Seit gestern steht fest, dass Eltern nicht für das illegale Filesharing ihrer minderjährigen Kinder haften, wenn sie ihren Kindern die illegalen Down- und Uploads verboten haben und es bis zu diesem Urheberrechtsverstoß keine Anhaltspunkte gab, dass die Kinder sich nicht an dieses Verbot halten. Dieses entschied nun der BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12 – Morpheus.

In dem vorliegenden Fall hat ein 13-jähriger Junge mittels illegalem Filesharing Musik zum Upload angeboten. Seine Eltern gaben als Anschlussinhaber zwar die Unterlassungserklärung ab,  die Anwaltskosten der Gegenseite sowie Schadensersatz wollten sie jedoch nicht bezahlen.

Das LG Köln verurteilte sie daraufhin am 30.03.2011, Az.: 28 O 716/10, zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.000,- € für 15 Titel sowie zur Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von 2.380,80 €.

Die Eltern legten gegen dieses Urteil zwar Berufung ein, das Berufungsgericht vertrat jedoch die Ansicht, dass die Eltern haften müssten, da sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt hätten. Sie hätten zwar dem Sohn das Filesharing verboten, jedoch nicht kontrolliert, ob er sich an das Verbot hält. Das Gericht ging davon aus, dass die Eltern keine Firewall und kein Sicherheitsprogramm installiert hatten, das die Installation weiterer Programme unterband, da sich in dem Falle gar keine Filesharingprogramme auf dem PC hätten befinden können. Zudem hätten die Eltern bei einer Kontrolle entdecken müssen, dass der Sohn Filesharingprogramme auf seinem PC hatte.

Der Bundesgerichtshof hat nun diese Entscheidung nun aufgehoben und die Klage abgewiesen. Laut BGH reicht es vollkommen, wenn die Eltern ihrem 13-jährigen Kind die Teilnahme an Filesharing verbieten. Sie müssen es weder kontrollieren, noch die Installation etwaiger Filesharingprogramme für das Kind unmöglich machen. Dieses natürlich unter der Voraussetzung, dass das Kind sich bis dahin an Verbote der Eltern hielt und die Eltern keine Veranlassung hatten davon auszugehen, dass das Kind Filesharing betreibt.

Es wird dank diesem Urteil für Abmahner reichlich schwer ihre Ansprüche aus illegalem Filesharing gerichtlich durchzusetzen. Sobald mehr als eine Person im Haushalt leben und den Anschluss nutzen, wird es diesen Abmahnern so gut wie unmöglich sein nachzuweisen, dass eine bestimmte Person den Urheberrechtsverstoß begangen hat bzw. dass der Anschlussinhaber seine Mitbewohner nicht ausreichend über das Verbot des illegalen Filesharing belehrt hat. Dieses müssten sie jedoch, um vor Gericht ihre Ansprüche durchzusetzen.

Wie die Pressstelle des OLG  Düsseldorf am 12.12.2011 mitgeteilt hat, steht  in dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea am 20.12.2011, 15.30 Uhr die mündliche Verhandlung an.

Apple ist gegen Samsung wegen der Einführung des Samsung-Tablet-PC auf dem deutschen und europäischen Markt vorgegangen. In der ersten Instanz hat das LG Düsseldorf mit Urteil vom 09.09.2011 der Firma Samsung Deutschland untersagt, das „Galaxy Tab 10.1“ in der Europäischen Union herzustellen, einzuführen oder in Verkehr zu bringen. Der Muttergesellschaft wurde dies nur für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verboten.  Für die weitere Verurteilung fehlte es an der Zuständigkeit des LG Düsseldorf.

Mit Beschluss vom 15.09.2011 hat das LG Düsseldorf einen Antrag der Apple Inc. zurückgewiesen, den Vertrieb des „Galaxy Tab 8.9“ in der Europäischen Union zu verbieten. Das Landgericht war davon ausgegangen, dass  eine erneute Unterlassungsanordnung nicht erforderlich sei, weil die Anordnung aus dem Urteil vom 09.09.2011 auch den kleineren Tablet-PC erfasse. Hiergegen hat Apple die sofortige Beschwerde eingelegt.

Beide Verfahren werden am 20.12.2011 zusammen verhandelt. Man darf gespannt sein, wie das OLG Düsseldorf die Rechtslage einschätzt.

Wir halten sie auf den Laufenden. Ihre Kanzlei Dr. Schenk, Bremen, Tel: 0421-56638780