Das OLG Koblenz, Urteil Urteil vom 17.06.2009, Az. 9 U 120/09 hat entschieden, dass  das Zusenden von Waren nach einem erfolgten Widerruf eine unzumutbare Belästigung im Sinne des 7 UWG handelt, da ein Versand von nicht gewünschter Ware als Förderung des Absatzes dieser Waren dient und somit als Werbung zu werten ist. Diese ist als wettbewerbswidrig zu betrachten, da sie aufgrund eines ausdrücklichen Widerrufs unerwünscht ist. Unerheblich ist es Ob die Zusendung der Ware auf einem Versehen seitens des Shop Betreibers basiert. Ein Verstoß gegen § 7 UWG setzt kein Verschulden auf Seiten des werbenden Unternehmers voraus.

 

Shop Betreiber tun daher gut daran, den erklärten Widerruf umgehend ins System einzupflegen, um eine Versendung der Ware zu verhindern.

Nach dem sowohl der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 03.09.2010 als auch der Bundesgerichtshof Urteil vom 03.11.2010, Az: VIII ZR 337/09 zur Wertersatzpflicht beim Widerruf von Fernabsatzverträgen entschieden, ist der Gesetzgeber wieder einmal gezwungen die gesetzlichen Regelungen anzupassen. Dieser neue Gesetzesentwurf wurde heute online gestellt.

Im Entwurf heißt es wortwörtlich wie folgt:

 “Der Anspruch des Unternehmers gegen den Verbraucher auf Zahlung von Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz wird eingeschränkt. Der Unternehmer soll zukünftig vom Verbraucher nur Wertersatz erhalten, soweit dieser die gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Weitere Voraussetzung ist, dass der Unternehmer den Verbraucher auf diese Rechtsfolge hingewiesen und über dessen Widerrufsrecht belehrt hat oder dass der Verbraucher von beidem anderweitig Kenntnis erlangt hat. Auch Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache sollen Verbraucher im Fall des Widerrufs nur leisten müssen, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.”

Wieder ein Schlag ins Gesicht für den Online Handel. Ein Ende der Ausdehnung der Verbraucherrechte scheint noch nicht in Sicht.

Dem Shop-Betreiber kann wieder einmal nur geraten werden schnellstmöglich sein Widerrufsrecht anzupassen um unnötigen Abmahnungen aus dem Weg zu gehen.  

Bei Fragen rund ums Widerrufsrecht stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite. Soforthilfe unter 0421-56638780.

Ab dem 20.07.2011 treffen die vielen Hinweispflichten für Spielzeuge nicht mehr nur Hersteller, sondern auch den Online-Händler.

Die Richtlinie 2009/48 EG schreibt vor, dass die Warnhinweise, die herstellerseitig auf den Spielzeugen angebracht sein müssen, auch im Onlineshop dargestellt werden müssen. Diese Hinweise sind zwingen vor dem Kauf etwa auf der Angebotseite anzubringen.

Achtung! Die Warnhinweise müssen regelmäßig mit dem Wort „Achtung“ beginnen. Hier ein Überblick über die Hinweispflichten:

– das Mindest- oder Höchstalter der Benutzer sowie, wo angemessen, die erforderlichen Fähigkeiten der Benutzer, das Höchst- oder Mindestgewicht des Benutzers sowie der Hinweis, dass das Spielzeug ausschließlich unter Aufsicht von Erwachsenen benutzt werden darf;

– Spielzeug, das nicht zur Verwendung durch Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist – „nicht für Kinder unter 36 Monaten geeignet“ oder „nicht für Kinder unter drei Jahren geeignet“ oder ein entsprechendes Piktogramm ;

– funktionelles Spielzeug – „Benutzung unter unmittelbarer Aufsicht von Erwachsenen“;

– Aktivitätsspielzeug – „nur für den Hausgebrauch“;

– chemisches Spielzeug – „nicht geeignet für Kinder unter […] Jahren, Benutzung unter Aufsicht von Erwachsenen“;

– Schlittschuhe, Rollschuhe, Inline-Skates, Skate-Boards, Roller und Spielzeugfahrräder für Kinder – „mit Schutzausrüstung zu benutzen, nicht im Straßenverkehr zu verwenden“;

– Spielzeug in Lebensmitteln – „enthält Spielzeug, Beaufsichtigung durch Erwachsene empfohlen“;

– Imitationen von Schutzmasken oder Schutzhelmen – „dieses Spielzeug bietet keinen Schutz“;

– Wasserspielzeug – „nur im flachen Wasser unter Aufsicht von Erwachsenen verwenden“;

– Spielzeug, das dazu bestimmt ist, mittels Schnüren, Bändern, elastischen Bändern oder Gurten an Wiegen, Kinderbetten oder Kinderwagen befestigt zu werden – „um mögliche Verletzungen durch Verheddern zu verhindern, ist dieses Spielzeug zu entfernen, wenn das Kind beginnt, auf allen vieren zu krabbeln“;

– Verpackung für Duftstoffe in Brettspielen für den Geruchsinn, Kosmetikkoffern und Spielen für den Geschmacksinn – „enthält Duftstoffe, die Allergien auslösen können“.

Ab dem 11.06.2010 ändert sich die Gesetzeslage zum Widerrufsrecht. Es gilt nun auch für den Ebay Handel die Zweiwochenfrist, wenn die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform mitgeteilt wird. Für Bereiche, in denen eine Belehrung in Textform vorab nicht möglich ist wie bei ebay ist es nun ausreichend, wenn die Belehrung unverzüglich nach Vertragsschluss erfolgt.

 
Weiter hat die Musterwiderrufsbelehrung gemäß § 360 III BGB nF nunmehr Gesetzesrang. Nun erhalten alle Regelungen, die bislang in der BGB-InfoV geregelt sind (somit auch die Musterwiderrufsbelehrung) zum 11.6.2010 den Rang eines Gesetzes, so dass ihr mehr Vertrauen entgegen gebracht werden kann.