Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 19.04.2016, Az.: 6 O 226/15, entschieden, dass der Qatar Football Association kein Unterlassungsanspruch gegen Dr. Theo Zwanziger hinsichtlich seiner Äußerung „Ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebsgeschwür des Weltfußballs ist“ zusteht.

Im zugrundeliegenden Fall hatte sich der offizielle Fußballverband des Staates Katar mit einer Unterlassungsklage gegen die Äußerung von Dr. Theo Zwanziger gewandt. Diese Äußerung hatte Dr. Theo Zwanziger wortwörtlich am 20.06.2015 gegenüber dem Hessischen Rundfunk geäußert.

Das LG Düsseldorf wies die Klage jedoch ab. In den Entscheidungsgründen führte das Gericht aus, dass die Bezeichnung „Krebsgeschwür“ zwar grundsätzlich eine Beleidigung i.S.d. § 185 StGB darstelle, denn diese Aussage sei ein Werturteil, dass der Qatar Football Association eine Eigenschaft zuspricht, die hoch negativ und schädlich sei. Zudem stelle diese Äußerung eine massive Herabwürdigung dar, denn damit erhielte die Qatar Football Association den Status einer tödlichen Krankheit, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt.

Allerdings steht der Qatar Football Association dennoch kein Unterlassungsanspruch zu, da die Äußerung des Dr. Theo Zwanziger von der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG geschützt sei. Dr. Theo Zwanziger hatte diese Aussage im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion über die Vergabe der Fußball-WM nach Katar und damit in Wahrnehmung eines berechtigten Interesses geäußert, um die Vergabeentscheidung zu kritisieren.

Dr. Theo Zwanziger hatte – entgegen der Ansicht der Klägerin – das Interview auch nicht inszeniert um von eigenem Fehlverhalten abzulenken. Zudem übersteige der Vergleich der Klägerin mit einem „Krebsgeschwür“ auch nicht die Grenze zur „Schmähkritik“. Im Vordergrund hatte bei der Aussage eben nicht die öffentliche Diffamierung der Klägerin, sondern vielmehr die Rechtmäßigkeit der Überprüfung der Vergabeentscheidung gestanden.

Das Landgericht Frankfurt/Oder entschied in seinem Urteil vom 25.06.2013, Az.: 16 S 251/12, dass Journalisten – auch wenn Beisetzungen häufig zwangsläufig in der Öffentlichkeit stattfinden – die Trauergäste nicht abfotografieren dürfen. Dies gilt auch dann, wenn der Journalist außerhalb des Friedhofs positioniert ist.

Grundlage dieser Entscheidung ist war der außergewöhnliche Sachverhalt einer Beisetzung eines Mordopfers. Dieser Umstand zog natürlich die Presse an. So hatte ein Journalist über die Mauern des Frieshofs fotografiert und dabei die Trauergäste abgelichtet, nachdem er schon darauf aufmerksam gemacht worden war, dass keine Fotos erwünscht seien.

Nach Klageinreichung hatte das Gericht nunmehr darüber zu entscheiden, ob das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen gegenüber dem Grundrecht des Journalisten auf Presse- und Meinungsfreiheit überwiegt.

Dabei kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass Beisetzungen zwar zwangsläufig in der Öffentlichkeit stattfänden, dennoch aber als ein der Privatsphäre zugehöriger Vorrang anzusehen seien. Die Angehörigen und vor allem die Verbrechensopfer sollen mit ihrer Trauer nicht zum Gegenstand einer öffentlichen Berichterstattung gemacht werden. Dies gelte – nach Ansicht des Gerichts – selbst dann, wenn der Verstorbene eine Person des öffentlichen Lebens gewesen wäre.

Auch der Umstand, dass es sich hier um einen tragischen Todesfall handle, räume der Presse- und Meinungsfreiheit des Journalisten kein höheres Gewicht ein. Gegenteilig stärke es noch die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.

Gerade während einer Trauerfeier seien die Teilnehmer einem hohen emotionalem Druck ausgesetzt und die nach Art. 1 Grundgesetzt zu schützende Menschenwürde gebiete auch einen besonderen Schutz dieses Moments.

Das für provokative Werbung bekannte Modeunternehmen Benetton hat seine aktuelle Werbekampagne nach heftigen Protest des Vatikans gestoppt. Benetton hatte in einer Fotomontage Papst Benedikt XVI und einen Iman küssend dargestellt. Bentton stellte klar, dass es die Gefühle von Gläubigen nicht verletzten wollte. Der Vatikan kündigte auch rechtlicheSchritte an. Zu der Kampagne gehört ebenfalls eine Fotomontage in dem die Bundeskanzlerin Frau Merkel den französischen Präsidenten Sarkozy küsst.

Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat die Freie Hansestadt Bremen am 23.09.2010 verurteilt, es zu unterlassen, die Äußerung „Der ADAC fordert zum Rechtsbruch auf“ zu wiederholen. Gegenstand des Verfahrens war die gegenüber dem Weser-Kurier gemachte Aussage des Pressesprechers des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa „Der ADAC fordert zum Rechtsbruch auf.  Vorangegangen waren mehrere Artikel im Weser-Kurier, die sich mit der Einrichtung einer Umweltzone im Bremer Stadtgebiet und der Sanktionierung des Befahrens der Umweltzone ohne vorgeschriebene Plakette befassten. Beide Parteien vertraten in einer vom Weser-Kurier wiedergegebenen Kontroverse unterschiedliche Rechtsauffassungen zu der Frage, ob den Haltern von Kraftfahrzeugen die Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen, wenn im Rahmen von Kontrollen des ruhenden Verkehrs bei Verstößen zwar die Halter, aber nicht die Fahrer ermittelt werden können. In diesem Zusammenhang fiel die vom ADAC beanstandete Äußerung des Pressesprechers. Der ADAC sieht in der Äußerung eine diffamierende Darstellung und eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus § 823 BGB i.V.m Art 1,2 GG, das auch für ihn als juristische Person gelte. Die Freie Hansestadt Bremen  berief sich auf Meinungsäußerungsfreiheit. Eine unzulässige Schmähkritik liege hier nicht vor. Das Gericht gab dem ADAC nun Recht.