Erneut erreicht uns eine Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. Der Verein ist seit Jahren aktiv und versendet fleißig Abmahnungen wegen fehlerhafter allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Nach eigenen Angaben sieht der Verbraucherschutzverein seine Aufgabe darin, Verbraucher zu informieren und zu beraten. Bekannter ist der Verbraucherschutzverein aber wohl durch seine Abmahntätigkeit.

In der uns aktuelle vorliegenden Abmahnung geht es um AGB Klauseln zu Nebenabreden, dem Rückgaberecht, dem Gefahrübergang, zur Gewährleistung und zum Gerichtsstand.

Inhaltlich ist die Abmahnung nach unserer Einschätzung nicht zu beanstanden. Dennoch raten wir zur Vorsicht. Viele Abgemahnte neigen dazu einfach die Unterlassungserklärung abzugeben und den Betrag in Höhe von 232,50 € einfach zu überweisen.

Hierbei sollte bedacht werden, dass eine Unterlassungserklärung ein Leben lang gilt! Bei Verstoß gegen die Unterlassungserklärung können Vertragsstrafen in Höhe von mehreren tausend Euro fällig werden.  Es sollte daher gründlich überlegt werden ob und welchem Umfang eine Unterlassungserklärung abgegeben werden soll.

Auch muss sichergestellt werden, dass mit Abgabe der Unterlassungserklärung auch abgestellt ist! Wir raten daher dringend die Abmahnung durch einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zur Prüfung vorzulegen.

Update: 18.11.2013

Erneut erreicht uns eine Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.

Streitgegenstand sind wiederum fehlerhafte AGB-Klauseln.Konkret es um Angaben zur Lieferung, zum Eingentumsvorbehalt sowie zum Widerrufsrecht. 

Gerne helfen natürlich auch wir Ihnen!  Unsere Kanzlei hat Erfahrung aus mehr als 4.000 Abmahnungen und hat schon zahlreiche Onlineshops rechtssicher gemacht.  

Die Kanzlei Dr. Schenk ist übrigens exclusicer Partner der Shopsave GmbH –  Ihr rechtssicherer Onlineshop!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Aktuell mahnt  der Verein für lauteren Wettbewerb e. V., Hamburg  Shopbetreiber wegen falscher Angaben beim Grundpreis ab!  Konkret wird das Fehlen von Grundpreisen gerügt.

Gemäß § 2 PangV muss ein Verkäufer der Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 angeben.

Der Verein für lauteren Wettbewerb e. V., Hamburg fordert eine Unterlassungserklärung und den Ausgleich seiner Kosten. Achtung! Wer eine Unterlassungserklärung abgibt muss auch seine Onlinepräsenz entsprechend abändern. Sollte  auch nur bei einem Produkt die Angabe des Grundpreises künftig vergessen werden droht eine hohe Vertragsstrafe.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben oder Ihren Shop auf etwaige Verstöße überprüfen lassen wollen.

Wir helfen sofort und gerne!

Rufen Sie unverbindlich an 0800-3331030 oder schreiben Sie ein Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Aktuell spricht die der Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne aus Epernay/Frankreich Abmahnungen wegen der Bezeichnung von Liquids mit dem Begriff Champüagne.  Ausgesprochen wird die Abmahnung durch die KLAKA Rechtsanwälte aus München.

Aus der Abmahnung geht hervor,  dass es sich bei dem  Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne um eine nach dem französischen Gesetz vom 12.04.1941 mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Organisation der Champagnerwirtschaft handelt. In dieser Organisation sind alle Winzer und Unternehmen angeschlossen die Champagner anbauen oder vertreiben.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, über sog Liquids zur Verwendung in elektronischen Zigaretten unter einer Bezeichnung Champagner über das Internet angeboten zu haben.

Diese Verwendung stellt einen Verstoß gegen das Marken- und Wettbewerbsrecht dar.

Neben einer Unterlassungserklärung werden Rechtsanwaltskosten bei einem Streitwert von 100.000 € ( = 2.118,44 €)gefordert. Für den Fall zukünftiger Verstöße wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 € gefordert.

Wir raten: Nicht zahlen! Nicht unterschreiben!

Die Abmahnung sollte in jedem Fall durch eine auf das Wettbewerbsrechtrecht und Markenrecht  spezialisierten Anwalt überprüft werden. Die Unterlassungserklärung sollte in jedem Fall abgeändert werden, sofern Sie nicht gänzlich abgewehrt werden kann. Andenfalls drohen hohe Vertragsstrafen. Auch die Kosten können regelmäßig abgewehrt oder erheblich reduziert werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net

Achtung: Die Bezeichnung von Liqiuds ist schon länger ein Grund von Abmahnungen. So gehen auch Unternehmen wie Red Bull oder Marlboro gegen solche Markenrechtsverletzungen vor.

Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 03.07.2012 (Az. 17 O 76/12) entschieden, dass der Hinweis auf die Mehrwertsteuer nicht zwingend in unmittelbarer Nähe des Preises gegeben werden muss. Nach Ansicht des Gerichts ist es ausreichend, wenn die Hinweise “alsbald sowie leicht erkennbar oder gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss“. Der unmittelbare räumliche Zusammenhang, der bislang durchweg gefordert war, wäre somit doch nicht erforderlich.

In dem Rechtsstreit ist ein eBay-Händler verklagt worden, der den Hinweis auf die Mehrwertsteuer im Kleingedruckten die der Käufer nur durch Scrollen mehrerer Seiten sehen konnte. Das sah das Landgericht jedoch nicht als ausreichend an, da hier der Bestellvorgang durchaus eingeleitet werden konnte, ohne dass diese Information wahrgenommen werden musste.

Bereits nach OLG Hamm (vom 02.03.2010, 4 U 208/09) musste der Hinweis auf die Mehrwertsteuer dem Preis augenfällig zugeordnet sein. Damit wurde die BGH-Entscheidung vom 04.10.2007 (I ZR 22/05), in der es um den Hinweis per Sternchenhinweis ging, weiter verdeutlicht. Der BGH hatte entschieden, dass es in der Anzeigenwerbung ausreiche, wenn der Hinweis zur Umsatzsteuer räumlich eindeutig dem Preis zugeordnet sei. Dies könne auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen, wenn dadurch die Zuordnung des Hinweises zum Preis gewahrt bleibe.

Wir empfehlen aber Ihnen nach wie vor, den Hinweis auf die Mehrwertsteuer unmittelbar beim Preis anzugeben oder, wenn es technisch nicht anders machbar ist, mit einem Sternchenhinweis zu versehen, der sich jedoch in augenfälliger Nähe zu dem Endpreis befindet.