Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des „Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.” wegen einem  Verstoß gegen die Preisangabenverordnung erhalten?

Die Preisangabenverordnung ist immer wieder ein beliebter Abmahngrund. Insbesondere die fehlende oder die fehlerhafte Angaben von Grundpreisen werden vom Mitbewerbern oder Vereinen wie dem „Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.“ abgemahnt.

Gemäß § 2 Preisangabenverordnung ist derjenige, der Endverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, verpflichtet neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) des Endpreises anzugeben. Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist hierbei jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware.

Streitig ist dabei, ob die Angabe in unmittelbarer Nähe zum Endpreis zu erfolgen hat.

Was fordert der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.“:

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährte Unterlassungserklärung sowie eine Kostenpauschale in Höhe von 194,98 €.

Achtung!

Viele Shopbetreiber neigen dazu wegen der verhältnismäßig niedrigen Summe einfahc die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und den Geldbetrag zu überweisen. Sie messen der Sache keine große Bedeutung zu, so dass es sich nicht lohnt auch noch selbst einen Rechtsanwalt einzuschalten. Dies kann sich im Nachhinein als großer Fehler herausstellen.

Bedenken Sie: Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafe verbunden. Bei einem einzigen Verstoß beispielsweise bei eine, einzigen Ebay Angebot werden Vertragsstrafen in Höhe von mehreren tausend Euro geltend gemacht. Ob und welcher Weise daher eine Unterlassungserklärung abgegeben wird sollte daher aufgrund der Konsequenzen mit einem auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt besprochen werden.

Unsere Kanzlei kann mittlerweile auf mehrere tausend Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurückblicken.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der ZS 2Radteile GmbH zur Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben ist sie ein bundesweit und europaweit tätiges Unternehmen im Bereich Herstellung und Verkauf von Zweiradersatzteilen und Zubehör. Vertreten wird die der ZS 2Radteile GmbH durch Dr. Metzner Rechtsanwälte aus Erlangen. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen sowohl gegen das Markenrecht als auch gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben. So soll der Abgemahnte eine Markenrechtsverletzung an der Marke „Citomerx“ begangen haben.   Nach unserer Recherche gibt es allerdings lediglich eine Wort/Bildmarke  „Citomerx moto parts“.  Des Weiteren wird dem Abgemahnten vorgeworfen, dass er Artikel mit der Bezeichnung „neu“ verkauft, obwohl diese gebraucht seien. Dies sei im Zuge einer Testbestellung festgestellt worden. Weiter werden noch Verstöße gegen die Impressumspflicht, eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, Verstöße gegen die Preisangabenverordnung sowie unzulässige AGB Klauseln beanstandet.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, Schadenersatz in Höhe von 2.000 € sowie die Kosten der Testbestellung und weiter die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.415,40 € (Streitwert 160.030,00 €). Wir halten die Abmahnung zumindest in einigen Punkten für fragwürdig. Ebenso halten wir die Schadenersatzforderung sowie die Kostennote für die Rechtsanwaltsgebühren für überzogen.

Wir raten dringend einen auf das Markenrecht und Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung zu beauftragen. In vielen Fällen lassen sich die in der Abmahnung geforderten Kosten reduzieren und weiterer Schaden kann abgewendet werden. Auch sollte sehr genau überprüft werden ob und inwieweit eine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Eine solche Erklärung gilt grds. ein Leben lang und ist im Falle des Verstoßens hiergegen mit hohen Vertragsstrafgen verbunden.

Gerne beraten wir Sie. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Stephan Schenk

Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

 

Das Oberlandesgericht Frankfurt legte in seiner Entscheidung vom 20.01.2014, Az.: 6 W 111/13 fest, dass ein Aussteller auf einer Internationalen Automobilausstellung (IAA) die dort ausgestellte Fahrzeuge nicht mit Preisen ausweisen muss.

Nach der PAngV ist zwar jeder, der Ware an Endverbraucher anbietet zur Angabe von Preisen verpflichtet. Bei der IAA handelt es sich im Gegensatz hierzu jedoch primär um eine Leistungsschau der Automobilindustrie. Hier sollen Produkte und insbesondere Produktpremieren präsentiert werden. Solch eine Messe richtet sich demnach nicht vorrangig an den Endverbraucher, sondern ist vielmehr eine Fachmesse.

Somit ist die PAngV nach Ansicht des Gerichts überhaupt nicht anwendbar.

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Mit Beschluss vom 19.06.2013 (Az. I -13 O 69/13) entschied das Landgericht Bochum, dass die Grundpreisangabe nicht ordnungsgemäß ist, wenn der Grundpreis in der Artikelüberschrift erst beim Mouseover erscheint. Außerdem stellte das Gericht ebenfalls fest, dass Aloe-Vera-Produkte nicht unter den Ausnahmetatbestand des § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngV fallen, wenn sie mit dem Hinweis beworben werden, wertvolle Nährstoffe zu enthalten und Entspannungseffekte zu erzielen. Sie dienen dann nämlich entgegen den Anforderungen des § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngV nicht mehr nur ausschließlich der Verschönerung.

Hintergrund der Entscheidung war die Abmahnung eines eBay-Händlers. Dieser hatte seine Aloe-Vera-Produkte hinsichtlich der Grundpreise so gekennzeichnet,  dass in der Galerieansicht bei eBay die Grundpreisangabe nicht sofort erkennbar war, da sie sich am Ende der Artikelüberschrift befand und diese in der Galerieansicht verkürzt wird. Erst beim Mouseover (Bewegung der Computermaus über das Produktbild) wurde die vollständige Überschrift und somit auch der Grundpreis angezeigt.

Das Landgericht Bochum gab dem Abmahner recht. Es ist der Ansicht, dass der Verbraucher neben dem Endpreis auch den Grundpreis auf einen Blick wahrnehmbar sein müsse (BGH Urteil vom 26.02.2009, Az.: I ZR163/06). Auch bereits ins der Galerieansicht gelte diese Verpflichtung, da es nicht nur um den Verkauf der Produkte geht, sondern auch bereits um die Bewerbung der Produkte zu einem bestimmten Endpreis.

Auch den Einwand des Beklagten Händlers, für sein Produkt gelte der Ausnahmetatbestand des § 9 Abs. 5 Nr. 2 PangV, wonach kosmetische Mittel nicht zu kennzeichnen sind, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen, ließ das Gericht nicht gelten. Nach Ansicht des Gericht würden diese Mittel eben nicht ausschließlich der Verschönerung dienen, da sie auch mit anderen Eigenschaften beworben wurden, wie etwa wertvollen Nährstoffen und entspannenden Effekten.