche weitere Ansprüche und Rechte behält sich das Unternehmen allerdings vor. Es kann davon ausgegangen werden, dass nach Abgabe der Unterlassungserklärung, Auskunft und Schadenersatz gefordert werden.  Achtung bei Markenrechtsverletzungen werden regelmäßig Streitwert zwischen 50.000 und 300.000 € angenommen.

Wir raten derartige Abmahnungen sehr ernst zu nehmen! Eine Nichtreaktion kann ein gerichtliches Verfahren mit hohen Kosten nach sich ziehen.

Sie haben eine Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen!

Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

Wir können aufgrund unserer jahrelangen Erfahrung mit den Abmahnkanzleien die Erfolgsaussichten einschätzen. Selbst wenn der Vorwurf begründet sein sollte, sollte große Sorgfalt auf die Fassung der Unterlassungserklärung gelegt werden. Ebenso bestehen häufig Möglichkeiten zumindest den geforderten Betrag zu reduzieren.

Für einen kostenlosen telefonischen Erstkontakt stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Dr. Schenk unter 0800 333 10 30 zur Verfügung.

Nach uns vorliegenden Informationen hat Herr Bernd Axt als Inhaber der Deutschen Marke „Göttertrunk“ zahlreiche (mindestens 20) Abmahnungen ausgesprochen. Vertreten wird Herr Axt von den Rechtsanwälten Habermann, Hruschka & Schnabel aus München. Die Marke Göttertrunk wurde u.a für die Klasse 30 eingetragen. In der dieser Klasse ist u.a. das Getränk Tee enthalten.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen die Marke „Göttertrunk“ verletzt zu haben, da Sie Teeprodukte mit der Bezeichnung „Göttertrunk“ angeboten haben.

Gefordert wird von den Abgemahnten die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, Auskunft, Schadenersatz sowie Kostenersatz bei einem Streitwert von 50.000 €.

Wir empfehlen die Abmahnung ernst zu nehmen. Bei Nichtreaktion drohen teure Gerichtsverfahren. Aber auch die Abgabe der vorgefertigten Unterlassungserklärung kann nicht empfohlen werden. Diese ist nach unserer Auffassung zu weitgehend.

Wir empfehlen einen aufs Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen.

Wir helfen Ihnen gern!

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei mit Sitz in Bremen vertritt seit Jahren bundesweit erfolgreich in markenrechtlichen Angelegenheiten.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich seinem Urteil vom 12.04.2013, Az.: 6 U 139/12, mit der Berufung der Alfred Ritter GmbH gegen die Verantwortlichen der Marke „Milka“ zu befassen.

Die Klägerin vertreibt schon seit langem Schokolade in quadratischer Grundform unter dem Namen „Ritter Sport“ und wirbt mit dem Slogan „quadratisch, praktisch, gut“. Erst im Jahr 2010 nahm die Beklagte die Produktion von Schokoladentafeln in einer Form von 2 x 40 g in drei verschieden Sorten auf. Es handelt sich hierbei um zwei einzeln verpackte und quadratische Schokotafeln, die jedoch durch ihre Verpackung miteinander verbunden sind und so wiederum die Schlauchform der „normalen“ Milka-Tafel annehmen. In der quadratischen Form der einzelnen Tafeln sah die Klägerin jedoch eine Verletzung ihres Markenrechts.

Dies sah das OLG Köln nicht so. Es hielt die Berufung zwar für zulässig, aber unbegründet. Das Gericht führte aus, dass die einzelnen Erscheinungsbilder der Produkte völlig unterschiedlich sind, so dass in das Markenrecht der Klägerin nicht rechtserheblich eingegriffen wurde.

Maßgeblich für eine Beeinträchtigung ist die Frage, ob es bei einem Durchschnittsverbraucher beim Anblick des Produkts der Beklagten zu einer gedanklichen Verknüpfung mit der betroffenen Marke kommt. Abzustellen ist hierbei auf den Gesamteindruck, der bei den Verbrauchern entsteht. Dieser muss zu einer Erinnerung an die Marke „Ritter Sport“ führen. Dies ist hier allerdings nicht der Fall, da die Milka-Tafeln in der Gesamtbetrachtung keine quadratische Form haben, sondern lediglich die Schokoladenhälften. Zudem sind auch diese Produkte in dem bekannten Lila gehalten, es befinden sich Werbeslogans auf den Produkten („für davor/für danach“) und die „lila Kuh“ ist abgebildet.

Diese gesamten Umstände führen nicht im Ansatz zu einer Verwechslungsgefahr mit der Marke „Ritter Sport“, so dass auch keine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft vorliegen kann.