Zwei konkurrierende Sportwettenanbieter haben vor dem Landgericht Freiburg die Frage geklärt, ob eine ähnliche Inneneinrichtung in Form von Wandpaneelen und Tresenverkleidung mit gleich gewählter Farbfolge eine wettbewerbswidrige Nachahmung darstellt.

Die Klägerin betreibt Sportwettlokale, in denen sich die Innenausstattung des Lokals aus den Farben Schwarz, Rot und Elfenbeinweiß zusammensetzt, die in einer bestimmten Reihenfolge verlaufen.

Die von unserer Kanzlei vertretenen Beklagten betreiben ebenfalls ein Sportwettlokal eines anderen Anbieters. Sie wurden durch die Klägerin abgemahnt, weil ihre Innenausstattung einen gleich gewählten Farbverlauf hatte, wie den der Klägerin. Die Klägerin monierte weiterhin, dass die Monitore in gleicher Weise angeordnet waren wie in den Lokalen der Klägerin und zur Unterlassung aufgefordert.

Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 06.06.2016 (Az.: 12 O 82/15 KfH) die Klage abgewiesen.

Eine Nachahmung setze eine Ähnlichkeit der Produkte oder Dienstleistungen voraus, wobei die Beurteilung der Ähnlichkeit von der Gesamtwirkung der sich gegenüberstehenden Produkte zugrunde legt. Maßgeblich sei, ob die konkrete Ausgestaltung des Erzeugnisses oder bestimmte Merkmale geeignet seien, die interessierten verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Das Gericht verneinte eine solche Ähnlichkeit. Dabei wurde eine Gesamtbetrachtung aller vorgetragenen Merkmale herangezogen. Dabei sei bereits der Eingangsbereich des Lokals der Beklagten in nicht zu übersehender Weise mit deren Logos versehen. Außerdem sei auch auf den Monitoren und der Frontseite des Tresens das Logo der Beklagten zu sehen.  Des Weiteren handele es sich hier um Farben mit unterschiedlichem Farbwert und auch der Boden sei nicht identisch.  Insgesamt ergebe sich der Eindruck, dass ein Gast des Wettlokals genau weiß, zu welchem Anbieter er gehe, da er unübersehbar mit dessen Marken konfrontiert werde.

Der Streitwert wurde auf 100.000,00 € festgesetzt.

Aktuell liegt uns eine Abmahnung und eine einstweilige Verfügung der Forever Green International LLC zur Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben vertreibt die  Forever Green International LLC aus Uthah in mehreren Staaten  Europas ebenso wie auf anderen Kontinenten über ihre Abteilung FGXexpress unter anderem Nahrungsergänzungsmittel wie etwa das Produkt Pukse-8. Der Absatz der Produkte erfolgt über die Vertriebskanäle des sog. Social Sellings“ als auch über das sog. Network Marketing.

Der Abgemahnte ist Vertriebspartner der Unternehmung Life Pharm Global Network. Dieses vertreibt unter anderem das Produkt Laminine®. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen dieses Produkt in grob rechtswidriger, irreführender und wettbewerbswidriger Art und Weise beworben zu haben. So soll es sich bei den getroffenen Werbeaussagen für das Produkt Laminine®, um unzulässige krankheitsbezogene bzw. gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel handeln. Dies stellt einen Verstoß gegen die Lebensmittelinformationsverordnung als auch gegen die sog. Health Claims Verordnung dar und ist damit wettbewerbswidrig.

Gefordert wird in der Abmahnung der Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk aus Hamburg die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung der Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 50.000 €. Da der Abgemahnte nicht reagierte hat die  Forever Green International LLC eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg erwirkt. Im Beschluss wurde sogar ein Streitwert von 58.000 € festgelegt.

Sollte auch Sie eine Abmahnung der  Forever Green International LLC aus Uthah vertreten durch die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk erhalten haben raten wir dringend einen auf das Wettbewerbs- und Lebensmittelrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragen.

Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen, so unter anderem auch aus dem Lebensmittelrecht. Ebenso kennen wir die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk bereits aus anderen Verfahren.  

Selbstverständlich versuchen wir nicht nur die Abmahnung abzuwehren, sondern beraten sie auch dahingehend etwaige Verstöße für Zukunft abzustellen.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

In einem von uns erstrittenen Urteil des AG Bonn vom 23.06.2015, Az.: 109 C 348/14, wurde eine vom Verlag für virtuelle Dienste erhobene Klage auf Zahlung einer Vergütung für einen angeblich in Auftrag gegebenen Firmeneintrag abgewiesen.

Schon mehrfach berichteten wir über die Vorgehensweisen des Verlags für virtuelle Dienste. Hierbei werden Gewerbetreibende oder Freiberufler durch einen Mitarbeiter des Vereins für virtuelle Dienste angerufen, mit der Behauptung, es ginge um die Homepage des Opfers und dessen Firmeneintrag bei Suchmaschinen. Charakteristisch bei diesen Anrufen ist, dass das Opfer in der Regel glaubt, mit einem Mitarbeiter von Google zu sprechen. Folge des Telefonats: Eine Rechnung des Vereins für virtuelle Dienste in einer Höhe ab 500 €.

