Die Service-Agentur zur Beratung und Vertretung im Schwerpunkt Umweltrecht, Wettbewerbsrecht & ElektroG (superserviceOnline)  aus Hamburg verschickt derzeit Abmahnungen an Ebay Händler.

Gegesntand der Abmahnung ist das Anbieten von Elektroartikeln bei Ebay, ohne dass diese nach dem ElektroG registriert zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung werden Kosten/Schadenersatz  in Höhe von 378,58 € geltend gemacht.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

An der Berechtigung der Abmahnung bestehen erhebliche Zweifel. Seit kurzen ist auch die Webseite der superserviceOnline nicht mehr erreichbar.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte auf jeden Fall durch einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.

Wir helfen sofort! Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss  vom 19.09.2011 (Az. 3 W 71/11) entschieden, dass Niedervoltlampen nicht der Kennzeichnungspflicht nach Energiekennzeichnungsverordnung (EnKV) unterliegen und daher ihre Energieeffizienzklasse nicht angegeben werden muss.

Das Gericht zog die ausländische Fassungen der Richtlinie 98/11/EG vom 27.01.1998 betreffend der Etikettierung für Haushaltslampen zur Auslegung heran und stellte fest, dass die EnKV nicht auf Niedervoltlampen anwendbar ist.

Nach Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie werden "mit Netzspannung betriebene Haushaltslampen" als "Glühlampen und Leuchtstofflampen mit integriertem Vorschaltgerät" definiert. Niedervoltlampen haben indes keinen integrierten Transformator und werden daher nicht direkt an das Stromnetz angeschlossen, da der Transformator hierbei separat vorgeschaltet werden muss. Daher fallen Niedervoltlampen nicht unter den Anwendungsbereich der EnKV und damit auch nicht der Kennzeichnungspflicht.

Inernethändler, die Motorenöle verkaufen, müssen deutlich darauf hinweisen, wo sich geeignete Annahmestellen zur Entsorgung befinden. So entschied das OLG Bamberg mit Beschluss vom 21.07.2011, Az.: 3 U 113/11. Schon vorher hatte das OLG Hamburg mit Beschluss vom 02.06.2010, Az.: 5 W 59/10 ähnlich entschieden.

Der Verkäufer im Internet habe sich nach Ansicht des Gerichts den gleichen Anforderungen an die Altölentsorgung zu unterwerfen wie die Tankstelle von nebenan.

Nur weil eine deutliche Kenntlichmachung im Internet nicht etwa durch körperliche Hinweistafeln möglich ist (vgl. Wortlaut des § 8 AltölV), bedeutet dies noch nicht, dass ein ebenso deutlicher Hinweis im Internet nicht auf andere Art und Weise möglich sei.

Es reiche deshalb nicht aus, die Informationspflichten in den AGB eingepflegt, bereit zu stellen. Nach Sinn und Zweck der Altölverordnung müsse vielmehr ein deutlicher Hinweis erfolgen. Dies sei auch ohne weiteres möglich, da auch im Internet ein deutlicher Hinweis direkt neben dem Produkt platziert werden könnte.

Der private Käufer solle letztlich davor geschützt werden, das entsprechende Produkt zu kaufen, ohne zuvor deutlich auf die gesetzlich geregelten Pflichten der Altölverordnung hingewiesen worden zu sein.

 

 

 

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 10.08.2011 entschieden, dass ein großer deutscher Discounter keine Pippi Langstrumpf- Kostüme ohne eine dazugehörige Lizenz verkaufen darf. Dies sei eine Urheberrechtsverletzung, da das bekannte Lindberg- Mädchen mit den roten Haaren als literarische Figur auch außerhalb der Filme und Bücher Urheberschutz genieße.

Auch literarische Figuren genießen Urheberschutz, soweit der beschriebene Charakter der Phantasie des Urhebers entsprungen ist und auch außerhalb der konkreten Geschichte eine charakteristische Persönlichkeit aufweist.

Die unverwechselbare Persönlichkeit sei bei Pippi Langstrumpf so individuell, dass in diesem Fall schon die Übernahme von äußeren Merkmalen, wie beispielsweise dem Kleidungsstil, ausreicht, um eine Urheberverletzung zu rechtfertigen.

Der gebotene Abstand wurde beim Verkauf der streitgegenständlichen Produkte nicht gewahrt, so dass der Discounter nunmehr eine fiktive Lizenzgebühr von 50.000,00 € zu entrichten hat.