Nein? Dann sind Sie in bester Gesellschaft! Die meisten kennen dieses Prüfzeichen, auch ECE-Prüfzeichen genannt, nicht. Oder: sie haben es inzwischen aufgegeben bei all den Prüf- und Kennzeichen den Überblick behalten zu wollen.

Ein Konsument kann sich eine solche Einstellung vielleicht noch erlauben, auch wenn sie nicht empfehlenswert ist, ein Anbieter beziehungsweise Verkäufer jedoch nicht. So manch einer lernt das E-Kennzeichen deshalb erst durch eine Abmahnung eines Konkurrenten in Bezug auf dieses Kennzeichen kennen. (Derzeit werden zum Beispiel wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Bandel Automobiltechnik GmbH aus Norderstedt durch die Rechtsanwaltskanzlei Tabbert verschickt.) Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist jedoch zeit- und kraftraubend und kostet zudem viel Geld. Man sollte sich deshalb bereits im Vorfeld klar sein, was dieses Prüfzeichen bedeutet und ob man von diesem Prüfzeichen eventuell betroffen sein könnte, um seine gewerblichen Aktivitäten rechtssicher zu gestalten.

Was ist nun also das E-Kennzeichen? Das E-Kennzeichen ist kurz gesagt eine Kennzeichnung von genehmigungs- beziehungsweise zulassungspflichtigen Bauteilen an Kraftfahrzeugen.

Gemäß § 21 a II StVZO besteht das Prüfzeichen „aus einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Staates befinden, der die Genehmigung erteilt hat, sowie aus der Genehmigungsnummer in der Nähe dieses Kreises, gegebenenfalls aus der Nummer der internationalen Vereinbarung mit dem Buchstaben „R“ und gegebenenfalls aus zusätzlichen Zeichen. Es kann auch „aus einem Rechteck, in dessen Innerem sich der Buchstabe „e“ und die Kennzahl oder die Kennbuchstaben des Staates befinden, der die Genehmigung erteilt hat, aus der Bauartgenehmigungsnummer in der Nähe dieses Rechtecks sowie gegebenenfalls aus zusätzlichen Zeichen“ bestehen. Die Kennzahl für die Bundesrepublik Deutschland ist dabei in allen Fällen „1“.

Das E-Kennzeichen vermittelt, dass für die mit diesem Zeichen gekennzeichneten Bauteile die erforderlichen Prüfungen und Genehmigungen durchgeführt wurden und eine ECE-Bauartgenehmigung vorliegt.

Was bedeutet nun aber das Fehlen des E-Kennzeichens auf einem Bauteil für Kraftfahrzeuge für Konsumenten und Anbieter? Hat es zur Folge, dass solche Bauteile nicht in Verkehr gebracht und nicht verwendet werden dürfen? Bauteile, die keine E-Kennzeichnung besitzen, dürfen zwar in Verkehr gebracht und verkauft werden, dürfen jedoch nicht im Straßenverkehr verwendet werden. Für Konsumenten hat es zur Folge, dass sie ausschließlich Kraftfahrzeugbauteile mit E-Kennzeichnung kaufen müssen, wenn ihr Fahrzeug zum Straßenverkehr zugelassen werden bzw. bleiben soll. Sollen aber z.B. Scheinwerfer in ein Motorrad eingebaut werden, das ausschließlich als Gartendekoration dienen soll, so kann man getrost auf das E-Kennzeichen verzichten. Hersteller und Anbieter wiederum müssen beim Verkauf die Verbraucher auf das fehlende E-Zeichen der Bauteile ausdrücklich hinweisen.

In der uns vorliegenden Abmahnung der Bandel Automobiltechnik GmbH wurde sogar bemängelt, dass der Hinweis auf die fehlende E-Kennzeichnung zu versteckt sei, so dass der potentielle Käufer hierrüber in die Irre geführt werde. Oder anders gesagt: selbst der Hinweis des Verkäufers, dass ein E-Kennzeichen fehlte, reichte nicht aus, um einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu entgehen.