Auch im vorliegenden Fall begann die Angelegenheit mit einem Anruf bei unserer Mandantin. Es folgte die typische Rechnung, die Beauftragung eines Inkassounternehmens, ein Mahnbescheid und schließlich die Klage.

Gegen die geltend gemachten Ansprüche wandten wir – sofern überhaupt von einem wirksamen Vertragsschluss auszugehen ist – ein, dass die Forderungen wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten wurden, denn auch hier meldete sich die Klägerin als Mitarbeiter von „Google“ und täuschte damit über ihre Identität.

Darüber hinaus erklärten wir die Aufrechnung der Ansprüche, wegen eines Schadenersatzanspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 7 Nr. 2 UWG, da die Klägerin gegen das Verbot unzulässiger Telefonwerbung verstoßen hatte.

Das AG Bonn wies die Klage zurück, da es einen Schadenersatzanspruch unserer Mandantin in gleicher Höhe der klägerischen Forderung aus § 823 Abs. 1 BGB annahm. Hierzu führte das Gericht aus:

„Die Klägerin hat die Beklagte in ihrem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt, indem jene diese ohne Veranlassung anrief. Diese Rechtsgutsverletzung setzt sich in dem Vertragsschluss fort, so dass der Beklagten ein Schadenersatzanspruch in gleicher Höhe zustand.“

Das Gericht stellte ganz klar fest, dass unverlangt erfolgte Werbeanrufe regelmäßig den Betriebsablauf beeinträchtigen und daher nicht ohne vorherige Einwilligung erfolgen dürfen. Eben dies war hier geschehen.

Das Gericht nahm zudem auch die Rechtswidrigkeit des Anrufs der Klägerin an, da nach § 7 Nr. 2 UWG jede Werbung gegenüber einem Nichtverbraucher ohne dessen zumindest mutmaßlich Einwilligung eine unzumutbare Belästigung darstellt. Die Klägerin hat gegen dieses Verbot verstoßen, da jedenfalls der erste Anruf einen sogenannten „Cold Call“ darstellt, welcher unzulässig ist. Es lagen weder eine ausdrückliche Einwilligung unserer Mandantin, noch eine mutmaßliche vor.

Das Vorliegen einer mutmaßlichen Einwilligung ist nach Ansicht des Gerichts nur dann gegeben, wenn der Werbende damit rechnen durfte, der Angerufene erwarte einen solchen Anruf oder stehe diesem zumindest aufgeschlossen gegenüber.

Dies war vorliegend nicht der Fall, da die Klägerin nicht annehmen durfte, unsere Mandantin habe ein mutmaßliches Interesse an einem entgeltpflichtigen Eintrag, nur weil sie bereits auf anderen Verzeichnissen im Internet zu finden war. Denn ansonsten, so stellte das Gericht zutreffend fest, wäre ein Gewerbetreibender erheblichen Belästigungen ausgesetzt, wenn alle Anbieter von Verzeichnissen sich ohne Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung telefonisch melden würden.

Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da das AG Bonn wegen weiteren gleichartig gelagerten Fällen, die noch nicht abschließend geklärt sind, die Berufung zugelassen hat.

 

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell Urheberrechtsverletzungen am Film

„Blue Jasmine“ ( Regisseur Woody Allen)

ab.

Auftraggeber ist  die Warner Bros. Entertainment GmbH, der die ausschließen Lizenzrechte zustehen.

Wer sich diesen oder einen anderen Film im Internet heruntergeladen bzw. in einem sog. p2p-Netzwerk zu upload bereitgehalten hat, muss mit einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung rechnen.

Die Abmahnung richtet sich an den Internetanschlussinhaber. Gefordert werden neben einer strafbewährten Unterlassungserklärung die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 815 €.

Entgegen vielen Gerüchten im Internet können wir nicht empfehlen die Abmahnung zu ignorieren. Die Rechtsanwälte Frommer  gehen systematisch gegen die Abmahner vor und reichen mittlerweile regelmäßig Klagen beim zuständigen Amtsgericht zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche ein.

Ebenso können wir aber nicht empfehlen einfach zu unterschreiben und den Betrag zu zahlen.

Nicht jede Abmahnung ist berechtigt. Oft gibt es Möglichkeiten den Anspruch abzuwehren, etwa wenn man nicht selber Täter ist, oder zumindest den Betrag zu reduzieren. Auch bei der Formulierung der Unterlassungserklärung sollte große Sorgfalt gelegt werden und auf den Einzelfall angepasst werden,

Haben Sie eine Abmahnung erhalten?

Übermitteln Sie uns das Abmahnschreiben zusammen mit Ihrer Telefonnummer per E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net oder per Fax an 0421-56638781.

Wir werden uns umgehend mit ihnen in Verbindung setzen! Eine erste telefonische Einschätzung ist kostenlos.

Unser Ziel: Kein Geld an den Abmahner!