Zunehmend mehren sich Meldungen darüber, dass nun auch in Polen immer häufiger Unternehmer wegen unzulässiger AGB verklagt werden. Zumeist sind es private Organisationen, die "für den Verbraucherschutz einstehen" und klagen. Sie suchen im Internet gezielt nach AGB-Verstößen. Häufig werden dann bei Obsiegen der Kläger Auflagen von über 25.000 PLN (entspricht etwa 5.500,00 €) erteilt. Oft wird jedoch auch ein Vergleich angeboten, nämlich dass die Vereinigung die Klage zurücknimmt, im Gegenzug der Beklagte Unternehmer seine AGB Ändert und die Kosten für die Klage erstattet, was wesentlich günstiger ist. Unklar ist dabei, ob die Vereinigung sich dafür bezahlen lässt. Derzeit sieht es jedenfalls so aus, dass ebenfalls Unternehmer, die in Polen verkaufen, bei ihren Internetangeboten größte Vorsicht walten lassen müssen.

Supermärkte sowie Onlineshops können sich ab sofort unter www.seniorensiegel.de selbst nominieren für die Teilnahme zum sogenannten Seniorensiegel- Verfahren.

Kunden im Alter von über 60 Jahren sollen durch das Siegel erkennen können, dass der entsprechende Supermarkt bzw. Onlineshop bestimmte seniorengerechte Kriterien erfüllt. Diese sind beispielsweise strukturierte Produktbeschreibungen und Preisangaben, Orientierungshilfen sowie Singlepackungen für Kleinhaushalte. Onlineshops müssen insbesondere eine gut lesbare Schriftgröße verwenden und Service-Rufnummern anbieten.

Anhand dieser Kriterien werden die Shops dann mit 1-3 Einkaufswagen für Supermärkte, bzw. 1-3 Computermäusen für Onlineshops bewertet.

Alle angemeldeten Unternehmen, die vorher 186,00 € Anmeldegebühr gezahlt und die genannten Kriterien erfüllt haben, werden nachfolgend als „Sieger“ bezeichnet und erhalten für eine Gebühr von weiteren 499,00 € das Seniorensiegel.

Merkwürdig erscheint jedoch, dass alle Supermärkte bzw. Onlineshops als „Sieger“ bezeichnet werden. Durch Begriffe wie „Teilnahme, Nominierung und Sieger“ wird ein Wettbewerb suggeriert, der in Wirklichkeit nicht mehr als bloße Marketingstrategie ist

Die Tatsache, dass die genannten Kriterien eingehalten werden müssen, ist natürlich Grundvoraussetzung für das Anbieten eines jeden Gütesiegels. Jedoch steht hier nicht der Wettbewerb über den seniorenfreundlichsten Supermarkt bzw. Onlineshop im Vordergrund, sondern die erforderliche Zahlung von fast 700,00 € für die anschließende Werbemöglichkeit mit dem Siegel.

Ob sich dies daher etabliert, bleibt abzuwarten.

Hier geht es zu unserem neuen Service für Shopbetreiber www.shop-save.de

Die Anwaltskanzlei Baek Law mahnt derzeit im Auftrag der Frau Anja Röhr aus Hamburg vermeintliche Verstöße  wegen fehlender Information  bzw. Warnhinweise nach der 2.Verordnung des Geräte und Produktsicherheitsgesetz  (Spielzeugrichtlinie) ab. Frau Röhr vertreibt über das Internet Spielzeug. Mitbewerber sollten sich daher in Acht nehmen und Ihre Onlinepräsenzen überprüfen.

Gefordert wird in der Abmahnung neben einer Unterlassungserklärung die Zahlung eines Betrages in Höhe von 489,45 €.

Aufgrund des Umfangs der Abmahntätigkeit  könnte eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung vorliegen.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren!

Nichts unterschreiben! Nicht zahlen!

Vielmehr sollte der Fall einem im Wettbewerbsrecht erfahren Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren.

Wir helfen Ihnen gerne!

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Wer einen Onlineshop betreibt, weiß wie kompliziert es ist, diesen Shop auch rechtssicher zu gestalten. Zusätzliche Schwierigkeiten entstehen jedoch, wenn die Plattform, auf der der Händler anbietet, nicht einmal die strukturellen Möglichkeiten bereit stellt, um beispielsweise den Informationspflichten nachzukommen. Insbesondere ist hier die Rede von der Internethandelsplattform "Amazon Marketplace":

Die rechtssichere Einbindung von AGB und Widerrufsbelehrung bei Amazon ist quasi unmöglich. Dies haben die Landgerichte Hamburg und Stuttgart in zwei einstweiligen Verfügungen jüngst bestätigt: nach übereinstimmender Ansicht der beiden Gerichte ist die Erfüllung der Informationspflichten und die wirksame Einbeziehungen von AGB auf der Internethandelsplattform Amazon nach dem derzeitigen Stand der Dinge nicht möglich, so dass zumindest auf Amazon der rechtssichere Handel ebenfalls praktisch ausgeschlossen ist.

Ein großes Manko bei Amazon stellt die Allgemeinverbindlichkeit der Angebote für jeden Händler dar. Das bedeutet, dass alle Händler, die ein bestimmtes Produkt verkaufen, dieselbe Produktbeschreibung haben, auf deren Inhalt zu dem jeder dieser Händler Einfluss nehmen kann. Die Händler haben jedoch keine technischen Möglichkeiten, den gesetzlichen Anforderungen entsprechend z.B. die Belehrungs- und Informationspflichten zu erfüllen. Allein bereits die Tatsache, dass die Widerrufsbelehrung unter einer Rubrik "Rücksendungen" platziert wird, weil sie nur dort platziert werden kann, stellt einen Verstoß gegen Belehrungspflichten dar. Auch Angaben, die beispielsweise bei eBay in der Artikelbeschreibung gemacht werden können, sind bei Amazon allenfalls über Links erreichbar. Doch auch dabei entsteht die Schwierigkeit, dass es keine Möglichkeit gibt, die Links direkt bei der Artikelangabe zu platzieren. Stattdessen sind die Verlinkungen auf die Datenschutzerklärung, Versandbedingungen etc. nur am Ende der Seite zu finden. Bereits diese Verortung stellt teilweise schon einen Verstoß gegen Informationspflichten dar.

Die Transparenz und direkte und einfache Abrufbarkeit der Informationen, die der Händler zur Verfügung stellen kann, ist damit nicht mehr gegeben.

Ebenso ist der Bestellablauf nicht unproblematisch, da Handler, die über Amazon verkaufen, keinen Einfluss auf diesen haben. Insbesondere besteht sie keine Möglichkeit, bis zum Abschluss der Bestellung die Pflichtinformationen selbst zu verlinken, da Amazon nur die eigenen AGB verlinkt.

Es bleibt festzuhalten, dass Amazon-Händler bereits rein technisch nicht die Möglichkeit haben, die gesetzlichen Anforderungen z.B. an die Informationspflichten zu erfüllen. Trotz des fehlenden Verschuldens an der Situation hohe Abmahnkosten tragen oder gar den Handel bei Amazon ganz aufgeben müssen. Zur Vorsicht ist jedenfalls bei Abmahnung von Amazon-Händlern zu raten: das Risiko einer Gegenabmahnung ist sehr hoch.