Das OLG Hamburg hat aktuell zwei Entscheidungen in urheberrechtlichen Verfahren getroffen, in denen zum einen das Videoportal YouTube und zum anderen deren Muttergesellschaft Google von der GEMA wegen des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen wurden.

In dem Verfahren gegen YouTube (Az.: 5 U 87/12) wurden von Nutzern auf YouTube insgesamt zwölf Musiktitel hochgeladen und damit öffentlich zugänglich gemacht, obwohl keinerlei Rechte an den Musiktiteln bestanden. Die Rechte lagen hingegen bei der GEMA, die YouTube sodann auf Unterlassung in Anspruch nahm. YouTube verweigerte jedoch die Abgabe einer Unterlassungserklärung, da sie der Ansicht war, sie hafte nicht für die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen, denn sie hatte Videos weder selbst erstellt noch hochgeladen. Zudem habe sie alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden.

Das LG Hamburg hatte in erster Instanz entschieden, dass YouTube zur Unterlassung hinsichtlich sieben der zwölf Musiktitel verpflichtet sei. Hier habe die Beklagte gegen ihre Pflicht verstoßen, die Musiktitel unverzüglich zu sperren, nachdem sie Kenntnis über die Rechtsverletzungen durch die Klägerin erlangt hatte. Im Hinblick auf die fünf weiteren Musiktitel hatte das LG Hamburg einen Anspruch auf Unterlassung verneint und die Klage im Übrigen abgewiesen. Beide Parteien legten gegen dieses Urteil Berufung ein.

In dem zweiten Verfahren der GEMA (Az.: 5 U 175/10) ging es u.a. um die Frage in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Plattform für Rechtsverletzungen haftet, die durch die Nutzer der Plattform begangen wurden. Die GEMA war hier wegen diverser Musiktitel, an der ihr die erforderlichen Rechte zustanden gegen YouTube und deren Muttergesellschaft Google vorgegangen.

In beiden Verfahren hat das Berufungsgericht die Haftung von YouTube und Google im Rahmen der Störerhaftung und somit den Anspruch auf Unterlassung bejaht. Die Betreiber von Internetplattformen seien zwar nicht grundsätzlich verpflichtet die von ihnen übermittelten, gespeicherten und zur Verfügung gestellten Daten zu überwachen oder Nachforschungen zu eventuell rechtwidrigen Tätigkeiten der Nutzer anzustellen. Wird ein Betreiber jedoch klar auf eine solche Rechtsverletzung hingewiesen, muss er neben der unverzüglichen Sperrung des Angebots auch die nötige Vorsorge treffen, dass es nicht zu weiteren Rechtsverletzungen kommt. Welche konkreten Pflichten den Betreiber dabei treffen, ist abhängig von davon, was dem jeweiligen Betreiber nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar ist.

Eine solche Pflicht hat das Berufungsgericht in beiden Fällen bejaht und demnach YouTube bzw. Google zur Unterlassung verpflichtet.

Beide Urteile sind nicht rechtkräftig. Hier hat gegebenenfalls noch der BGH im Revisionsverfahren zu entscheiden.

Das Hessische Landessozialgericht hat in seinem Urteil vom 17.09.2013, Az.: L 3 U 33/11, festgelegt, dass eigenwirtschaftliche Verrichtungen die versicherte Tätigkeit und damit den Unfallversicherungsschutz unterbrechen.

Im vorliegenden Fall wollte ein angestellter Lagerarbeiter während der Arbeitszeit seine Frau mit dem Handy anrufen. Da es in der Betriebshalle jedoch zu laut war und eine schlechte Verbindung bestand, ging er nach draußen auf die Laderampe. Nach einem zwei- bis dreiminütigen Telefonat wollte er in die Halle zurückkehren, blieb dabei an der Laderampe hängen, wobei sich sein Knie verdrehte und er einen Kreuzbandriss erlitt.

Der Kläger beantragte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls bei der Berufsgenossenschaft. Diese lehnte den Antrag jedoch mit der Begründung ab, dass privates Telefonieren nicht unfallversichert sei.

