Am 23.03.2016 tritt die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) in Kraft.

Zum einen wurde der Name von „Gemeinschaftsmarke“ in „Unionsmarke“ geändert. Weiter heißt das Gemeinschaftsmarkengericht dann Unionsmarkengericht und der Präsident des Amtes wird ab dem 23.03.2016 Exekutivdirektor des Amtes bzw. Exekutivdirektor heißen.

Im Weiteren werden auch die Gebühren teilweise gesenkt.  Die Grundgebühr für die elektronische Anmeldung einer Unionsmarke wird von 900 € auf 850 € abgesenkt. Für die Anmeldung einer zweiten Klasse werden künftig 50 € fällig, ab der dritten Klasse kostet jede weitere Klasse bereits 150 € Aufpreis. Bisher waren drei Klassen kostenfrei enthalten.  Positiv wiederum ist, dass die Grundgebühr für die elektronische Verlängerung der Unionsmarke von 1.350 € auf 850 € abgesenkt wird.

Letztlich werden die  in Art. 7 GMV normierten sog. absoluten Eintragungshindernisse abgeändert  bzw. ergänzt. Ebenso werden in der GMV  Artikel aufgenommen. So etwa der Artikel 28, der bei der Klassifizierung die Verwendung der Klassenüberschriften der Nizza-Klassifikation bzw. anderer allgemeiner Begriffe erlaubt, sofern diese Begriffe hinreichend klar und eindeutig sind.  Auch wird die Gemeinschaftsmarkenverordnung durch einen Abschnitt 2 ergänzt. Dieser behandelt das Institut der Unionsgewährleistungsmarke. So wird in Art. 74 a normiert, dass eine Unionsgewährleistungsmarke eine Unionsmarke ist, die geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen, für die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder eine andere bedeutende Eigenschaft der Waren – mit Ausnahme der geographischen Herkunft – gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht.

Sie wollen eine Gemeinschaftsmarke/ Unionsmarke anmelden? wir helfen Ihnen!

Die Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel verschicken derzeit für die Firma MSC Technologies Systems GmbH aus Freiburg markenrechtliche Abmahnungen.

Der Vorwurf im Abmahnschreiben lautet: der Abgemahnte soll die Rechte an der Marke „GALAXY“ bzw. „Galaxy“ verletzt haben.

Die Firma MSC Technologies Systems GmbH fordert aufgrund dessen die Abgabe einer Unterlassungserklärung, Auskunftserteilung, Schadensersatz sowie die Zahlung der Rechtsanwaltskosten.

Sollten auch Sie sich solchen Vorwürfen ausgesetzt sehen, empfehlen wir nicht ungeprüft die mitgeschickte Unterlassungserklärung zu unterschreiben oder zu zahlen.  Schon gar nicht sollten Sie eine solche Abmahnung ignorieren, denn dann wird der Abmahner seine (vermeidlichen) Ansprüche gerichtlich durchzusetzen versuchen, was für Sie mit noch höheren Kosten verbunden sein kann.

Stattdessen sollten Sie die Ihnen gegenüber gemachten Vorwürfe zunächst einmal durch einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen lassen. Dieser kann zum Beispiel die Markenrechte des Abmahners beurteilen und feststellen ob beziehungsweise inwieweit Sie überhaupt gegen etwaige Markenrechte des Abmahners verstoßen haben.

Auch wenn Sie tatsächlich gegen die Markenrechte des Abmahners verstoßen haben, wird ein auf das Markenrecht spezialisierte Rechtsanwalt eine für Sie günstigere Unterlassungserklärung für Sie abgeben. Oft kann er auch die Kosten der Abmahnung erheblich reduzieren.

Falls Ihnen ein Verstoß gegen die Markenrechte eines anderen vorgeworfen wird, stehen wir Ihnen gern zur Seite!  Wir sind eine auf das Markenrecht spezialisierte Kanzlei, die Sie sowohl unter Berücksichtigung von rechtlichen als auch von wirtschaftlichen Gesichtspunkten berät.

Uns liegt eine Abmahnung der blocklegal Rechtsanwälte mbB aus Frankfurt vor. Diese  macht Rechte für Ihre Mandantin Rado Uhren AG aus der  Schweiz geltend.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, eine Nachahmung des von der Firma Rado Uhren AG entwickelten Designs des Uhrenmodells „Rado Integral“ angeboten und verkauft zu haben. Den Abgemahnten ist häufig überhaupt nicht bewusst, dass es sich um ein Plagiat handelt, da nicht der Markenname abgedruckt ist. Aber auch die Verwendung des Designs stellt eine Verletzung der Rechte der Rado Uhren da. Das Design der Uhren hat sich die Rado Uhren AG durch zahlreiche eingetragene Designs schützen lassen.  

