Im vorliegenden Fall verlangte der Kläger Schadensersatz von eBay wegen der unmittelbaren Sperrung seines Accounts. Ein Dritter hatte eBay über eine Verletzung seiner Patentrechte informiert und konnte dies schlüssig und mittels eidesstattlicher Versicherungen darlegen.

Nun berief eBay sich auf das VeRi-Programm* und sperrte den Account des Händlers ohne vorherige Anhörung.

Das OLG Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 09.01.2017 entschieden, dass eBay im konkreten Fall korrekt gehandelt habe. Sobald einem Plattform-Betreiber die Verletzung bestimmter Schutzrechte bekannt würden, träfen ihn bestimmte Handlungspflichten, so das Gericht. eBay könne nicht in jedem Einzelfall in eine verstärkte Rechtsprüfung gehen, dies sei nicht zumutbar.

Der Kläger erhält somit keinen Schadensersatz von eBay.

 

*Das VeRI-Programm unterstützt die Inhaber immaterieller Schutzrechte, wie Urheber-, Marken- und sonstiger gewerblicher Schutzrechte, beim Melden und Entfernen von Angeboten, die diese Rechte verletzen.

 

Im vorliegenden Fall verlangte ein Spielsüchtiger von der Beklagten (eine Spielhallenbetreiberin) seine in den letzten Jahren dort verloren gegangenen Spielbeiträge zurück. In jener Spielhalle stand ein Geldautomat der Postbank AG. Die Beklagte hat das Gerät im Auftrag der Postbank befüllt.

Der Kläger sah nun einen Verstoß gegen das Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz (ZAG) und forderte seine verspielten Einsätze zurück.

Das Landgericht Trier hat in seinem Urteil vom 07.12.2016 die Klage abgewiesen und entschieden, das kein Schadensersatzanspruch gegen die Spielhallenbetreiberin vorliege.

Es liege keine Verletzung des ZAG vor, da der Geldautomat ordnungsgemäß von der Postbank betrieben worden sei und der Umstand, dass ein Geldautomat direkt in einer Spielhalle aufgestellt werde, stelle keinen Verstoß gegen das ZAG dar, da dieses keine Regelungen treffe, an welchen Orten Zahlungsdienste in welcher Form angeboten werden dürften und wo nicht. 

Des Weiteren sei auch keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB erkennbar.

Das Landgericht betont, dass das Anbieten von Glücksspielen nicht allein bereits deshalb gegen die guten Sitten verstoße, weil damit ein Suchtverhalten gefördert und ausgenutzt werden könne. Ein vorsätzliches Ausnutzen des Kontrollverlustes von Spielsüchtigen sei in diesem Fall nicht ersichtlich und somit werde die Sittenwidrigkeit verneint.

Bereits mehrfach haben wir über den Erhalt von Abmahnungen des Herrn Benjamin Thorn, vertreten durch die Rechtsanwälte pixel law berichtet.

Viele dieser Abmahnungen wurden bereits im Jahr 2013 ausgesprochen. Nachdem es nun lange still um Herrn Thorn war, werden die damalig ausgesprochenen Abmahnungen nun wieder aufgegriffen und die geltend gemachten Ansprüche weiter verfolgt.

In den Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an geschützten Fotografien wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Beseitigung der Fotografie und Zahlung eines Betrages von mehreren tausend Euro, je nach Anzahl der verwendeten Fotos, gefordert. Der Betrag setzt sich zusammen aus den Abmahnkosten sowie eines Schadenersatzes, der im Wege einer sog. Lizenzanalogie errechnet wird.  

Bei den aktuellen Schreiben des Herrn Thorn werden die geltend gemachten Ansprüche nochmals begründet. Zudem wird auch bereits mit Klagerhebung gedroht. Ob eine solche tatsächlich erfolgt, bleibt abzuwarten, da die die geltend gemachten Ansprüche – jedenfalls aus den Jahren 2013 – im kommenden Jahr verjähren.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, helfen wir Ihnen gerne.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden!!!

Wir bieten eine kostenlose, telefonische Ersteinschätzung über die Risiken und Möglichkeiten sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei vertritt seit Jahren erfolgreich in Urheberrecht Angelegenheiten.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

 

 

Die Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel verschicken derzeit für die Firma MSC Technologies Systems GmbH aus Freiburg markenrechtliche Abmahnungen.

Der Vorwurf im Abmahnschreiben lautet: der Abgemahnte soll die Rechte an der Marke „GALAXY“ bzw. „Galaxy“ verletzt haben.

Die Firma MSC Technologies Systems GmbH fordert aufgrund dessen die Abgabe einer Unterlassungserklärung, Auskunftserteilung, Schadensersatz sowie die Zahlung der Rechtsanwaltskosten.

Sollten auch Sie sich solchen Vorwürfen ausgesetzt sehen, empfehlen wir nicht ungeprüft die mitgeschickte Unterlassungserklärung zu unterschreiben oder zu zahlen.  Schon gar nicht sollten Sie eine solche Abmahnung ignorieren, denn dann wird der Abmahner seine (vermeidlichen) Ansprüche gerichtlich durchzusetzen versuchen, was für Sie mit noch höheren Kosten verbunden sein kann.

Stattdessen sollten Sie die Ihnen gegenüber gemachten Vorwürfe zunächst einmal durch einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen lassen. Dieser kann zum Beispiel die Markenrechte des Abmahners beurteilen und feststellen ob beziehungsweise inwieweit Sie überhaupt gegen etwaige Markenrechte des Abmahners verstoßen haben.

Auch wenn Sie tatsächlich gegen die Markenrechte des Abmahners verstoßen haben, wird ein auf das Markenrecht spezialisierte Rechtsanwalt eine für Sie günstigere Unterlassungserklärung für Sie abgeben. Oft kann er auch die Kosten der Abmahnung erheblich reduzieren.

Falls Ihnen ein Verstoß gegen die Markenrechte eines anderen vorgeworfen wird, stehen wir Ihnen gern zur Seite!  Wir sind eine auf das Markenrecht spezialisierte Kanzlei, die Sie sowohl unter Berücksichtigung von rechtlichen als auch von wirtschaftlichen Gesichtspunkten berät.