Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Renate Herrmann vertrete durch die Rechtsanwälte Köppen, Müller & Seidel  aus Wesselburen. Frau Renate Herrmann bietet über Internethandelsplattform Amazon unter dem Namen „BÜCHER und andere BÜCHER“  Bücher zum Verkauf an.

Gegenstand der Abmahnung  sind verschieden Wettbewerbsverstöße. Konkret geht es um einen angeblich fehlerhafte Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG („Impressum“).  Hier wird beanstandet, dass der Abgemahnte keine Umsatzsteueridentifikationsnummer angibt.  In der Abmahnung heißt es, dass es sich bei der Firma Amazon um ein ausländisches Unternehmen handele, daher bedürfe es der Registrierung beim Bundeszentralamt für Steuern.

Weiter beanstandet Frau Renate Herrmann, dass der Abgemahnte keine Informationen über die Speicherung des Vertragstextes vorhält.

Ebenfalls Gegenstand der Abmahnung ist eine veraltete Widerrufsbelehrung.

Ebenso  wird beanstandet wird, dass der Empfänger der Abmahnung keine Angaben dazu macht, ob  er sich an einem oder mehreren der auf dem Markt tätigen dualen Systeme beteilige (§ 6 Verpackungsverordnung). Der fehlende Hinweis lasse darauf schließen, dass sich der Empfänger der Abmahnung einem solchen System nicht angeschlossen habe. Eine Zuwiderhandlung hiergegen sei nicht nur wettbewerbswidrig, sondern könne auch als Ordnungswidrigkeit  gemäß § 61 Abs. 3 Kreislauftwirtschafts- und Abfallgesetz  verfolgt und mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € geahndet werden,  so die Rechtsanwälte Köppen, Müller & Seidel.

Zu guter Letzt  wird in der Abmahnung beanstandet, dass keine Angaben über die Art, den Umfang sowie den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten gemacht würden, obgleich der Abgemahnte gemäß § 13 TMG zu Beginn des Nutzungsvorganges hierüber zu informieren habe.

Gefordert werden neben einer strafbewährten Unterlassungserklärung, der Nachweis, dass der Empfänger der Abmahnung einem dualen System zur Entsorgung der Verpackungen angeschlossen habe.

Im Weiteren wird Auskunft verlangt. Hierauf ist Frau  Renate Herrmann bereit zu verzichten, wenn einen pauschalen  Schadenersatz in Höhe von 500 € gezahlt wird.

Letztlich werden Rechtsanwaltskosten bei  einem Gegenstandswert von 5.100,00 € gefordert.

Wir halten die  Abmahnung der Kanzlei Köppen, Müller & Seidel in mehrfacher Hinsicht als problematisch. Zumindest einige Abmahnpunkte sind  nach unserer Auffassung nicht haltbar.

Wir raten dringend einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen.

Wir haben Erfahrung aus mehren tausend Abmahnungen!

Für einen kostenlosen telefonischen Erstkontakt stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Dr. Schenk gerne unter 0800 333 10 30 zur Verfügung! Oder senden Sie uns einfach die Abmahnung an kanzlei@dr-schenk.net

Nach einem Urteil des Landgerichts Regensburg LG Regensburg (Az.: 1 HK O 1884/12) stellt ein fehlendes Impressum bei einem gewerblichen Auftritt auf der Social Media Plattform Facebook einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar. Nach § 5 TMG müssen Diensteanbieter, die ihre angebotenen Leistungen letztlich gegen Entgelt erbringen, die gesetzliche geforderten Angaben zur Verfügung stellen. Die Beklagte benutzte den Facebookauftritt als Zugangskanal zu ihrer Website, auf der die Darstellung ihrer entgeltlichen Leistungen erfolgte. Damit greife laut Gericht die Pflicht nach § 5 TMG auf derartige Facebookseiten, die einen gewissen Grad von Selbständigkeit in Bezug auf die präsentierte Firma hätten.

