Der BGH entschied in seinem Urteil vom 13.01.2015, Az.: VI ZR 386/13, dass der Promi-Friseur Udo Walz seine Namensnennung in einem Artikel der Bild-Zeitung über einen Einsatz der Polizei wegen räuberischer Erpressung hinnehmen muss, da die identifizierende Berichterstattung ihn weder an den Pranger stellt, noch sein Persönlichkeitsrecht verletzt.

Dieser Rechtsstreit war entstanden, als die Bild-Zeitung im März 2012 einen Artikel veröffentlichte, welcher folgende Überschrift trug: „Filialleiter von Udo Walz mit „Hells Angels“ verhaftet“. In diesem Artikel hieß es weiter: „Als Filialleiter bei Promi-Friseur Udo Walz (67) frisiert Benjamin S. (26) die Reichen und Schönen. Jetzt verhaftete das SEK den Kudamm-Geschäftsführer, einen Freund (29) und zwei „Hells Angels“-Rocker (25, 29)! Der Vorwurf: versuchte schwere räuberische Erpressung. Was hat der Figaro bloß mit den Rockern zu tun?“

Udo Walz hielt diese Berichterstattung für unzulässig, da er mit diesem Vorgang und den Geschehnissen um seinen Angestellten nichts zu tun habe, so dass auch sein Name nicht in dem Artikel erscheinen dürfe. Weiter war er der Ansicht, dass er für die Bild-Zeitung nur als Aufmacher für ein Ermittlungsverfahren der Polizei gegen eine andere Person herhalten muss und dies nicht dulden müsse. Mit der Nennung seines Namens werde er an den Pranger gestellt und sein Geschäft mit der organisierten Kriminalität in Verbindung gebracht.

Das Kammergericht Berlin gab Udo Walz Recht und nahm eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Promi-Friseurs an. Der BGH folgte dieser Ansicht jedoch nicht, verneinte eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und gab der Berufung statt.

Nach Ansicht des Senats schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht davor, generell nicht namentlich in den Medien genannt zu werden. Zwar berühre der Bild-Artikel das Recht von Udo Walz, grundsätzlich selbst über die Verwendung seiner persönlichen Daten zu entscheiden. Durchaus sei auch die Geschäftsehre des Promi-Friseurs betroffen.

Der BGH führt jedoch weiter aus, dass zwischen dem Persönlichkeitsrecht und den Interessen des Herrn Walz und dem Recht der Bild-Zeitung auf Meinungs- und Medienfreiheit abgewogen werden.

Hiernach ist nach Ansicht des BGH die streitgegenständliche Berichterstattung in Verbindung mit der Namensnennung von Udo Walz zulässig. Die Bild-Zeitung hatte in diesem Artikel korrekt berichtigt. Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel vom Betroffenen hingenommen werden und zwar auch dann, wenn sie diesen benachteiligen. Anders wäre dies bei unwahren Tatsachenbehauptungen. Zudem war durch den Bericht nur die berufliche Sphäre von Udo Walz betroffen. Der Promi-Friseur wurde nach Ansicht des BGH weder an den Pranger gestellt, noch gab es Auswirkungen auf dessen Persönlichkeitsrecht. Einen tatsächlichen wirtschaftlichen Nachteil hatte Udo Walz ebenfalls nicht geltend gemacht.

Der BGH wies nochmals ausdrücklich auf das Gewicht der Meinungs- und Medienfreiheit hin, wonach die Medien grundsätzlich „nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden, was sie des öffentlichen Interesses wert halten und was nicht".

 

Das OLG Hamm sprach in seinem Urteil vom 23.10.2014, Az.: 28 U 98/13 einem Mandanten einen Schadensersatzanspruch in Höhe von insgesamt 640.000 € gegenüber seinem Rechtsanwalt zu.

Der Mandant war Chef-Fußballtrainer eines Vereins der 2. Bundesliga. Wenige Spieltage vor Abschluss der Saison 2007/2008 wurde er wegen sportlicher Misserfolge der Mannschaft entlassen. Dem Mandanten wurde mit einem kurz drauffolgenden Schreiben das eigentlich bis Ende Juni 2010 geschlossene Arbeitsverhältnis vorzeitig ordentlich zum 31.08.2008 gekündigt. Da er die Kündigung für unberechtigt hielt, beauftragte er einen Rechtsanwalt, der gegenüber dem Fußballverein der Kündigung widersprach. Der Rechtsanwalt erhob allerdings nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen dreiwöchigen Frist Kündigungsschutzklage, so dass die Kündigung nicht mehr angegriffen werden konnte.

