Das Arbeitsgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 18.09.2013, Az.: 27 Ca 207/13, die fristlose Kündigung eines Polizeibeamten wegen der Abbildung eines Totenkopfes auf seinem Facebook-Account für unwirksam erklärt und die Arbeitgeberin zur Weiterbeschäftigung des Polizisten verurteilt.

Der angestellte Polizeibeamte hatte Kündigungsschutzklage gegen die fristlose Kündigung durch seine Arbeitgeberin – die Freie Hansestadt Hamburg (FHH) – erhoben. Er hatte auf seinem privaten Facebook-Account das Foto eines Totenkopfes mit Polizeimütze veröffentlicht, das im Postencontainer vor dem Schutzobjekt Joseph-Carlebach-Schule der jüdischen Gemeinde in Hamburg aufgenommen wurde.

Der Kläger hatte die Anfertigung und Einstellung des Fotos auf Facebook eingeräumt und erklärt, es habe sich um ein Scherz-Foto gehandelt. Zu keinem Zeitpunkt habe er den Totenkopf als Symbol der SS-Totenkopfverbände genutzt oder verstanden. Seinerzeit habe er nicht erkannt, dass es unangemessen sei, dieses Foto vor einer jüdischen Einrichtung aufzunehmen. Es tue ihm aufrichtig leid, wenn er hierdurch Gefühle von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde verletzt habe und er entschuldige sich dafür ausdrücklich.

Weder sei er in einer verfassungsfeindlichen Organisation aktiv noch hege er nationalsozialistisches oder rechtsradikales Gedankengut.

 

Das Arbeitsgericht erklärte die Kündigung für unwirksam, da die Arbeitgeberin nicht dargelegt habe, dass das Foto mit aufgrund einer rechtsradikalen Gesinnung aufgenommen wurde.

 

Der abgebildete Totenkopf sei nicht zwangsläufig Ausdruck einer rechtsradikalen Gesinnung, sondern werde auch vielfach in Verbindung mit einem Fußballverein dargestellt.

Auch sei eine Verbindung des Totenschädels mit der im Hintergrund abgebildeten Schule nicht ersichtlich. Diese sei nur im Hintergrund zu sehen und werde zudem nur durch Ortskundige erkannt. 

 

 

Eine sehr umstrittene Funktion bei Facebook ist jetzt endlich, zumindest für den europäischen Raum, gestoppt worden: die automatisierte Gesichtserkennung.

Bekannt unter dem Namen "Markierungsvorschläge für Fotos" war dieses Feature einer der markantesten Kritikpunkte unter deutschen Datenschützern.

Im Juni 2011 wurde diese Funktion in Deutschland standartmäßig eingeführt. Für den Nutzer bedeutete dies, dass er sie in seinen Einstellungen selbst abstellen musste. Bereits während des Uploads eines Fotos wurden Gesichter auf den Bilder erkannt und analysiert, damit eine Zuordnung zu Freunden stattfinden konnte.

Ursprünglich als nützliches Hilfsmittel entwickelt, um die Markierung von Freunden zu vereinfachen, wurde das Feature schnell zum Stein des Anstoßes: es wurde kritisiert, eine Datenbank mit dem «Gesichtsabdruck» von Millionen Mitgliedern habe ein immenses Risiko- und Missbrauchspotenzial. Auch die Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hatte damals geäußert, dass die automatische Voreinstellung der Gesichtserkennung besonders für jugendliche Nutzer problematisch sei. Forderungen wurden laut, dass Nutzer ausdrücklich ihre Zustimmung zur Freischaltung der Funktion erteilen müssten. Facebook hingegen hatte in den vergangenen Monaten immer wieder betont, die Fotomarkierungs-Funktion sei mit den europäischen Datenschutzbestimmungen konform.

Die irischen Datenschutzbehörde, die für die Kontrolle von Facebook in Europa zuständig ist, verlangte Änderungen, obwohl man nicht glaube, dass Facebook illegal gehandelt habe. Dennoch ist mit Nachdruck gefordert worden, dass der Nutzer der Funktion zustimmen müsse.

Die Reaktion von Facebook: äußerst erfreulich. Es soll ein kompletter Neustart durchgeführt werden, bei dem alle bisherigen Gesichtsmuster europäischer Nutzer bis zum 15. Oktober gelöscht werden sollen.

Letzten Freitag legte die irische Datenschutzbehörde einen 200 Seiten starken Prüfbericht vor, der für weitgehende Zufriedenheit sorgt: die meisten Empfehlungen zu sensiblen datenschutzrechtlichen Punkten seien umgesetzt worden. Dadurch zeige Facebook nun auch mehr Transparenz hinsichtlich des Umgang mit Daten seiner Nutzer und die User hätten mehr Kontrolle über die Einstellungen. Es wurden ebenfalls Fristen für die Speicherung von Nutzerdaten eingeführt, sowie eine umfassendere Möglichkeit, Bilder oder Beiträge zu löschen.

Doch Facebook bleibt nach wie vor ein sensibler Bereich, was den Datenschutz angeht. Einige Punkte sind immer noch zu kritisieren: neue User werden nicht hinreichend über alle Punkte der Handhabe von Facebook unterrichtet. Ferner ist nach wie vor nicht geklärt, ob Facebook auf sensible Daten zurückgreift, wenn es um das sog. "Targeting" für individualisierte Werbeanzeigen geht. Auch die komplette Löschung von Profilen bleibt intransparent.