Ab dem 01.01.2015 müssen sich Shop-Betreiber, die digitale Produkte wie Apps, E-Book oder Film-Downloads zur Verfügung stellen, auf einige Umstellungen im Rahmen der Umsatzsteuer einstellen.

1. Für wen gelten die neuen Regelungen?

Betroffen von den neuen Regelungen der Umsatzsteuer sind Unternehmen, Geschäfte, Shop-Betreiber und Anbieter mit privaten Kunden (B2C), welche „elektronisch erbrachte Leistungen“ anbieten, wie z.B.

 

·         Betreiber von Online-Verkaufsplattformen

·         Anbieter digitaler Medien, wie Bilder oder E-Books

·         Downloads von Filmen oder Musik

·         Streaming- und Hosting- Angebote

·         kostenpflichtige Mitgliederportale

·         Betreiber von Online-Datenbanken

Sofern Verträge ausschließlich von Unternehmen (B2B) geschlossen werden, finden die neuen Regelungen keine Anwendung.

Auch nicht betroffen, sind die Online-Shops, die ihre Ware lediglich über das Internet anbieten, dann die physische Ware aber an den Kunden versenden.

Schließlich werden auch solche Dienstleistungen nicht erfasst, bei denen das Internet lediglich als Übertragungsmedium dient, wie z.B. ein Gutachten, welches lediglich per E-Mail übersendet wird oder Fotos, die ein beauftragter Fotograf der Einfachheit halber via Internet an seinen Kunden übermittelt.

2. Welche Änderungen treten ab dem 01.01.2015 ein?

Nach den neuen Regelungen müssen Unternehmer bei Geschäften innerhalb der EU ab dem 01.01.2015 die Umsatzsteuer in das Land abführen, aus dem der private Kunde kommt. Lädt also ein deutscher Nutzer in einem französischen Shop Musik oder Filme herunter, muss die Umsatzsteuer in Deutschland abgeführt werden. Bestellt ein spanischer Nutzer in einem deutschen Online-Shop ist die Umsatzsteuer in Spanien zu entrichten.

3. Was folgt aus den neuen Regelungen für die Umsetzung in der Praxis?

Großer Arbeitsaufwand

Jeder Unternehmer, der digitale Medien anbietet, muss sich künftig mit steuerrechtlichen Fragen der einzelnen EU-Länder befassen.

Allerdings ist auch geplant das Verfahren durch eine einheitliche Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt des Händlers zu vereinfachen. Das zuständige Finanzamt leitet dann sämtliche Erklärungen an die jeweils zuständigen Finanzämter der Mitgliedsstaaten weiter. Insofern zahlt der Händler seine Umsatzsteuer insgesamt an das Finanzamt, wobei er dennoch selbst beurteilen muss, welcher Steuersatz im EU-Ausland für seine Leistung gilt.

In Deutschland ist das Bundeszentralamt für Steuern (auch „Kleine Einheitliche Anlaufstelle“ genannt) zuständig.

Hierbei ist wichtig, dass sich Händler, die das einheitliche Verfahren, auch „Mini-One-Stop-Shop“ genannt, nutzen wollen, sich aktiv dafür anmelden müssen!

Höheres Risiko für den Händler

Nicht auszuschließen ist, dass ein Händler in allen 28 Mitgliedsstaaten der EU seine Meldepflicht nachkommen und Steuern abführen muss. Hierbei ist er allen nationalen Konsequenzen, die für verspätete oder falsche Meldungen gelten, ausgesetzt. Hier gilt das jeweilige ausländische Steuerrecht und viele Staaten sind im Rahmen der Strafen und Zuschläge für zu niedrig angesetzte oder zu spät angemeldete oder gezahlte Steuern, sehr viel strenger als Deutschland. Teilweise könne die Strafen höher als die Steuer selbst sein und über die Amtshilfe auch in Deutschland eingetrieben werden.

Besondere Vorsicht bei Kleinunternehmern

Sofern der der Händler einer Kleinunternehmerregelung unterliegt und demnach in Deutschland keine Umsatzsteuer abführen muss, sollte besonders vorsichtig sein, wenn die neue Regelung an sich auf ihn zutrifft. Die Kleinunternehmerregelung gilt nicht im Ausland! Dies hat der EuGH bereits entschieden.

Portal- und App-Stereo-Betreiber

Auch Portal- und App-Shop-Betreiber sollten ab dem 01.01.2015 besondere Vorsicht walten lassen. Nach den Neuregelungen müssen auch diese die Umsatzsteuer selbst anmelden und abführen. Sofern man sich darauf beruft, dass nur eine Vermittlungstätigkeit durchgeführt wird, sollte auch der Portalauftritt, die Rechnungen und Verträge im Hinblick hierauf neu und sorgfältig gestaltet werden.

 

Neue Programmierung und Kalkulierung

Da die EU-Länder jeweils unterschiedliche Steuersätze haben, sollten Händler über die Gestaltung ihrer Preise und die Form deren Darstellung nachdenken. In Rahmen der Umsetzung wird sicherlich das Problem auftreten, dass gegenüber privaten Kunden die Preise immer inklusive der Umsatzsteuer angegeben werden müssen. Wie die neuen Regelungen diesbezüglich umgesetzt werden sollen, ist noch nicht ganz klar.

Auch eine Umstellung der Software wird erforderlich sein, damit die unterschiedlichen Steuersätze der Kunden in den verschiedenen Ländern korrekt in den Rechnungen dargestellt werden können. Auch eine Anpassung der Buchhaltung ist erforderlich.

Hierbei werden auch wieder die einzelnen Regelungen der jeweiligen EU-Länder durchleuchtet werden müssen. Beispielsweise verlangt Italien, dass bei einer Rechnungstellung an Verbraucher deren private Steuernummer anzugeben ist.

 

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der ZENTRALE ZUR BEKÄMPFUNG UNLAUTEREN WETTBEWERRBS FRANKFURT AM MAIN E.V., Büro Stuttgart (Wettbewerbszentrale) vor. Der Abgemahnte bietet über seine Internetseite Räucherwaren, usw. zum Verkauf an.

Abgemahnt werden verschiedene Verstöße in den allgemeinen Geschäftsbedingungen. So unter anderem eine Klausel zu Haftungsbeschränkung, was einen Verstoß gegen § 309 Ziff. 7a BGB darstellen soll sowie eine unwirksame Klausel zum Gerichtsstand.  

Gefordert werden eine strafbewährte Unterlassungserklärung sowie Aufwendungsersatz in Höhe von 246,10 €.

Wir empfehlen bei solchen Abmahnungen der Wettbewerbszentrale einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen.  So ist der Abgemahnte mit Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung verpflichtet, fortan die Verstöße abzustellen. Er muss also seine allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend umformulieren. Die Praxis zeigt, dass die meisten Mandanten es ohne professionelle Hilfe nicht schaffen. Wird der Verstoß nicht abgestellt, drohen hohe Vertragsstrafen.

Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahngen.

Für einen kostenlosen telefonischen Erstkontakt stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Dr. Schenk aus bremen gerne unter 0800 333 10 30 zur Verfügung! Oder senden Sie uns einfach die Abmahnung an kanzlei@dr-schenk.net

Das LG Berlin hat in seinem Urteil vom 29.10.2013, Az.: 15 O 157/13 entschieden, dass ein Online-Shop bei der Werbung mit einer „Geld-zurück-Garantie“ und einem „Shop Usability Award“ eine hinreichende Erläuterung der Umstände anführen muss, da diese Werbung ansonsten einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Vorliegend hatte der Beklagte auf der Internetseite seines Online-Shops mit einem „Kauf ohne Risiko mit Geld-zurück-Garantie“ geworben. Eine nähere Erläuterung dieser Werbeaussage befand sich zwar auf einer Unterseite der Internetseite, eine Verlinkung zu der genannten Werbung war jedoch nicht vorhanden. Demnach mussten die Nutzer der Internetseite selbst die Erläuterung suchen, welche darin bestand, dass sich die zweiwöchige Widerrufsfrist auf drei Wochen verlängerte.

Zudem warb der Beklagte mit dem Erhalt des „Shop Usability Awards“ aus dem Jahre 2012, welcher ihn als „besten Webshop im Bereich Wellness, Beauty & Gesundheit“ auszeichnete. Zur Erläuterung fand zwar eine Verlinkung auf die Internetseite shop-usability.award.de statt. Hier erfolgten allerdings nur Ausführungen zu den Vergabebedingungen für das Jahr 2013. Eine Erläuterung der Bewertungskriterien zum Jahr 2012 fehlte demnach.