In diesem Verfahren wurde ebenfalls der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs thematisiert. Das Gericht hatte  – unverständlicherweise – entschieden, dass die Versendung von 180 Abmahnungen innerhalb von einer Woche nicht den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG begründen kann. Das Gericht begründete dies damit, dass keine weiteren Indizien vorliegen würden.

Die Internethandelsplattform eBay wird in Zukunft wohl zumindest zum Teil dazu beitragen, dass weniger Abmahnungen wegen fehlender oder falscher Grundpreisangaben ausgesprochen werden. Nach einer Ankündigung von eBay sollen im Oktober dieses Jahres für bestimmte Artikel bzw. bestimmte Kategorien die Grundpreise von eBay – wenn der Verkäufer es wünscht – automatisch ausgerechnet und angezeigt werden. Wie genau das aussehen soll, hat eBay hier vorgestellt: http://sellerupdate.ebay.de/autumn2012/unit-prices.

Für Angebote mit Varianten, also unterschiedliche Größen zu unterschiedlichen Grundpreisen ist dieses Tool jedoch nicht geeignet. Hier müssen dann getrennte Angebote erstellt werden.

Unklar bleibt derzeit noch, ob dieser Grundpreis dann auch bereits in der Suchliste angezeigt wird. Dies ist von der Rechtsprechung jedoch gefordert. Daher bleibt abzuwarten, ob dieses Tool wirklich so hilfreich sein wird. Aufgrund der jetzt bereits angekündigten Einschränkungen wird nach wie vor die eigene Sorgfalt der Verkäufer an erster Stelle stehen. Leider wissen immer noch viele Onlinehändler nicht, wie und wo die Grundpreise anzugeben sind.

Gerne helfen wir Ihnen bei der rechtssicheren Gestaltung Ihres Onlineshops!

 

 

Unserer Kanzlei liegt eine weitere Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) wegen angeblicher Verstöße gegen Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-ENVKV) vor.

Gegenstand der Abmahnung sind angeblich fehlende notwendige Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO² -Emissionen. Teilweise wird nicht das Fehlen sondern lediglich die Schriftgröße vom DUH bemängelt.

Nach Meinung der Deutschen Umwelthilfe dienen die Verbrauchskennzeichnungsvorschriften dem Umweltschutz und dem Verbraucherschutz, so dass Verstöße hiergegen einen einen Wettbewerbsverstoß darstellen.

Gefordert wird von der Deutschen Umwelthilfe die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Begleichung der Kosten in Höhe von 212,62 €

Achtung! Es sollte in keinem Fall die geforderte Unterlassungserklärung der Deutschen Umwelthilfe unterzeichnet werden.

Diese beinhaltet eine Vertragsstrafe vom 7.500 bzw. 10.000 €, die im Falle der Zuwiderhandlung gezahlt werden müsste. Weiter soll sich die Vertragsstrafe bei jedem weiteren selbständigen Verstoß um jeweils 25 % erhöhen.

Eine solche Erklärung sollte man nicht unterschreiben. Vielmehr sollte man einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen.

Die Deutsche Umwelthilfe hat mittlerweile auch mehrere Gerichtsprozesse vor verschiedenen Gerichten verloren.  So wurde festgestellt, dass die Pflichtangaben unter bestimmten Voraussetzungen nicht erforderlich sind.

Abgemahnt werden von der Deutschen Umwelthilfe auch Angaben bei Vorführwagen. Es ist allerdings äußerst fraglich, ob eine Vorführwagen unter die Pkw EnVKV fällt. Hierzu müsste der PKW neu im Sinne der Verordnung sein. Das OLG Kobelnz verneinte dies. Der Fall liegt derzeit beim Bundesgerichtshof, Az. I ZR 190/10. Mündliche Verhandlung ist auf den 21.12.2011 angesetzt.

Wir halten Sie auf den Laufenden.

Soforthilfe bei Abmahnungen: Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk