Aktuell liegt und eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Marco Höche aus Berlin zur Überprüfung vor. Vertreten wird Marco Höche durch die Rechtsanwälte  Estel & Feise aus Berlin. Nach eigenen Angaben handelt Herr Marco Höche im Internet mit Multimedia, u.a. mit Audiodatenträgern wie CDs, DVDs usw.

Der Abmahnte ist ebenfalls Onlinehändler, der im Bereich Mulitmedia. Beanstandet wird in der Abmahnung, dass der Abgemahnte in der Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die Angabe des Unternehmers gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, unvollständig sei. So werde lediglich der ausgedachte Name des Unternehmens genannt, nicht aber wer Inhaber ist. Dieser ausgedachte Name sei aber kein Unternehmen. So könne der Verbraucher verunsichert sein, gegenüber wem er seinen Widerruf  zu erklären hat.

Gefordert werden in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewährte Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung nach einem Streitwert von 25.000 €

Sollten auch Sie eine Abmahnung von Herrn Höche erhalten, raten wir dringend eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten  Rechtsanwalt mit der Verteidigung zu beauftragen. 

Bedenken Sie eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Auch kann eine zu weitgehende Unterlassungserklärung weitreichende wirtschaftliche Folgen haben.

Den Streitwert halten wir für deutlich übersetzt.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 29.08.2013, Az.: 2 C 1.12, entschieden, dass gesundheitliche Schäden, die aufgrund einer vom Dienstherr angeordneten Grippeimpfung beim Arbeitnehmer auftreten, unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstunfall eingestuft werden können.

Der Angestellte war ein Polizeivollzugsbeamter, der sich während seiner Arbeitszeit von einem Polizeiarzt in den Diensträumen kostenlos gegen die Grippe impfen ließ. In einem Aushang im Polizeirevier ist der Angestellte auf diese Möglichkeit aufmerksam geworden. Einige Zeit später litt der Angestellte allerdings an einer Rückenmarksentzündung, die er auf die Schutzimpfung zurückführte. Er stellte demnach bei der Behörde einen Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalls. Nachdem dieser Antrag zurückgewiesen wurde, erhob der Beamte Klage beim Verwaltungsgericht.

 

Nach Durchlauf aller Instanz gab das BVerwG dem Beamten Recht und verwies die Sache zur erneuten Klärung zurück an das OVG.

Nach Ansicht des BVerwG ist das Dienstunfallrecht anwendbar, wenn das für den Unfall auslösende Ereignis der Risikosphäre des Dienstherren zuzuordnen ist. Nach bisherigen Erkenntnissen läge hier aber noch kein Dienstunfall vor, da erst zu klären wäre, ob die Rückenmarksentzündung überhaupt durch die Impfung ausgelöst wurde.

Der Dienstherr hatte die Impfung zwar nicht angeordnet oder empfohlen und diese wurde auch nicht am Dienstort des Klägers durchgeführt. Dennoch ist ein Beamter im Rahmen des Dienstunfallsrechts geschützt, wenn er an einer dienstlichen Veranstaltung zumindest im weiten Sinne teilnimmt.

Eine solche Veranstaltung ist auch die Schutzimpfung, da sie im Verantwortungsbereich des Dienstherren lag. Dieser stellte die Räume zur Verfügung und übernahm die Kosten. Letztlich war die Impfung der Polizisten auch im dienstlichen Interesse, um krankheitsbedingte Ausfälle zu minimieren.