Die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte mahnt im  Auftrag der Splendid Film GmbH aus Köln die illegale Verbreitung der Serie „Fear the Walking Dead“  ab.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Vernichtung der Datei und die Zahlung von Aufwendungs- und Schadensersatz. Hier wird als Aufwendungsersatz der Betrag von 972,75 € und als Schadensersatz der Betrag von 500,00 € in Ansatz gebracht.

Verbunden wird die Abmahnung auch schon mit einem Vergleichsangebot von 800,00 € zur umfassenden Erledigung der Angelegenheit.

Die geltend gemachten Forderungen sind in jedem Fall sorgfältig auf ihre Begründetheit zu prüfen und keinesfalls ungesehen zu begleichen!

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Durch einen Beschluss vom 30.07.2013 erklärte das AG Hamburg im Rahmen einer Filesharing-Klage erstmalig seine Unzuständigkeit und macht damit den ersten Schritt für die Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstands“ gem. § 32 ZPO.

Obwohl sich das AG Hamburg jahrelang in den genannten Angelegenheiten für zuständig erachtet hat, geht es nunmehr mit einer ganz allgemeinen Argumentation von seiner Unzuständigkeit aus. Nach Ansicht des Gerichts ist bei Urheberrechtsverletzungen nicht jedes Gericht in Deutschland bereits dadurch örtlich zuständig, dass die Urheberrechtsverletzung auch in dessen Bezirk via Internet abrufbar sei.

Dem Anspruchsteller sei bei einer solchen Zuständigkeitsregelung frei gestellt, bei dem Gericht zu klagen, von welchem er sich die günstigste Rechtsprechung erhofft. Eine derartige Ausweitung der örtlich zuständigen Gerichte führt dazu, dass der Grundsatz des gesetzlichen Richters unterlaufen wird und eine absolute Wahlfreiheit für den Anspruchsteller entsteht.

Weiterhin sei es nach Ansicht des Gerichts nicht erforderlich, dass ein in seinen Rechten verletzter Bürger für einen ausreichenden Rechtsschutz die Möglichkeit eingeräumt wird deutschlandweit zu klagen. Dies entspreche auch nicht dem Sinn und Zweck des § 32 ZPO, der dem Antragsteller lediglich aufgrund einer gewissen Sachnähe einen weiteren möglichen Gerichtsstand einräumen will. Die Sachnähe sei zudem am Wohnsitz des Antragstellers am größten, da dies in der Regel der Ort ist, an dem er die Rechtsverletzung auch wahrnimmt.

Darüber hinaus sei § 32 ZPO restriktiv auszulegen und einer solchen Auslegung würde es nicht gerecht, wenn bundesweit über 800 Gerichte örtlich zuständig sein können. Nachvollziehbar sei auch nicht, dass es dem Kläger im Wege der Rechtsweggarantie unzumutbar sei, an beziehungsreichen Gerichtsständen zu klagen. Die Kläger in urheberrechtlichen Streitigkeiten würden so nicht anders behandelt, als Kläger in anderen Verfahren, die sich mit weniger Gerichtsständen begnügen müssen und sich nicht das Gericht aussuchen können, dessen Rechtsprechung für sie am passendsten erscheint.

Das AG Hamburg hat damit den ersten Schritt zur Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstandes“ gemacht und dies allgemein begründet und hierfür nicht – wie erwartet – das im Jahr 2014 in Kraft tretende Gesetzt gegen unseriöse Geschäftspraktiken angeführt

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 28.06.2013 (Az. 2-06 O 403/12) einen Vermieter von der Haftung für urheberrechtliche Verstöße durch Filesharing freigesprochen.

Im vorliegenden Fall war der Internetanschluss einer Ferienwohnung auf den Namen der Vermieters angemeldet.

Ein Gast hatte diesen Anschluss dazu genutzt, um mindestens ein Lied aus den German Top 100 Single Chart herunterzuladen und zum Download anzubieten. Daraufhin erhielt der Vermieter eine Abmahnung und begegnete dieser mit einer negativen Feststellungsklage.