Vom Abmahner wird  wegen des Angebots von Plagiaten die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung gefordert. Zudem verlangen die Abmahnenden Auskunftserteilung und Rechnungslegung. Die Abmahnkosten werden im Rahmen eines Streitwertes von 160.000 € mit 2.789,39 € beziffert.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren!

Nichts voreilig unterschreiben! Nicht zahlen!

Vielmehr sollte der Fall zunächst einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren.

Wir bieten kompetente Beratung und Vertretung zum festen Pauschalpreis. 

Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir kennen den Abmahner aus mehreren Fällen.

Wir vertreten deutschlandweit.

Kostenloser Anruf unter 0800 3331030 oder per E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net.

Das OLG Bremen ist der Auffassung dass das Anbieten von Pornofilmen über das Internet verboten ist sofern die Seite auch für Jugendliche zugänglich ist.  So jedenfalls muss man einen aktuellen Beschluss vom 03.02.2015 des OLG Bremen,  Az.: 2 U 134/14 verstehen. 

Wortwörtlich heißt es in dem Beschluss wie folgt:

„Die beanstandete Werbung unterliegt der der Strafnorm des § 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB und ist damit verboten. Der Senat teilt die Ansicht des Landgerichts, dass es sich bei der unter I. im Einzelnen dargestellten beworbenen DVD-Filmen um Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB) mit pornografischen Inhalt handelt.

Abzustellen ist auf die Inhalte, für die geworben wird, während die Werbung nicht selbst pornografischen Charakter haben muss (Fischer, StGB 61. Auflage, Rn. 16 zu § 184). Sie muss aber, für Dritte verständlich, gerade auf den pornografischen Inhalt der Schriften bezogen sein (aaO) Diese Voraussetzungen liegen hier vor.  Die DVD-Kassetten werden durch Abbildung und Titelbezeichnung in einer Weise beworben, dass über den Inhalt kein Zweifel besteht. …..

In § 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB wird die Werbung für pornografische Schriften u.a. deshalb unter Strafe gestellt, um zu verhindern, dass das Interesse von Minderjährigen geweckt wird. „

Bei dem Film handelt es sich um einen normalen Film, wie er bei Beate Uhse oder Orion (ohne Jugendschutz) angeboten wird. Auch wurde sichergestellt, dass ein Verkauf nur an über 18 Jährige erfolgt.  

Mit der Entscheidung des OLG Bremen könnte man tausende Online Shops abmahnen! Bisher wurde von der Rechtsprechung bei normalen Pornofilmen nur gefordert, dass sichergestellt ist, dass ein Verkauf nur an Volljährige verkauft wird. Nunmehr müssen Shops schon den Zugang zu Ihrer Seite beschränken.

Wir halten diese Entscheidung für rechtlich nicht tragbar. Nach unserer Auffassung liegt schon keine Pornografie im Sinne des § 184 StGB vor.

Pornographie liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte vor, wenn eine Darstellung unter Ausklammerung aller sonstigen menschlichen Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher Weise in den Vordergrund rückt und ihre Gesamttendenz ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung eines sexuellen Reizes abzielt.

Es ist schon spannend, dass das OLG Bremen die Bewertung aufgrund eines DVD Covers und dem Titel vornimmt.

Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Literatur und Rechtsprechung Einigkeit darüber besteht, dass allein die Darstellung des nackten Körpers einschließlich der Genitalien sowie auch sexueller Vorgänge einschließlich des Geschlechtsverkehrs nicht per se als pornographisch zu qualifizieren ist.

Dem Betroffenen Händler kann man eigentlich nur raten einen geschützten Bereich einzurichten –  was mit Umsatzeinbußen verbunden sein wird – und dann alle Shop abzumahnen, die sich nicht daran halten, um die Chancengleichheit am Markt wederherzustellen.

Nur am Rande: Plattformen wie youpon.com und redtube.de dürften in der aktuellen Darbietung damit auch strafrechtliche Relevanz besitzen, da der Jungendschutz dort nicht ausreichend sichergestellt ist.