Die Internethandelsplattform eBay teilte am 14.06.2011 mit, dass ab sofort gewerbliche Händler mit „FSK ab 18“ gekennzeichnete Filme und mit „USK ab 18“ gekennzeichnete Computerspiele bei eBay anbieten dürfen und nahm die Regelungen dazu in die „eBay-Grundsätze zu jugendgefährdenden Medien“ auf.

Natürlich müssen die Vorgaben des Jugendschutzgesetzes sichergestellt werden: Beim Versand darf etwa ein Paket mit „ab 18 Ware“ nicht an Jugendliche ausgehändigt werden. Das geschieht durch Spezialversandarten bei denen eine Altersprüfung durchgeführt wird, eigenhändiges Einschreiben oder persönliche  Prüfung der Volljährigkeit bei Selbstabholung.

Der Vertrieb von Pornografie oder überwiegend soft-erotische Filmen und Computerspielen ist nach wie vor untersagt.

eBay empfiehlt zu dem, in der Artikelbeschreibung zusätzliche Informationen zur Verfügung zu stellen und den Käufern die Regelungen zum Sonderversand zu erläutern.

Zu beachten ist, dass Privatverkäufer nach wie vor keine dieser Artikel verkaufen dürfen, da ihnen die speziellen Versandmethoden nicht zur Verfügung stehen.

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.05.2011, Az.: VIII ZR 289/09 hat entschieden, dass der Accountinhaber eine Ebay Kontos  nicht zwangsläufig vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegeben hat.

Im März 2008 wurde über das Ebay Konto der Beklagten eine komplette Gastronomie-Einrichtung mit einem Startgebot von 1 € zum Verkauf angeboten. Der Kläger gab hierauf ein Maximalgebot von 1.000 € ab. Einen Tag danach wurde das Angebot vorzeitig durch Rücknahme beendet. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger der Höchstbietende. Er verlangte daher von der Beklagten Zug um Zug gegen Zahlung der 1.000 € Eigentumsverschaffung an der Gastro-Einrichtung. Der Wert der Gastro-Einrichtung wurde mit 33.820 € beziffert.  Nach Ablauf der gesetzten Frist verlangt er Schadenersatz in Höhe von 33.820 €.

Die Beklagte behauptete, dass das Angebot ohne deren Beteiligung und ohne Ihr wissen von Ihrem Ehemann eingestellt wurde, was der Kläger bestritt. Auch bezog er sich auf § 2 Ziffer 9 der Ebay-AGB, welcher wie folgt lautet.  

"Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden."

Sowohl das Landgericht Dortmund als auch das Oberlandesgericht Hamm gaben der Beklagten Recht.  Der Bundesgerichtshof bestätigte die Rechtsauffassung.  Er hat zunächst klargestellt, dass auch bei Internet-Geschäften die Regeln des Stellvertretungsrechts anwendbar sind, wenn durch die Nutzung eines fremden Namens beim Geschäftspartner der Anschein erweckt wird, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden. Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, verpflichten den Namensträger daher nur, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgen oder vom Namensträger nachträglich genehmigt worden sind oder wenn die Grundsätze über die Duldungs- oder die Anscheinsvollmacht eingreifen.

Eine solche Stellvertreterschaft lag indes nicht vor.

Die unsorgfältige Verwahrung der Kontodaten eines Mitgliedskontos haben hingegen nicht zur Folge dass der Accountinhaber sich die Erklärungen Dritter zurechnen lassen muss, die dieser unter unbefugter Verwendung der Kontodaten abgegeben hat. Eine solche Zurechnung fremder Erklärungen ergibt sich nach Auffassung des BGH auch nicht aus § 2 Ziffer 9 Ebay-AGB. So beziehen sich diese AGB ausschließlich auf das Vertragsverhältnis zwischen ebay und dem Kontoinhaber nicht zwischen dem Anbieter und Bieter.

Ein Kaufvertrag lag zwischen den Parteien daher nicht vor, so dass die Klage abzuweisen war.