Das Landgericht hielt die Klage für begründet. Die Richter sahen bei dem Kläger weder eine (Mit)Täterschaft noch eine Störerhaftung als gegeben. Auch eine Haftung aus gesteigerter Überwachungs- und Prüfpflicht haben die Richter verneint, da nicht bewiesen werden konnte, dass die Kläger überhaupt vor der Abreise des Mieters von der Verletzung wussten. Eine Haftung auf Ersatz der Kosten der Abmahnung wegen Störerhaftung verneinte das Gericht ebenfalls und stütze sich dabei auf eine Entscheidung  der Kammer in der Sache S 19/09, in der diese es zur Verneinung einer Störerhaftung ausreichen ließ, dass der Hotelinhaber seinen Gästen eine rechtswidrige Internetnutzung untersagt hatte. Vorliegend hatten die Kläger ihren Gästen den Internetzugang von vornherein nur zum Versand von E-Mails und allenfalls noch zu beruflichen Zwecken eröffnet, daher hätte es nach Ansicht des Gerichts keines weiteren ausdrücklichen Verbots von illegalen Internetaktivitäten unter Einschluss des Filesharings bedurft, da bereits von Anfang an eine beschränkten Nutzungsüberlassung vorlag.

Eine weitere Besonderheit lag hier darin, dass die Kläger während des Downloads gemerkt hatten, dass die Übertragungsrate sich erheblich verlangsamte und in der Annahme, dass der Mieter den Zugang in einem unerlaubten Maße nutzte, diesen zunächst abschalteten. Erst nachdem sie ihn nochmals darauf hingewiesen hatten, dass der Zugang nur für Emails bzw. beruflich genutzt werden dürfe, wurde der Internetzugang wieder aktiviert.

Die Kläger durften im Folgenden daher nach Ansicht des Gerichts – mangels eines Anhaltspunktes für künftige Übertretungen dieser Nutzungsbeschränkung – davon ausgehen, dass sich ihre Gäste an ihre Vorgabe halten würden und haben damit ihrer Überwachungspflicht Genüge getan.

Seit gestern steht fest, dass Eltern nicht für das illegale Filesharing ihrer minderjährigen Kinder haften, wenn sie ihren Kindern die illegalen Down- und Uploads verboten haben und es bis zu diesem Urheberrechtsverstoß keine Anhaltspunkte gab, dass die Kinder sich nicht an dieses Verbot halten. Dieses entschied nun der BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12 – Morpheus.

In dem vorliegenden Fall hat ein 13-jähriger Junge mittels illegalem Filesharing Musik zum Upload angeboten. Seine Eltern gaben als Anschlussinhaber zwar die Unterlassungserklärung ab,  die Anwaltskosten der Gegenseite sowie Schadensersatz wollten sie jedoch nicht bezahlen.

Das LG Köln verurteilte sie daraufhin am 30.03.2011, Az.: 28 O 716/10, zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.000,- € für 15 Titel sowie zur Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von 2.380,80 €.

Die Eltern legten gegen dieses Urteil zwar Berufung ein, das Berufungsgericht vertrat jedoch die Ansicht, dass die Eltern haften müssten, da sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt hätten. Sie hätten zwar dem Sohn das Filesharing verboten, jedoch nicht kontrolliert, ob er sich an das Verbot hält. Das Gericht ging davon aus, dass die Eltern keine Firewall und kein Sicherheitsprogramm installiert hatten, das die Installation weiterer Programme unterband, da sich in dem Falle gar keine Filesharingprogramme auf dem PC hätten befinden können. Zudem hätten die Eltern bei einer Kontrolle entdecken müssen, dass der Sohn Filesharingprogramme auf seinem PC hatte.

Der Bundesgerichtshof hat nun diese Entscheidung nun aufgehoben und die Klage abgewiesen. Laut BGH reicht es vollkommen, wenn die Eltern ihrem 13-jährigen Kind die Teilnahme an Filesharing verbieten. Sie müssen es weder kontrollieren, noch die Installation etwaiger Filesharingprogramme für das Kind unmöglich machen. Dieses natürlich unter der Voraussetzung, dass das Kind sich bis dahin an Verbote der Eltern hielt und die Eltern keine Veranlassung hatten davon auszugehen, dass das Kind Filesharing betreibt.

Es wird dank diesem Urteil für Abmahner reichlich schwer ihre Ansprüche aus illegalem Filesharing gerichtlich durchzusetzen. Sobald mehr als eine Person im Haushalt leben und den Anschluss nutzen, wird es diesen Abmahnern so gut wie unmöglich sein nachzuweisen, dass eine bestimmte Person den Urheberrechtsverstoß begangen hat bzw. dass der Anschlussinhaber seine Mitbewohner nicht ausreichend über das Verbot des illegalen Filesharing belehrt hat. Dieses müssten sie jedoch, um vor Gericht ihre Ansprüche durchzusetzen.