Der Leuchtmittelhersteller OSRAM konnte vor dem Landgericht Hamburg erfolgreich sein Patent (Patentnummer DE 196 55 185) verteidigen.

Vorliegend hat OSRAM vier große Unternehmen, unter anderem LG, wegen Verletzung seines Patentrechts verklagt und gewonnen. Die vier Unternehmen dürfen nun nicht mehr ihre Fernseher- und Computerbildschirme mit der von OSRAM patentierten LED-Technik in Deutschland vertreiben und müssen überdies Schadensersatz an OSRAM zahlen.

Die vier Unternehmen hätten, so das Landgericht, bei bestimmten Modellen von Computermonitoren und LED-Fernsehgeräten eine LED-Hintergrundbeleuchtung eingesetzt, die ein Patentrecht der Klägerin verletze. Das streitgegenständliche Patent der Klägerin betriffe die Entwicklung eines Halbleiterbauelements, mit  dem auf technisch einfache Weise und mit geringem Bauteileaufwand mischfarbiges, insbesondere weißes, LED-Licht erzeugt werden kann, so das Gericht weiter.

 Landgericht Hamburg, Urteil vom 21.06.2012, Az.: 327 O 378/11.

Erneut liegt uns eine Abmahnung der Swarovski AG aus Triesen/Liechtenstein vor. Ausgesprochen wird die Abmahnung durch die Rechtsanwälte Lorenz, Seidler, Gossel aus München.

Gegenstand der Abmahnung ist eine Markenrechtsverletzung auf der Internethandelsplattform Ebay. Den Betroffenen wird vorgeworfen, dass Sie statt der Bezeichnung „Swarovski Elements“ lediglich den Begriff Swarovski verwenden.

Der kleine aber feine Unterscheid:

Während man bei der Bezeichnung „Swarovski“ davon ausgehen darf, dass die Produkte von Swarovski selbst stammen oder von dieser lizensiert wurde, stammen die Produkte mit der Bezeichnung „Swarovski Elements“ nicht von Swarovski. Vielmehr wurden hier lediglich „Swarovski Elements“ verarbeitet. In dieser ungenauen Bezeichnung sieht Swarovski eine Markenrechtsverletzung.

Der Verstoß wird seit Jahren systematisch abgemahnt. Während früher bei Abgabe einer Unterlassungserklärung für die Abmahnkosten noch eine Vergleichsgebühr von 540,00 € angeboten wurde, werden heute eine Abmahnkosten in Höhe von über 3.098,00 € zzgl. 19 % Umsatzsteuer.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Markenrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.

In keinem Fall sollte man einfach die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen und den Geldbetrag zahlen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert werden. Auch die Unterlassungserklärung sollte lediglich in modifizierter Form abgeben werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk

  

Im Patentkrieg zwischen Apple und Samsung entscheidet das Unternehmen des just in Rente gegangenen Steve Jobs die nächste Runde für sich. Das Landgericht Düsseldorf bestätigte am 25.08.2011 eine am 09.08.2011 erlassene einstweilige Verfügung, wonach Samsung untersagt wurde, ihr Galaxy Tab 10.1 in Deutschland zu vertreiben.

Das Gericht führte dazu aus, dass das Design des Samsung-Tablets dem des iPad zu nahe käme. Da Apple ein Gemeinschaftsmuster für das Design des iPad besitzt, kann die Firma gegen Nachahmer vorgehen. Dies hat Apple auch getan. Der erwartete Widerspruch von Samsung mit der kuriosen Begründung, das Design wäre schon aus dem Science-Fiction-Film: Odysse im Weltraum von 2001 bekannt, wies das Gericht zurück. Es bejahte hingegen die Gefahr einer Herkunftstäuschung, insbesondere weil  das iPad höchste Wertschätzung erfahre.

 

Zu beachten  ist, dass es in diesem Rechtsstreit nicht, wie in einem vorangegangenen Prozess in den Niederlanden, um die patentrechtlich geschützte Steuerung eines Berührungsbildschirmes geht, sondern allein um die Frage des Designs. Bei dem Design eines Flachbildschirms sind diesem allerdings enge Grenzen gesetzt. Folglich könnte es sein, dass es für Samsung ausreicht, kleine Veränderungen vorzunehmen, um die Entscheidung in der nächsthöheren Instanz zu kippen. In der jetzigen Form  bestünde aber letztlich ein übereinstimmender Gesamteindruck zwischen dem iPad und dem Galaxy-Tab, der es Samsung verbiete, dieses Produkt weiter zu vertreiben.

Es bleibt abzuwarten, wie das nunmehr anzurufende Oberlandesgericht die Sache bewertet. Die vierwöchige Berufungsfrist wird Samsung, davon ist auszugehen, jedenfalls nicht verstreichen lassen.