Der Mandant war der Ansicht, der Rechtsanwalt habe hierdurch seine anwaltlichen Pflichten verletzt und schulde dem Mandanten daher Schadensersatz. Als Schaden sei sein Verdienst anzusehen, welchen er bei regulärer Fortführung des Arbeitsverhältnisses bis zum 30.06.2010 hätte erzielen können. In der Summe sei daher ein Schaden weit über 600.000 € entstanden. 

Das OLG Hamm sprach dem Mandanten die Schadenersatzansprüche weitgehend zu. Zum einen wurde ihm ein bereits jetzt bezifferbarer Schaden in Höhe von 330.000 € zugesprochen. Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass der beklagte Rechtsanwalt weitere Belastungen des Mandaten aufgrund von zu entrichtenden Abgaben und Steuern bis zu einer Höhe von 640.000 € zu erstatten habe.

Nach Ansicht des Gerichts hat der Rechtsanwalt seine Pflichten aus dem Anwaltsdienstvertrag verletzt, indem er den Mandanten nicht auf die dreiwöchige Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage hingewiesen habe.

Diese Klage hätte der Mandant mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bei fristgerechter Einreichung erfolgreich geführt. Aufgrund des befristeten Arbeitsvertrages bis zum 30.06.2010 sei der Verein nicht zur vorzeitigen Kündigung berechtigt gewesen.

Bereits jetzt muss der Rechtsanwalt einen Betrag in Höhe von 330.000 € an den Mandanten zahlen, da ein Nettoverdienst-Ausfallschaden in dieser Höhe beziffert werden könne. Der Mandant hat laut des OLG Hamm einen Anspruch auf die Vergütung, die er bei einer Weiterarbeit erzielt hätte. Dabei stehe dem Mandanten derzeit kein Anspruch auf den Bruttolohn zu, da er den ausgeurteilten Schadensbetrag noch der Steuer zu unterwerfen habe. Gemäß der modifizierten Nettolohn-Methode wurde jedoch festgestellt, dass die von den Finanzbehörden später berechneten Abgaben und Steuern als weiterer Schaden zudem zu erstatten seien.

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf Tauschbörsen des Filmwerk „Max Schmeling – Eine deutsche Legende“ abgemahnt. Die Abmahnung wird durch das Filmproduktions- und Vertriebsunternehmen, die KSM GmbH abgemahnt. Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 850,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.

Nach einer Mittleilung des Bundestages vom 23. März 2011 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt (17/5097 > <http://dip.bundestag.de/btd/17/050/1705097.pdf>), nach dem der Anspruch eines Onlinehändlers auf Nutzungswertersatz bei Widerruf eingeschränkt werden soll. In Zukunft sollen Verbraucher nur Wertersatz leisten müssen, wenn sie die gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Zusätzlich wird vom Unternehmer verlangt, dass dieser den Verbraucher auf diese Regelung hinweise und über dessen Widerrufsrecht belehrt.

Hintergrund dieser Regelung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Anfang September 2009. Darin hatte der EuGH entschieden, dass die Bestimmung der Fernabsatzrichtlinie einer nationalen Regelung entgegenstünde, nach der ein Unternehmer von einem Verbraucher für die Nutzung der im Fernabsatz verkauften Ware bei fristgerechtem Widerruf generell Wertersatz verlangen könne. Daher müsse der Verbraucher nur Wertersatz für Verschlechterungen der Ware leisten, wenn er diese auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat.

In Anlehnung daran hatte der Bundesgerichtshof in seinem „Wasserbett-Urteil“ entschieden, dass ein Unternehmer keinen Wertersatzanspruch hat, wenn die Beschädigung oder Verschlechterung der Ware durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 03.11.2010, Az.: VIII ZR 337/09). In dem vorliegenden Fall hatte der Käufer eines Wasserbetts dieses nach dem Kauf mit Wasser befüllt und anschließend von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. Der Käufer hatte keinen Wertersatz zu leisten, obwohl das Wasserbett nunmehr nur noch als Heizung verwendbar war.

Nun soll diese Rechtsprechungstendenz gesetzlich auch verankert werden. Diese Gesetzesänderung scheint nicht zu berücksichtigen, dass bestimmte Waren selbst nach einer bloßen Prüfung der Funktionsweise bereits nicht mehr wieder als neu oder gar gänzlich nicht mehr verkauft werden können und so den Händlern erhebliche Schäden entstehen.  Damit mutiert der Fernabsatzhandel immer weiter zum globalen Leihhaus und Onlinehändler werden vermutlich gezwungen sein, ihr Preisgefüge den zusätzlichen Kosten für derartige Verschlechterungen anzupassen.