Quelle: Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshof vom 11.05.2011

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2011&Sort=3&nr=56118&pos=0&anz=84

Das KG Berlin, Beschluss vom 18.03.2011, Az.:  5 W 59/11 hat entschieden, dass ein Online Händler an seine Kunden auch ohne konkrete Einwilligung einen elektronischen Newsletter versenden dar, dies allerdings nur wenn die in dem Newsletter angepriesenen Produkte ähnlich sind ´mit den bereits erworbenen.  

Im konkreten Falle hatte ein Kunde ein Geduldsspiel für Partyzwecke beim Händler erworben. Kurze Zeit später versandte  der Händler unter dem Slogan "Must-haves für deine Silvesterparty" folgende Produkte:

– Wireless Lautsprecher Set

– Origami Papier Sevietten

– Leuchtende Party Gläser

– Musik Abmischgerät

Das Gericht sieht hierin einen Verstoß gegen § 7  Abs. 3 UWG, da die angebotenen Produkte (zumindest die Lautsprecher und das Mischgerät) nicht ähnlich seien mit den bereits gekauften. Das Landgericht hatte eine Ähnlichkeit noch bejaht.

 

Die Entscheidung zeigt, dass gerade Online Händler mit einem großen Warensortiment vorsichtig sein sollten elektronische Newsletter ohne weiteren Prüfung an alle Ihrer Kunden zu senden. Schwierigkeiten für den Händler ergeben dabei auch, welche Produkte ähnlich sind mit den bereits vom Kunden gekauften. Letztendlich ist dies eine Wertungsfrage. Als Faustregel gilt, dass die Ware oder Dienstleistung den gleichen erkennbaren oder typischen Verwendungszweck entsprechen. Nach Auffassung des OLG Jena, Urteil vom 21.04.2010, Az.: 2 U 88/10 ist zum Schutz des Kunden von einer engen Auslegung auszugehen.  

Das Landgericht Heilbronn, Urteil vom 17.12.2010, Az.: 23 O 90/09KfH hat entschieden, dass die  Auszeichnung von Textilien mit der Bezeichnung  Bambus“ oder „Spunpolyster als Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz zu qualifizieren sind und daher ein wettbewerbswidriges Handeln darstellen.

 So sei die Verwendung der Bezeichnung „Bambus“ gemäß § 1 Abs. 1, 2; 3 Textilkennzeichnungsgesetz (TKG)  unzulässig, da es sich nicht um eine Faserbezeichnung im Sinne der Anlage 1 zum TKG handelt. Die richtige Bezeichnung wäre „Viskose“


Der Verstoß überschreite auch die Bagatellgrenze des § 3 UWG. Durch die unzutreffende Bezeichnung des Materials als „Bambus“ statt Viskose wird die Fehlvorstellung erweckt, es handele sich um ein Material aus Naturfaser. Diese Vorstellung ist geeignet, die Kaufentscheidung zu beeinträchtigen und den Kunden zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte.

Weiter führt das Gericht aus, dass auch die Bezeichnung des verwendeten Polyestermaterials als „Spunpolyester“ gegen § 1 Abs. 1 und 2 verstößt.  Unabhängig davon, ob Polyester  versponnen ist oder nicht, ist die Bezeichnung „Polyester“ in dem Anhang zum TKG als korrekte Bezeichnung enthalten und gemäß § 3 TKG zu verwenden. Da die korrekte Bezeichnung vom Beklagten nicht praktiziert worden ist, liegt hierin ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 und Abs. 2 TKG mit der Folge der Unterlassungspflicht. Auch hier liegt nach Auffassung kein Bagatellverstoß vor. Denn die in der Bezeichnung liegende Hervorhebung des Umstandes, dass die Faser versponnen ist, ist geeignet, den Eindruck zu erwecken, dieses Polyestergarn enthalte gegenüber anderen Polyesterfasern besondere Eigenschaften.