Wie dieser Hinweis gestaltet sein muss, wo er sich befinden muss, kann oft nicht pauschal bestimmt werden. Es empfiehlt sich daher sich Hilfe von einem auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu holen, um kostenträchtige Rechtsverstöße zu vermeiden. Aber auch wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist und das teure Schreiben eines Konkurrenten bereits ins Haus geflattert ist, raten wir dringen davon ab, ungeprüft die vorformulierte und mitgeschickte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Beachten Sie, dass eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung ein Leben lang bindet… Ein Verstoß hiergegen kann Schadenersatzansprüche von mehreren tausend Euro begründen.

Gerne helfen wir Ihnen! Unsere Kanzlei ist seit Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts spezialisiert und hat Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das OLG Hamm hatte in seinem Urteil vom 16.05.2013, Az.: 4 U 194/12, darüber zu befinden, wie die Warnhinweise auf Spielzeugen formuliert werden müssen.

Die Parteien des Rechtsstreits verkauften beide Spielzeuge über das Internet. Im Juli 2011 wurde sodann die Spielzeugrichtlinie reformiert. Deren Vorgaben wurden national in der Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) umgesetzt.

Nach § 11 Abs. 1 der 2. GPSGV müssen unter bestimmten Voraussetzungen Warnhinweise auf Spielzeugen über deren Sicherheit angebracht sein. Nach Abs. 3 dieser Norm muss ein solcher Warnhinweis mit dem Wort „Achtung“ eingeleitet werden.

Im vorliegenden Rechtsstreit leitete der Beklagte seinen Warnhinweis mit dem Wort „Sicherheitshinweis“ ein, so dass ein Verstoß für das Gericht im Grunde auf der Hand lag.

Fraglich war im Rahmen dieser Entscheidung nur, ob es sich um eine Marktverhaltensnorm handelte und dieser Verstoß eben auch abmahnfähig ist.

Das OLG Hamm bejahte diese Frage und lässt die Vorschrift des § 11 GPSGV unter § 4 Nr. 11 UWG fallen. Mithin entschied das Gericht, dass der begangene Verstoß auch spürbar sei, da die verletzte Norm der Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher diene. Hierzu führte das Gericht aus:

“Dies gilt umso mehr, als maßgeblicher Sinn und Zweck von Art. 11 Abs. 2 S. 3 der RL 2009/48/EG (Spielzeugsicherheitsrichtlinie), dessen Umsetzung die hier maßgebliche Vorschrift des § 11 Abs. 3 der 2. GPSGV dient, ist, dem Verbraucher in aller Deutlichkeit, und zwar einheitlich in allen Mitgliedsstaaten, vor Augen zu führen, dass es sich bei den folgenden Warnhinweisen nicht lediglich um „Empfehlungen“ – und die Gefahr eines solchen Eindrucks besteht auch bei der vom Beklagten gewählten Überschrift – handelt (vgl. Seite 37 der Erläuternden Leitlinien vom 16.04.2010 zur Richtlinie 2009/48/EG).”

Nach dieser Entscheidung entspricht somit ein Warnhinweis den gesetzlichen Voraussetzungen, wenn das Wort „Achtung“ verwendet wird. Allerdings stellt sich doch die Frage, wie genau dieses Wort verwendet werden muss. Nach dem Wortlaut im Gesetz, muss der Hinweis durch das Wort „Achtung“ eingeleitet werden, so dass dieses Wort im Prinzip das erste des Hinweises sein müsste.

Betrachtet man jedoch die Warnhinweise der großen Spielzeughersteller und –händler, wie otto.de oder toysRus.de im Internet, mag es durchaus zweifelhaft sein, ob diese Warnhinweise den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Hier stößt man auf Warnhinweise, die zwar das Wort „Achtung“ enthalten, jedoch eingeleitet werden durch „Warnhinweise:….ACHTUNG!“ oder „Sicherheitshinwarnung….Achtung!“.

