Das Amtsgericht Siegburg (Urteil vom 25.09.2014 – 115 C 10/14) hat entschieden, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden kann, wenn in einem Onlineshop ein Sofa mit 100 verschiedenen Kompositionsmöglichkeiten verkauft wird. Dann ist davon auszugehen, dass das ausgesuchte Sofa nach "Kundenspezifikation" (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 a.F. BGB) gefertigt wurde oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurde .

Kundenspezifikation wird angenommen, wenn eine Sache aufgrund der Wünsche des Verbrauchers derart individualisiert wird, dass sie nach einer Rücknahme für den Unternehmer wertlos wird, weil er sie an keinen anderen Kunden mehr verkaufen kann, ohne den Preis dafür erheblich senken zu müssen. Die Siegburger Richter befanden, dass bei 100 verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten die Wahrscheinlichkeit, dass ein weiterer Kunde genau diese Gestaltung wählen würde, so gering ist, dass eine Kundenspezifikation vorliege.  Daher sei auch eine Rücknahme für den Verbraucher unzumutbar, weil so ein Sofa dann für den Unternehmer wertlos sei.

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Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.10.2014 (Az.: I-15 U 103/14) die Voraussetzung der "wesentlichen Artikelmerkmale" konkretisiert.

Dem Urteil ist ein Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf (Urt. v. 10.04.2014 – Az.: 14c O 11/14) vorausgegangen. Dort hatte das Gericht die Meinung vertreten, dass es ausreicht, die nötigsten Informationen zu erteilen, da ein Mehr an Informationen den Verbraucher überfordern würde. Bei Angaben, wie etwa "Stoffklasse 5", die nicht selbsterklärend seien, sei dem Verbraucher zuzumuten, die weiteren Daten bei Google zu finden. Außerdem befand das Landgericht, dass es sich bei der fehlenden Angabe von Auslandsversandkosten, um einen Bagatellverstoß handele und bezog sich dabei auf die Beschlüsse des KG Berlin vom 13.04.2010 – Az.: 5 W 62/10 und vom 13.02.2007 – Az.: 5 W 37/07.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hingegen vertrat in beiden Fragen eine konträre Meinung:

Sie befanden, dass das Fehlen der Auslandsversandkosten einen durchaus erheblichen Wettbewerbsverstoß darstelle. Ebenso sei die Angabe von wesentlichen Artikelmerkmalen als erheblich einzustufen und könne sich daher nicht auf lediglich allernotwendigste Angaben beschränken. Nach Ansicht der Richter seien alle kaufrelevanten Merkmale zu nennen. So sei die bloß Angabe "Stoffklasse 5" nicht ausreichend, sondern es seien auch die Merkmale von Stoffklasse 5 zu nennen, also die Materialzusammensetzung sowie auch z.B. der UV-Schutz, oder auch die Dichte des Stoffs anhand des Gewichts in g/m2 usw. Es genüge indes nicht, wenn der Verbraucher sich diese Informationen erst im Internet heraussuchen müsste.

 

Das LG Berlin hat in seinem Urteil vom 17.07.2013, Az.: 97 O 5/13, entschieden, dass strenge Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschriftung eines Bestell-Buttons zu stellen sind.

Im vorliegenden Fall ging es um ein Busreiseunternehmen, welches von einem Mitbewerber abgemahnt wurde. Die Beklagte bot Busreisen an, welche über das Internet gebucht werden konnten. Der Bestell-Button enthielt dabei folgenden Text: „Jetzt verbindlich anmelden! (Zahlungspflichtiger Reisevertrag)“. Zudem befanden sich weitere an den Verbraucher gerichtete Information unterhalb des Buttons. Die Klägerin war der Ansicht, dass hierin keine ordnungsgemäße Beschriftung des Buttons zu sehen war und forderte von der Beklagten die Angabe einer Unterlassungserklärung, sowie Kostenerstattung. Da die Beklagte dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde sie letztlich auf Unterlassung und Kostenerstattung verklagt.

Das LG Berlin gab dieser Klage statt. Zunächst führte es hierzu aus, dass sich aus dem Text auf der Schaltfläche eindeutig und unzweifelhaft ergeben muss, dass eine Zahlungsverpflichtung besteht, was sich aus § 312 g Abs. 3 BGB ergebe. Zudem muss ein klarer Hinweis auf eine rechtliche Verbindlichkeit erfolgen. Hiervon sei immer dann auszugehen, wenn der Button die Beschriftung „zahlungspflichtige Bestellung“ enthalte. Nach Ansicht des LG Berlin könne vorliegend jedoch nicht ausgegangen werden, da das Wort „anmelden“ hierfür nicht ausreiche.  

Darüber hinaus dürfen gemäß § 312 g Abs. 2 S. 1 BGB weitere Pflichtinformationen nicht unterhalb des Bestell-Buttons aufgeführt werden. Diesem müssen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden, bevor er seine Bestellung abgibt.

Betreibern von Online-Shops ist es daher zu empfehlen auf dem Bestell-Button den Text „zahlungspflichtig bestellen“ zu verwenden und keine weiteren Informationen auf oder unter dem Bestell-Button bereitzuhalten. Zudem ist eine räumliche Anordnung des Buttons so vorzunehmen, dass ihn die Nutzer nicht erst am Ende der Seite erreichen.

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Das Landgericht Bremen hat vor wenigen Tagen entschieden, dass das insbesondere auf der Handelsplattform Amazon praktizierte „Anhängen“ auf bereits vorhandene Angebote grundsätzlich zulässig sei.

Gemeint ist damit folgendes:

„Anhängen“ beschreibt das Einstellen eines Produktes auf einer bereits vorhandenen Produktdetailseite. Die Handelsplattform Amazon erkennt beispielsweise identische Produkte und ordnet das neue Produkt entsprechend zu, um die Plattform übersichtlich zu halten und Kundentransparenz durch Preisvergleich zu schaffen.

Immer mehr „Ersteinsteller“ fühlen sich jedoch ausgenutzt, da sie bei jeder Neueinstellung eine gebührenpflichtige sog. „GTIN“-Kennung beantragen müssen. Amazon wandelt diese unverwechselbare GTIN-Kennung dann in eine unternehmenseigene Kennnummer um, welche die standardisierte Produkterkennung und letztlich auch das „Anhängen“ möglich macht. Nachfolgende Anbieter sparen sich somit die Registrierungsgebühren und können ihre Produkte auf diese Weise oft günstiger anbieten.

Diese Tatsache begründet jedoch noch keinen Wettbewerbsverstoß, so das Landgericht Bremen. Es liege nämlich weder ein wettbewerbsrechtlicher, noch ein kennzeichenrechtlicher Verstoß vor, insbesondere da der Verbraucher die vorgenannte „GTIN“ ja überhaupt nicht zu Gesicht bekomme. Eine Irreführung scheide mithin aus.

Letztlich schafft daher der Ersteinsteller durch die Produktregistrierung die kostenbehaftete Voraussetzung dafür, dass sich andere kostenlos anschließen können. Auch wenn dies bisher noch als zulässig erachtet wird, sollten zumindest die Betreiber von Amazon sich die Frage stellen, ob eine an den Ersteinsteller zu entrichtende „Nachfolgegebühr oder ähnliches nicht geboten ist.