Das Landgericht Hamburg, Urteil vom 15.03.2011, Az.: 312 O 312/10 hat entschieden, dass Schnellrestaurants (Stichwort Fast Food) keine Gaststätten im Sinne des § 7 Abs. 1 PangV sind, sondern nur ähnliche Betriebe im Sinne der Vorschrift.

Damit besteht für Schnellrestaurants keine Pflicht nach § 7 Abs. 2 PangV neben dem Eingang eine Preisliste bereitzuhalten, in welcher die Preise für die wesentlichen angebotenen Speisen und Getränke enthalten sind.  

In der Entscheidung heißt es hierzu wie folgt:

„Gaststätten sind in Anlehnung an § 1 I GaststättenG alle Geschäftsbetriebe, die im stehenden Gewerbe Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen und/oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen, sofern der Betrieb jedermann oder bestimmten Personen kreisen zugänglich ist (Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 28. Aufl. 2010, § 7 PAngV, Rz. 2). Ähnliche Betriebe sind solche, in denen Speisen und Getränke zum Verzehr angeboten werden, die Gäste sich aber selbst bedienen müssen oder nur an Theke oder am Ladentisch bedient werden. Ähnliche Betriebe sind demnach Kioske, Imbissbuden, Kaffeeausschankbetriebe in Kaffeegeschäften oder Fast-Food-Restaurants (vgl. Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 28. Aufl. 2010, § 7 PAngV, Rz. 2; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl., § 7 PAngV Rz. 1).

Die ähnlichen Betriebe sind im Gegensatz zu den Gaststätten in § 7 II PAngV nicht genannt, die Pflicht, ein Preisverzeichnis neben dem Eingang aufzuhängen besteht demnach für die ähnlichen Betriebe im Gegensatz zu den Gaststätten nicht (vgl. auch: Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 28. Aufl. 2010, § 7 PAngV, Rz. 4 f.; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl., § 7 PAngV Rz. 5). Diese Bewertung widerspricht auch nicht der Definition des § 1 Gaststättengesetz. Dessen Absatz 1 lautet unter der Überschrift “Gaststättengewerbe”:

So lauten die einschlägigen Vorschriften:

 §7 PAngV – Gaststätten, Beherbergungsbetriebe

(1) In Gaststätten und ähnlichen Betrieben, in denen Speisen oder Getränke angeboten werden, sind die Preise in Preisverzeichnissen anzugeben. Die Preisverzeichnisse sind entweder auf Tischen aufzulegen oder jedem Gast vor Entgegennahme von Bestellungen und auf Verlangen bei Abrechnung vorzulegen oder gut lesbar anzubringen. …

(2) Neben dem Eingang der Gaststätte ist ein Preisverzeichnis anzubringen, aus dem die Preise für die wesentlichen angebotenen Speisen und Getränke ersichtlich sind. …

Shopbetreiber stehen häufig vor der Frage, inwieweit sie eine Altersprüfung ihrer Kunden im Onlineshop durchführen müssen. Relevant ist dabei natürlich vor allem das Jugendschutzgesetz, Strafrecht sowie Datenschutz.

Besonders der Jugendschutz wird durch Diskussionen um „Flatrate-Partys“ und „Koma-Saufen“ immer wieder aktuell.

Natürlich betrifft Jugendschutz nicht nur Alkohol, sondern auch sogenannte adult-contents. Neueste Entwicklungen haben hier bereits positive Ergebnisse erbracht: Wir haben über die neuen Regelungen der Internethandelsplattform eBay berichtet, wonach gewerbliche Händler über eBay jetzt Computerspiele und Filme mit der Kennzeichnung „FSK ab 18“ und „USK ab 18“ verkaufen dürfen, jedoch strikt die Vorgaben des Jugendschutzgesetzes beachten müssen. Das geschieht durch Spezialversandarten bei denen eine Altersprüfung durchgeführt wird (Post-Ident), eigenhändiges Einschreiben oder persönliche  Prüfung der Volljährigkeit bei Selbstabholung.

Für den Verkauf von Alkohol und Tabak gibt es derartige Vorschriften nicht, obwohl dies besonders dringend notwendig erscheint.

Im Jugendschutzgesetz sind keine besonderen Regelungen zum Versandhandel für Tabakwaren oder Alkohol zu finden, insbesondere die einschlägigen Vorschriften in den §§ 9 und 10 JuSchG verbieten nicht den Verkauf von Tabak oder Alkohol online an Jugendliche. Das LG Koblenz hatte sogar in einem Beschluss vom 13.8.2007, Az.: 4 HK.O 120/07, festgestellt, dass § 10 I JuSchG zwar die Abgabe von Tabakwaren „in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit“ untersage, aber dass dies nicht analog auf den Versandhandel anwendbar sei. Aus dem Grund sei es auch nicht zwingend notwendig, vor jeder Bestellung von Tabak eine Altersverifikation durchzuführen. Entsprechendes gelte für den Verkauf von Alkohol (§ 9 JuSchG).

Zwar bleibt es den Online-Händlern nach wie vor unbenommen, Altersverifikationsverfahren durchzuführen, doch sind diese kostenintensiv und führen auf lange Sicht zur Wettbewerbsunfähigkeit. Da diese Verfahren aber auch noch nicht gesetzlich vorgesehen sind, bleibt wohl die gesetzgeberische Entwicklung abzuwarten.