Mit Beschluss vom 19.06.2013 (Az. I -13 O 69/13) entschied das Landgericht Bochum, dass die Grundpreisangabe nicht ordnungsgemäß ist, wenn der Grundpreis in der Artikelüberschrift erst beim Mouseover erscheint. Außerdem stellte das Gericht ebenfalls fest, dass Aloe-Vera-Produkte nicht unter den Ausnahmetatbestand des § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngV fallen, wenn sie mit dem Hinweis beworben werden, wertvolle Nährstoffe zu enthalten und Entspannungseffekte zu erzielen. Sie dienen dann nämlich entgegen den Anforderungen des § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngV nicht mehr nur ausschließlich der Verschönerung.

Hintergrund der Entscheidung war die Abmahnung eines eBay-Händlers. Dieser hatte seine Aloe-Vera-Produkte hinsichtlich der Grundpreise so gekennzeichnet,  dass in der Galerieansicht bei eBay die Grundpreisangabe nicht sofort erkennbar war, da sie sich am Ende der Artikelüberschrift befand und diese in der Galerieansicht verkürzt wird. Erst beim Mouseover (Bewegung der Computermaus über das Produktbild) wurde die vollständige Überschrift und somit auch der Grundpreis angezeigt.

Das Landgericht Bochum gab dem Abmahner recht. Es ist der Ansicht, dass der Verbraucher neben dem Endpreis auch den Grundpreis auf einen Blick wahrnehmbar sein müsse (BGH Urteil vom 26.02.2009, Az.: I ZR163/06). Auch bereits ins der Galerieansicht gelte diese Verpflichtung, da es nicht nur um den Verkauf der Produkte geht, sondern auch bereits um die Bewerbung der Produkte zu einem bestimmten Endpreis.

Auch den Einwand des Beklagten Händlers, für sein Produkt gelte der Ausnahmetatbestand des § 9 Abs. 5 Nr. 2 PangV, wonach kosmetische Mittel nicht zu kennzeichnen sind, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen, ließ das Gericht nicht gelten. Nach Ansicht des Gericht würden diese Mittel eben nicht ausschließlich der Verschönerung dienen, da sie auch mit anderen Eigenschaften beworben wurden, wie etwa wertvollen Nährstoffen und entspannenden Effekten.

 

Auf unzähligen Webseiten liest man Hinweise, dass vor der Aussprache einer kostenpflichtigen Abmahnung durch einen Anwalt zunächst Kontakt zum Webseitenbetreiben aufgenommen werden soll. Damit möchten diese Betreiber verhindern, dass sie in hohe Kosten einer Abmahnung gestürzt werden. Wird dieser Hinweis nicht beachtet, verweisen sie im Falle einer Abmahnung auf die Schadensminderungspflicht und weisen die Erstattung der Anwaltskosten zurück.

Dieser Disclaimer ist jedoch, wie viele andere haftungsausschließende oder beschränkende Hinweise rechtlich wirkungslos. Das Gesetz sieht die Möglichkeit einer kostenpflichten Abmahnung vor und diese Lage kann auch durch einen derartigen Hinweis nicht einseitig geändert werden.

Dass sich dieser Passus auch ins Gegenteil verkehren, also dem Verwender zum Nachteil gereichen kann, zeigte nun ein Urteil des OLG Hamm (vom 31.01.2012, Az.: I-4 U 169/11).

Danach darf ein Webseitenbetreiber, der diesen oder einen ähnlichen Hinweis verwendet, selbst auch nicht einen Mitbwerber ohne eine vorhergehende Kontaktaufnahme hinsichtlich des Verstoßes abmahnen und dafür den Ersatz der Kosten verlangen. Das Gericht setzte dabei die Prämisse an, dass der Verwender sich an den eigenen Grundsätzen festhalten lassen müsse und dass ein gegenteiliges Handeln unauflösbar widersprüchlich sei und daher gegen Treu und Glauben verstoße.

Fazit dieser Entscheidung ist, dass Zusätze wie "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" oder ähnlich lautende oder gemeinte Hinweise nicht nur rechtlich irrelevant sind, sondern es sollte gänzlich auf sie verzichtet werden.