Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Herr Arthur Schifferer aus Ruderatshofen zu Überprüfung vor.  Vertreten wird Herr Schifferer durch durch die Kanzlei Rechtsanwalt M.J Krenek aus Kaufbeuren. Nach eigenen Angaben verkauft Herr Schifferer Computerspiele im Internet über die Seite www.schifferer-games-and-more-II.de Videospiele.  Die Webseite ist wenig aussagekräftig. Es handelt sich um einen zugangsbeschränkten B2B-Shop. Ob hierrüber tatsächlich Produkte verkauft werden,  ist unklar. Auffallend ist allerdings, dass die Seite bei google nicht auffindbar ist, also wohl nicht indiziert ist.  Gibt man die Webseite bei google ein, findet man statt der Seite weitere Informationen zur Abmahntätigkeit.

Dem Abgemahnten wird ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz vorgeworfen. So soll der Abgemahnte ein Videospiel im Versandhandel verkauft haben ohne sicherzustellen, dass der Versand nicht an Kinder oder Jugendliche unterhalb der Altersbeschränkung des angebotenen Bildträgers erfolgt.  Dies soll ein Verstoß gegen  Nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG darstellen.

Gefordert werden von Kanzlei Krenek die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie den Ausgleich der entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 762,60 EUR(Streitwert 20.000 EUR).

Die geltend gemachten Forderungen sind in jedem Fall sorgfältig auf ihre Begründetheit zu prüfen und keinesfalls ungesehen zu begleichen! Wie erörtert bestehen zumindest Zweifel an der Aktivlegitimation.

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Gerne helfen wir Ihnen!

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Wir prüfen ob der Vorwurf berechtigt ist und zeigen Ihnen Verteidigungsstrategien auf.

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Seit dem 09.01.2016 sind Shopbetreiber verpflichtet, auf die von der EU-Kommission erstellte Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) hinzuweisen.

Von dieser neuen Informationspflicht ist jeder Unternehmer betroffen, der in der Europäischen Union niedergelassen ist und online (auch) mit Verbrauchern, die in der Europäischen Union ihren Wohnsitz haben, Kauf- oder Dienstleistungsverträge abschließt.

Kommt der Shop Betreiber seiner Pflicht nicht nach stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Das Landgericht Bochum, AZ: I-14 O 21/16 hat insoweit bereits eine einstweilige Verfügung erlassen. Es läuft allerdings das Widerruspruchsverfahren. Nach unseren Informationen mahnt diesen Verstoß auch bereits der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. ab, der seit Jahren aktiv Abmahnungen ausspricht.

Achtung: Die Pflicht gilt, obwohl es in Deutschland derzeit keine Streitschlichtung stelle gibt!

Auf der OS Plattform heißt es insoweit wie folgt:

Haftungsausschluss

Für einige Branchen und in den folgenden Ländern gibt es derzeit keine Streitbeilegungsstellen: Deutschland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien, Spanien Deshalb können Sie als Verbraucher dieses Portal möglicherweise nicht zur Beilegung von Streitigkeiten mit Händlern in diesen Ländern benutzen.

Der Grund hierfür ist, dass das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz –  mit dem erst die Rechtsgrundlage für die Schlichtungsstellen geschaffen wird – erst am 25. Februar 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und in seinen wesentlichen Teilen erst zum 1. April 2016 in Kraft tritt.

Sie erreichen die Onlineplattform der Europäischen Union zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten über nachfolgenden Link:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Aktuell liegt uns eine Abmahnung  der Firma Kochmesser.de Import GmbH & Co. KG, vertreten durch die Anwaltskanzlei Schleinkofer aus Regenstauf zu Bearbeitung vor.

Die Firma Kochmesser.de Import GmbH & Co. KG bietet  verschiedenen Messer zum Kauf an.

Dem  Abgemahnten wird vorgeworfen über Amazon ebenfalls Messer zu vertreiben, hierbei allerdings falsche und irreführende Angaben zum Material des Messers zu machen. Konkret gerügt wird die Angabe

„High Carbon Spezial Stahl“

Nach Meinung des Abmahners besteht das streitgegenständliche Messer allerdings nicht aus Carbonstahl sondern aus Edelstahl.

Brisant für den abgemahnten Händler ist, dass er die Aussage lediglich von der Verpackung übernommen hat. Sollte der Verstoß tatsächlich vorliegen, wird zu prüfen sein inwieweit Ansprüche gegen die Großhändler/ den Hersteller bestehen.

Gefordert werden von der Firma Kochmesser.de Import GmbH & Co. KG die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Kosten nach einem Streitwert von 15.000 € (= 865 €).

Wir können nicht empfehlen ungeprüft eine Unterlassungserklärung und/oder den Geldbetrag zu zahlen. Es gilt zu Bedenken, dass eine Unterlassungserklärung grds. ein Leben lang gilt und mit hohen Vertragsstrafen verbunden ist. Die Firma Kochmesser.de Import GmbH & Co. KG ist auch seit Jahren bekannt dafür, dass Sie regelmäßig Abmahnungen ausspricht. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass Sie Ihre Mitbewerber auf Verstöße gegen die Unterlassungserklärung sehr genau beobachtet.

Haben auch Sie eine Abmahnung Anwaltskanzlei Schleinkofer im Auftrag der Kochmesser.de Import GmbH & Co. KG  erhalten?

Wir helfen Ihnen! Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

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Wieder liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der NB Technologie GmbH wegen irreführender Werbung  zur Bearbeitung vor.  Weiterhin wird die die NB Technologie durch die Rechtsanwälte bauer und partner. Abgemahnt werden Internethändler die  Schmuck zum Verkauf anbieten und hierbei mit „nickelfrei“, werben. Diese Aussage sei aber falsch und stelle daher einen Wettbewerbsverstoß dar, so die Rechtsanwälte Bauer und Partner aus Heidenheim.

Bisher hatten wir stets Abmahnungen vorliegen die den eigene Onlineshop, Ebay oder Dawanda betrafen. Nun haben wir eine Abmahnung vorliegen, in welcher der Abgemahnte über www.meinpaket.de seine Produkte angeboten hatte.

Gefordert werden eine Unterlassungserklärung sowie ein Schadenersatz in Höhe von 3.000 €

Nach unserer Einschätzung ist die Abmahnung rechtsmissbräuchlich. Hierfür gibt es nach unsrer Auffassung genügend  Indizien. Eines davon ist die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen. Es ist aber nicht auszuschließen, dass Gerichte dies anders beurteilen. Wie wir berichtet haben wurde das Patent auf welches sich berufen wird widerrufen. Dieses lässt allerdings nicht zwangsläufig das konkrete Wettbewerbsverhältnis entfallen.

Nach uns vorliegenden Informationen verfolgt die NB Technologie ihre Ansprüche zumindest in einigen Fällen auch gerichtlich weiter.

Wir raten dringend bei erhalt einer Abmahnung einen fachkundigen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen!

Lassen Sie nicht Fristen verstreichen. Es drohen teure Gerichtsverfahren!

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