Der Leuchtmittelhersteller OSRAM konnte vor dem Landgericht Hamburg erfolgreich sein Patent (Patentnummer DE 196 55 185) verteidigen.

Vorliegend hat OSRAM vier große Unternehmen, unter anderem LG, wegen Verletzung seines Patentrechts verklagt und gewonnen. Die vier Unternehmen dürfen nun nicht mehr ihre Fernseher- und Computerbildschirme mit der von OSRAM patentierten LED-Technik in Deutschland vertreiben und müssen überdies Schadensersatz an OSRAM zahlen.

Die vier Unternehmen hätten, so das Landgericht, bei bestimmten Modellen von Computermonitoren und LED-Fernsehgeräten eine LED-Hintergrundbeleuchtung eingesetzt, die ein Patentrecht der Klägerin verletze. Das streitgegenständliche Patent der Klägerin betriffe die Entwicklung eines Halbleiterbauelements, mit  dem auf technisch einfache Weise und mit geringem Bauteileaufwand mischfarbiges, insbesondere weißes, LED-Licht erzeugt werden kann, so das Gericht weiter.

 Landgericht Hamburg, Urteil vom 21.06.2012, Az.: 327 O 378/11.

Das Amtsgericht Frankfurt entschied mit Beschluss vom 12.12.2011, Az.: 31 C 2528/11, dass eine rein willkürliche Gerichtsstandwahl, der sog. fliegende Gerichtsstand, bei Rechtsverletzungen im Internet nicht gegeben ist.

Allein die Abrufbarkeit einer bestimmten Internetseite, hier einer Filesharing-Tauschbörse, begründe noch nicht, so das Gericht, dass ein vermeintlicher Verstoß auch an all diesen Orten eingeklagt werden könne. Vielmehr sei nach § 32 ZPO der Wohnort des Beklagten oder alternativ der Wohnort des Klägers als Gerichtsstand einschlägig, da die Rechtsverletzung hier begangen bzw. eingetreten sei. Nur in diesen Fällen sei dem Erfordernis eines konkreten Bezuges Genüge getan.

Das Rechtsinstitut des fliegenden Gerichtsstandes sei seinerzeit im Rahmen von Veröffentlichungen in Printmedien entwickelt worden und auf die heutige Medienlandschaft, insbesondere die Abrufbarkeit über das Internet an nahezu jedem Ort, nicht vorgesehen gewesen.

Da der Kläger bereits die Möglichkeit habe, den Klagezeitpunkt und den Klageumfang zu bestimmen, sei er bereits ausreichend berücksichtigt worden. Die Wahl eines für ihn günstigen Gerichtsstandes würde zu einer unverhältnismäßigen Begünstigung des Klägers führen.

Eine reformierende höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Thematik bleibt abzuwarten.

Ab dem 01.12.2011 gelten die geänderten Bestimmungen der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer PKW`s (PKW-EnVKV).

Wie schon bei neuen Haushaltsgeräten muss nun auch bei der Werbung für den Verkauf von neuen PKW die entsprechende Energieeffizienzklasse anhand einer farbigen Skala angegeben werden. Die jeweilige Energieeffizienzklasse errechnet sich dabei aus dem Verhältnis der CO2-Emissionen in Relation zur Masse des Fahrzeuges und unterteilt sich in die Klassen A bis G. Auch Hybrid- und Elektroautos, die schneller als 25 km/h fahren und bis zu 9 Sitzen haben, werden davon erfasst.

Diese Kennzeichnungspflicht entfällt nur noch dann, wenn für die Marke an sich, und nicht für ein bestimmtes Modell geworben wird. Automobilkonzerne, aber auch andere Anbieter von Neufahrzeugen, müssen die neuen Bestimmungen daher schnellstmöglich bei ihren Werbestrategien beachten, um kostenintensiven Abmahnungen vorzubeugen.

 

Die Deutsche Energie-Agentur GmbH  hat unter der Internetadresse www.pkw-label.de eine Maske erstellt, über die das individuelle Energieeffizienzlabel eines jeweiligen Fahrzeuges erstellt und ausgedruckt werden kann.

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Filmwerks "SACRFICE" abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Firma Universum Film GmbH ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen.  Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 956,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Achtung!  Die Universum Film GmbH lässt durch Ihre Rechtsanwälte auch das Bereitstellen anderer Filmwerke abmahnen , so etwa den Film „Blitz“ oder Bruce Lee –Mein letzter Kampf

Wir helfen sofort! Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.