Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. In Abmahnschreiben werden immer wieder Vergleichszahlungen zwischen 600,00 -1.500,00 € gefordert. Sollte der Abgemahnte auf diesen Vergleich nicht eingehen wird mit hohen Anwalts- und Schadenersatzforderungen gedroht.

Das AG Aachen, Urteil vom  16.07.2010, Aktenzeichen 115 C 77/10 hat aktuell für den Upload eines einzigen Musikalbums einen Streitwert von 3.000,- EUR für angemessen gehalten. Die Anwaltskosten für die außergerichtliche Abmahnung wären demnach mit ca. 250,00 € zu bemessen.

Der Rechtinhaber hatte Anwaltskosten bei einem Streitwert von 50.000,00 € für angemessen gehalten und eingeklagt.  Als Argument führte das Gericht an, dass bei der Festsetzung immer die einzelne Rechtsverletzung und der daraus entstandene Schaden berücksichtigt werden müssen. Im streitgegenständlichen Fall war ein aktuelles Musikalbum (12 Titel) hoch geladen worden.

Dieser als sehr niedrig anzusehende Streitwert dürfte allerdings eher eine Ausnahme bleiben. Die meisten anderen Gerichte sehen einen wesentlich höheren Streitwert als angemessen an. Das AG Magdeburg, Urteil. vom 12.05.2010, Aktenzeichen.: 140 C 2323/09  geht etwa von einem Wert von 30.000,00 € aus. Die Anwaltskosten für Abmahnung betragen dann schon ca. 1.000 €.  

Das LG Köln, Urteil vom 27.01.2010, Az.: 28 O 237/09 hatte in einem Fall in dem 1.026 online gestellten Musiktitel Streitgegenstand waren, einen  Streitwert  von 50.000,00 € (Anwaltskosten für eine Abmahnung ca. 1.350,00 €) je Verfahren (es gab mehrere Anspruchsberechtigte) durchaus für angemessen gehalten.

Hinzu kommen noch Schadenersatzansprüche, die zwischen 100,00 € und mehreren tausend Euro liegen können, je nachdem was Streitgegenstand ist.

Die sehr unterschiedlichen Streitwerte und Schadenersatzansprüche zeigen, dass der Abgemahnte gut daran tut, den Fall eingehend von einem hierauf spezialisierten Anwalt prüfen zu lassen. Gleiches gilt für die Abgabe der Unterlassungserklärung.  

Bei Fragen steht Ihnen unsere Kanzlei gerne zur Verfügung.

Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat die Freie Hansestadt Bremen am 23.09.2010 verurteilt, es zu unterlassen, die Äußerung „Der ADAC fordert zum Rechtsbruch auf“ zu wiederholen. Gegenstand des Verfahrens war die gegenüber dem Weser-Kurier gemachte Aussage des Pressesprechers des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa „Der ADAC fordert zum Rechtsbruch auf.  Vorangegangen waren mehrere Artikel im Weser-Kurier, die sich mit der Einrichtung einer Umweltzone im Bremer Stadtgebiet und der Sanktionierung des Befahrens der Umweltzone ohne vorgeschriebene Plakette befassten. Beide Parteien vertraten in einer vom Weser-Kurier wiedergegebenen Kontroverse unterschiedliche Rechtsauffassungen zu der Frage, ob den Haltern von Kraftfahrzeugen die Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen, wenn im Rahmen von Kontrollen des ruhenden Verkehrs bei Verstößen zwar die Halter, aber nicht die Fahrer ermittelt werden können. In diesem Zusammenhang fiel die vom ADAC beanstandete Äußerung des Pressesprechers. Der ADAC sieht in der Äußerung eine diffamierende Darstellung und eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus § 823 BGB i.V.m Art 1,2 GG, das auch für ihn als juristische Person gelte. Die Freie Hansestadt Bremen  berief sich auf Meinungsäußerungsfreiheit. Eine unzulässige Schmähkritik liege hier nicht vor. Das Gericht gab dem ADAC nun Recht.