Die Richter bestätigten die Ansicht der Berufsgenossenschaft und wiesen die Klage ab. Vorraussetzung für den Eintritt der gesetzlichen Unfallversicherung ist ein Unfall im Rahmen einer versicherten Tätigkeit. Persönliche oder eigenwirtschaftliche Verrichtungen, wie etwa essen oder einkaufen, können den Versicherungsschutz unterbrechen. Dieser bleibe lediglich bei zeitlich und räumlich ganz geringfügigen Unterbrechungen bestehen, was nur dann der Fall sei, wenn die Verrichtung „ganz nebenbei“ oder im Vorbeigehen erledigt werden könne.

Der Kläger allerdings habe sich ca. 20 m vom Arbeitsplatz entfernt und so dann mindestens zwei Minuten mit seiner Ehefrau telefoniert. Zudem habe die Unterbrechung bis zur Rückkehr an den Arbeitsplatz angedauert, so dass der zwischenzeitlich eingetretene Unfall nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sei. Auch von einer kurzen Unterbrechung könne unter diesen Umständen nicht ausgegangen werden.

Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Herrn Christoph U. Bellin wegen der unberechtigten Verwendung von Fotografien vor. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch Rechtsanwältin Naficeh Ghandehari aus Hamburg.

Der Herr Bellin ist nach eigenen Angaben gewerblicher Fotograf und Fotodesigner. Seine Fotos bewirbt er unter anderem über die Domain www.bildarchiv-hamburg.de.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen Bilder von ihm ohne Zustimmung unerlaubt genutzt zu haben. Die Fotografien seien für ihn Lichtbildwerke / Lichtbilder gemäß § 72 UrhG geschützt.

Gefordert werden eine strafbewährte Unterlassungserklärung, Auskunft, Vernichtung, Schadenersatz und Ersatz der Rechtsanwaltskosten.  Insgesamt soll der Abgemahnte für die Verwendung von vier Fotos über 4.000 € zahlen.

Wenn auch Ihnen die unberechtigte Verwendung von Fotografien, Bilder, Texten Stadtplanausschnitten vorgeworfen wird raten wir in keinem Fall einfach unterschreiben und/oder zahlen!  Die Abmahnung sollte einem aufs Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt übergeben werden!

Unsere Kanzlei konnte schon tausenden Abgemahnten helfen!

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Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte in seinem Urteil vom 30.01.2013, Az.: 6 Sa 944/12 zu entscheiden, ob die fristlose Kündigung eines Filialleiters, der seine Mitarbeiter zur Krankmeldung anstiftete, rechtmäßig ist.

Im Ausgangsfallen litten in einer Bankfiliale diverse Mitarbeiter unter massiven gesundheitlichen Beschwerden, die zum Teil sogar einer stationären Behandlung bedurften. Auch der Filialleiter litt unter diesen Beschwerden und wurde wiederholt und letztlich sogar dauerhaft krankgeschrieben. Er führte dies vor allem auf die örtlichen Verhältnisse zurück und verlangte vom Bankmanagement die Einholung eines Gutachtens. Dieses zeigte jedoch keine auffälligen Messungen, so dass es allein bei der Empfehlung einer regelmäßigen Lüftung blieb.

Am Tag der Begehung durch den Gutachter hatte der Filialleiter die Mitarbeiter aufgefordert einen Krankenschein einzureichen, damit möglichst viele Mitarbeiter fehlen und die Filiale wie „ausgestorben“ erscheine.

Das ArbG Hessen entschied, dass ein solches Einwirken eine Vorgesetzten auf seine Mitarbeiter, ohne dass diese vorher eine Arbeitsunfähigkeit angezeigt hatten und ohne dass dem Vorgesetzten Anzeichen für eine Arbeitsunfähigkeit bekannt sind, eine grobe Pflichtverletzung darstellt. Diese ist „an sich“ geeignet einen „wichtigen Grund“ für eine fristlose Kündigung darzustellen. Auch das Berufungsgericht schloss sich dieser Ansicht an.

Entgegen steht dem auch nicht, dass die zum „krankmachen“ bestimmten Arbeitnehmer dann tatsächlich arbeitsunfähig und krank geschrieben wurden. Der Filialleiter hat durch dieses Verhalten seine Vertragspflichten verletzt. Zwar handle es sich hier nicht um einen Betrug im strafrechtlichen Sinne, da der Filialleiter tatsächlich glaubte, die Arbeitnehmer würden durch die Verhältnisse genauso krank wie er. Durch diese Aufforderung nimmt er jedoch einen solchen Betrug billigend in Kauf.