Aktuell wird das illegale down –  bzw. uploaden auf Tauschbörsen des Filmwerkes „Amatuer-Pärchen! 100 % Echte Geilheit“ abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Firma BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen.  Vertreten wird Herr Pekarik dabei von der  Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller aus Augsburg.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, BitTornado, Vuze, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 805,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren!  In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte auf jeden Fall durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden.  Auch die evtl. abzugebende Unterlassungserklärung muss im Interesse des Abgemahnten umformuliert werden.  Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.

Das OLG Hamburg hat in seinem Urteil vom 24.02.2011, Az. 3 U 63/10, entschieden, dass Lego-Verpackungen wegen der darauf abgebildeten Lego-Steine mit der typischen Noppenstruktur sowie der in Aktion dargestellten Figuren und dem typischen Logo dem wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz unterliegen.

Bislang blieb den Lego-Steinen selbst der markenrechtliche Schutz verwehrt: Der BGH, mit Beschluss vom 16.07.2009, Az.: I ZB 53/07 und der EuGH versagten einhellig dem Baustein selbst die markenrechtliche Schutzfähigkeit. Begründung war, dass die typische Noppenform zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sei; damit sei ein Ausschließungsgrund nach §3 II Nr. 2 MarkenG für die markenrechtliche Schutzfähigkeit gegeben.

Nach der neuen Entscheidung des OLG Hamburg soll diese Schutzunfähigkeit jedoch nicht dazu führen, dass keine lauterkeitsrechtlichen Ansprüche geltend gemacht werden dürfen.

Die durch die Verpackung angesprochenen Verkehrskreise messen nach Ansicht des Gerichts dieser Gestaltung, die zur überragenden Bekanntheit der Klemmbausteine mit Noppen geführt hat, eine deutlich herkunftshinweisende Bedeutung bei. Damit steuert die Noppenstruktur (in einer Gesamtschau zur Gestaltung der Produktverpackung) zur entscheidenden wettbewerbsrechtlichen Eigenart bei. Trotz der weiterhin bestehenden Schutzunfähigkeit nach Markengesetz des Bausteins selbst sind daher die Verpackungen mit den entsprechenden Abbildungen nunmehr wettbewerbsrechtlich vor Nachahmung geschützt.