Das LG Berlin sah beide Werbeaussagen als irreführend und mithin wettbewerbswidrig an. Nach Ansicht des Gerichts müssen bei einer Werbung mit einer „Geld-zurück-Garantie“  die Bedingungen zu dieser für den Verbraucher klar und eindeutig und leicht zugänglich sein. Dabei sei es nicht ausreichend, diese Bedingungen lediglich auf einer Unterseite zu platzieren. Zwar müssten sich die Erläuterungen nicht auf derselben Seite befinden. Jedenfalls sei aber eine Verlinkung zu den Erläuterungen erforderlich. Darüber hinaus führte das Gericht aus, dass vorliegend eine solche Werbung „ihr Versprechen nicht Wert sei“, da nur marginal von den gesetzlichen Rechten abgewichen und lediglich eine längere Widerrufsfrist von einer Woche gewährt wird.

Auch bei der Werbung mit der genannten Auszeichnung müsse nach Ansicht des Gerichts genau angegeben werden unter welchen Bedingungen dieser vergeben wurde. Nur so könne der Verbraucher den Wert einer solchen Auszeichnung selbst bewerten. Eine Verlinkung auf die Vergabebedingungen des Folgejahres sei hierfür nicht ausreichend, da diese von den Bedingungen des Vorjahres abweichen könne. Erforderlich wäre es demnach gewesen, die Kriterien für die Wahl 2012 anzugeben.

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Gerade in der Weihnachtszeit ist es ein relevantes Thema:

was darf wer eigentlich an wen in welchem Paket über welches Unternehmen versenden oder eben nicht?

Haben Sie sich schon mal Gedanken darüber gemacht, was passieren kann, wenn der Nagellack in Ihrem Paket plötzlich den Paketwagen in Brand setzt oder das Feuerzeuggas in Ihrem Paket im Laderaum explodiert?

Besonders beliebt und zahlreich in Paketen unterwegs ist zur Weihnachtszeit Parfum, das wie viele andere Artikel, die wir im Alltag verwenden und versenden zu den Gefahrgütern zählt und eigentlich vom Transport ausgeschlossen ist oder besonderen Versandregelungen unterliegt.

Der Informationsfluss ist dagegen sehr mangelhaft, insbesondere sind solche Ausschlüsse meist nur den schwer verständlichen AGB der Transportunternehmer zu entnehmen.

Die Verbraucherzentrale NRW hat fünf Paketdienste überprüft, wobei sich ergeben hat, dass die Kunden nur sehr mangelhaft aufgeklärt werden und dennoch im Schadensfall für die Schäden gerade stehen müssen.

Denkbar ist dabei beispielsweise, dass aufgrund einer Beschädigung während des Transport irgendwo ein Brand in einem Pakettransporter ausbricht und einen ABC-Alarm auslöst. Sämtliche hier entstehenden Schäden werden dann der Person zur Last gelegt, die das gefährliche Gut versendet hat.

Bei drei von vier der getesteten Unternehmen wurden ausführliche Aufzählungen und Erläuterungen der gefährlichen Güter weder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch sonstwo auf der Internetpräsenz gefunden. Lediglich UPS stellte den Kunden eine Liste mit "häufig anzutreffenden Gefahrgütern" zur Verfügung. Dort fanden sich auch "Beschreibungen, die auf Gefahrgut hinweisen.".

Immerhin informiert die DHL zwar darüber, dass zu den Gefahrgütern zum Beispiel Haarsprays, Deosprays, Parfüms, Nagellacke, Streichhölzer, Tischtennisbälle, Erfrischungstücher, Lithiumbatterien usw. gehören und diese von der Beförderung ausgeschlossen sind. Diese Information findet sich aber zwischen einer unverständlichen Aufzählung von Ausnahmen, und nicht erklärten Codes sowie Gefahrgutklassen und Paragrafen. Nun weiß aber auch jeder Paketkunde, dass man beim Versenden eines Pakets wohl noch nie gefragt worden ist, ob es sich um Gefahrgut handelt, oder gar schriftlich auf den Ausschluss von Gefahrgut hingewiesen wurde – jedenfalls nicht in ohne Weiteres wahrnehmbarer Weise.

Auch Anrufe, die testweise beiden Anbietern gemacht wurden, konnten kein Licht ins Dunkel bringen, da die Informationen sehr unterschiedlich waren und laut Verbraucherzentrale teilweise auch nicht dem eigenen Regelwerk entsprachen.

Interessanterweise wäre eigentlich der Widerruf per Rücksendung auch gar nicht möglich, wenn der Verbraucher z.B. ein Parfum bestellt hat und es per Paket zurückschicken will.

Am Ende bleibt dem Verbraucher faktisch wohl nichts anderes übrig, als das Risiko eines Schadens auf sich zu nehmen, ansonsten käme wohl nur noch der Versand per Bote in Frage, was dem ganzen jegliche Wirtschaftlichkeit absprechen würde.