Seit dem 01.07.2013 erhebt DHL ein „Rücksendeentgelt“ in Höhe von 4 € für jedes Packet das aufgrund einer fehlenden Zustellungsmöglichkeit an den Verkäufer zurückgesendet werden muss. Diese Kosten werden dem Online-Händler auf erlegt und entstehen in Fällen, in denen der Kunde die Annahme des Pakets verweigert, das Paket aufgrund einer falschen Adresse nicht zugestellt werden kann oder die Lagerungsfristen in der Postfiliale oder Packstation überschritten werden.

Die Frage, die sich aktuell die Online-Händler stellen ist, wer diese Kosten zu tragen hat und ob die erhobenen Gebühren dem Verbraucher auferlegt werden dürfen?

Gerade im Falle einer Annahmeverweigerung des Kunden könnte ein Fall des Annahmeverzuges eintreten, in welchem der Online-Händler gem. § 304 BGB berechtigt wäre, Aufwendungen, die er durch den Annahmeverzug des Kunden tätigen muss, von diesem auch ersetzt verlangen kann. Doch eine verweigerte Annahme kann auch als Widerruf des Vertrages gewertet werden, da dieser nicht ausdrücklich, sondern auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden kann und keiner Begründung bedarf.

Bei einer Auslegung der Nichtannahme als Widerruf könnte die Auferlegung der Rücksendekosten auf den Kunden als Vertragsstrafe interpretiert werden. Eine solche ist jedoch unzulässig, da der Kunde nicht von dem Gebrauch seines Widerrufsrechts absehen soll, weil er die Zahlung einer Vertragsstrafe verhindern möchte.

Weiter könnte die Gebühr aber auch unter die „Kosten die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung“ fallen und so dem Kunden auferlegt werden. Voraussetzung ist hierfür aber, dass der Wert der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40 € nicht überschreitet und der Online-Händler im Rahmen seiner AGB eine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden geschlossen hat.

Ob eine solche Auslegung möglich ist, muss allerdings zunächst gerichtlich geklärt werden.

Letztlich kann die Gebühr vom Online-Händler auch im Rahmen eines Schadensersatzanspruches geltend gemacht werden, wenn ein Fehlverhalten beim Kunden vorliegt – wie z.B. die Angabe einer falschen Adresse oder die Nichtannahme des Pakets – und der Kunde hierdurch die Entstehung der Gebühr ausgelöst hat. Dies muss jedoch immer für den Einzelfall beurteilt werden.

Da bisher jegliche Rechtsprechung zu dieser Thematik fehlt, empfiehlt sich zunächst von einer generellen Auferlegung der Kosten auf den Kunden abzusehen und ggfs. ein Lieferunternehmen zu suchen, welches gerade diese Gebühren nicht erhebt.

 

Man kann nur staunen.  Schon wieder liegt uns eine Abmahnung des Herrn Franz-Josef Heiß aus Berlin vor. Den Abgemahnten wird vorgeworfen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet zu haben. Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens aus Berlin ausgesprochen.

Gefordert werden neben einer Unterlassungserklärung die Rechtsanwaltsgebühren bei einem Streitwert  von 5.100,00 €.

In der Abmahnung wird angegeben, dass Herr Heiß im Internet über ebay.de und hood.de unter dem Namen 3FAufstriche Fruchtaufstriche anbietet. Bei Ebay existiert kein solcher Account und bei hood.de werden keine Waren angeboten.

Es ist daher schon fraglich, ob überhaupt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Aus der Abmahnung ergibt sich dies nicht eindeutig.

Uns sind mehrere weitere Abmahnungen bekannt. Allein unserer Kanzlei liegen sechs Abmahnungen vor. In einem weiteren von uns betreuten Verfahren hatte Herr RA Steffens eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin beantragt, die auch erlassen wurde. Erst im Nachgang wurden wir beauftragt und legten Widerspruch ein.  Hierauf erfolgte ein Hinweis des Gerichts, dass Herr Heiß zu seinen Umsätzen Angaben machen sollte. Statt diesem nachzukommen, verzichtete er auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Wir raten auf keinen Fall einfach unterschreiben und/oder die Kostennote zahlen!

Die Abmahnung sollte in jedem Fall durch eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten  Anwalt überprüft werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net

Man mag es kaum glauben. Schon wieder liegt uns eine Abmahnung des Herrn Franz-Josef Heiß aus Berlin vor. Den Abgemahnten wird vorgeworfen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet zu haben. Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens aus Berlin ausgesprochen.

Gefordert werden neben einer Unterlassungserklärung die Rechtsanwaltsgebühren bei einem Streitwert von 4.000,00 €.

In der Abmahnung wird angegeben, dass Herr Heiß im Internet über ebay.de und hood.de unter dem Namen 3FAufstriche Fruchtaufstriche anbietet. Bei Ebay existiert kein solcher Account und bei hood.de werden keine Waren angeboten.

Es ist daher schon fraglich, ob überhaupt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Aus der Abmahnung ergibt sich dies nicht eindeutig.

Uns sind mehrere weitere Abmahnungen bekannt. Allein unserer Kanzlei liegen fünf Abmahnungen vor. In einem weiteren von uns betreuten Verfahren hatte Herr RA Steffens eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin beantragt, die auch erlassen wurde. Erst im Nachgang wurden wir beauftragt und legten Widerspruch ein.  Hierauf erfolgte ein Hinweis des Gerichts, dass Herr Heiß zu seinen Umsätzen Angaben machen sollte. Statt diesem nachzukommen, verzichtete er auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Wir raten auf keinen Fall einfach unterschreiben und/oder die Kostennote zahlen!

Die Abmahnung sollte in jedem Fall durch eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten  Anwalt überprüft werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net

Weitestgehend bekannt und dennoch im überwiegenden Teil der Fälle fehlerhaft umgesetzt ist die Problematik mit der 40-Euro-Klausel:

Ein gewerblicher Onlinehändler ist verpflichtet, dem Verbraucher ein Widerrufsrecht einzuräumen. Hierüber muss er natürlich in entpsrechender, ebenfalls gesetzlich vorgegebener Form informieren. Der Verbraucher hat im Falle des Widerrufs weder die Kosten noch das Risiko der Rücksendung zu tragen. Der Händler hat jedoch im Rahmen dieses Widerrufsrechts die Möglichkeit, dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung aufzuerlegen, wenn der Wert der zurückgesendeten Ware unter 40,00 € liegt. Das ist die sogenannnte 40-Euro-Klausel. Es handelt sich hierbei jedoch um eine Regelung, die nach dem Gesetz (§357 II BGB) und auch nach der Rechtsprechung (so etwa OLG Hamburg, Beschluss vom 17.02.2010, 5 W 10/10 und dem OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010, 4 U 180/09) um eine vertragliche Vereinbarung und da die Widerrufsbelehrung nur eine einseitige Erklärung darstellt, muss also die Regelung über die Rücksendekosten gesondert mit dem Verbraucher vereinbart werden. Dies geschieht zumeist in Form von AGB.

Jetzt hat auch das Oberlandesgericht Thüringen (Beschluss vom 12.06.2012, Az.: 2 U 278/12) nochmals bekräftigt, dass eine fehlende 40,00-Euro-Klausel einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt, da solch eine Vereinbarung nicht innerhalb einer einseitigen Erklärung getroffen werden könne.

Des Weiteren ist ein oft beobachteter Fehler die fehlende Angabe von bestimmten Pflichtinformationen:

·         über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen

·         darüber ob der Vertragstext gespeichert wird

·         darüber, wie Eingabefehler erkannt und vor der Bestellung korrigiert werden können

·         die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

Auch hier wird von der Rechtsprechung zum größten Teil ein abmahnfähiger Verstoß bejaht. So auch wiederum das OLG Thürigen im oben genannten Beschluss. Dabei wurde betont, dass es auch nicht ausreiche, wenn diese Informationen von dem jeweiligen Plattformbetreiber wie etwa eBay in den eigenen AGB zur Verfügung gestellt werden. Auch hier folgt das OLG Thüringen der bisher bestehenden Argumentation der Rechtsprechung.