Zwei konkurrierende Sportwettenanbieter haben vor dem Landgericht Freiburg die Frage geklärt, ob eine ähnliche Inneneinrichtung in Form von Wandpaneelen und Tresenverkleidung mit gleich gewählter Farbfolge eine wettbewerbswidrige Nachahmung darstellt.

Die Klägerin betreibt Sportwettlokale, in denen sich die Innenausstattung des Lokals aus den Farben Schwarz, Rot und Elfenbeinweiß zusammensetzt, die in einer bestimmten Reihenfolge verlaufen.

Die von unserer Kanzlei vertretenen Beklagten betreiben ebenfalls ein Sportwettlokal eines anderen Anbieters. Sie wurden durch die Klägerin abgemahnt, weil ihre Innenausstattung einen gleich gewählten Farbverlauf hatte, wie den der Klägerin. Die Klägerin monierte weiterhin, dass die Monitore in gleicher Weise angeordnet waren wie in den Lokalen der Klägerin und zur Unterlassung aufgefordert.

Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 06.06.2016 (Az.: 12 O 82/15 KfH) die Klage abgewiesen.

Eine Nachahmung setze eine Ähnlichkeit der Produkte oder Dienstleistungen voraus, wobei die Beurteilung der Ähnlichkeit von der Gesamtwirkung der sich gegenüberstehenden Produkte zugrunde legt. Maßgeblich sei, ob die konkrete Ausgestaltung des Erzeugnisses oder bestimmte Merkmale geeignet seien, die interessierten verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Das Gericht verneinte eine solche Ähnlichkeit. Dabei wurde eine Gesamtbetrachtung aller vorgetragenen Merkmale herangezogen. Dabei sei bereits der Eingangsbereich des Lokals der Beklagten in nicht zu übersehender Weise mit deren Logos versehen. Außerdem sei auch auf den Monitoren und der Frontseite des Tresens das Logo der Beklagten zu sehen.  Des Weiteren handele es sich hier um Farben mit unterschiedlichem Farbwert und auch der Boden sei nicht identisch.  Insgesamt ergebe sich der Eindruck, dass ein Gast des Wettlokals genau weiß, zu welchem Anbieter er gehe, da er unübersehbar mit dessen Marken konfrontiert werde.

Der Streitwert wurde auf 100.000,00 € festgesetzt.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil 15.04.2016 das für die Erteilung der Konzessionen in einem landeseinheitlichen Verfahren zuständige Land Hessen verpflichtet, einem bislang nicht berücksichtigten Bewerber eine Sportwettenkonzession zu erteilen.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden ist der Auffassung, dass die Beschränkung der Zahl der Konzessionen auf nur 20 einen Verstoß gegen europarechtliche Normen, nämlich gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) und gegen das aus dem Gleichheitsgebot abgeleitete Transparenzgebot darstelle.

So habe das Land Hessen nicht nachvollziehbar begründen können, wie die Beschränkung auf 20 Sportwettenanbieter zu rechtfertigen sei. Gebe es keine nachvollziehbare Begründung, sei diese Beschränkung europarechtswidrig und die entsprechende Regelung im Glücksspielstaatsvertrag nicht anzuwenden.

Der klagenden Bewerber einer Konzession sei daher die begehrte Konzession zu erteilen, da sie im Übrigen alle Anforderungen erfüllt habe.

Gegen die Entscheidung kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden hat (5 K 1431/14.WI).

Quelle: Pressemitteilung des VG Wiesbaden v. 15.04.2016

Der BGH bestätigte laut Pressemitteilung vom 28.09.2011 das Sportwettenverbot und das Verbot anderer Glücksspiele im Internet.

In der Pressemitteilung heißt es, dass das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von Sportwetten und anderen öffentlichen Glücksspiele im Internet nach § 4 IV und § 5 III des  Glücksspielstaatsvertrages nicht gegen das Recht der Europäischen Union verstoße. Die Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs in der europäischen Union durch diese Regelung sei dadurch gerechtfertigt, dass Ziele wie die Bekämpfung der Spielsucht verfolgt werden. Wegen der größeren Gefahren des Internets, insbesondere aufgrund der Anonymität und der fehlenden sozialen Kontrolle, müsse und dürfe dieser Vertriebsweg stärker eingeschränkt werden.

Das bedeutet nunmehr, dass Privatfirmen in Deutschland auch weiterhin keine Sportwetten im Internet anbieten dürfen. Damit wurde durch den BGH das Monopol der staatlichen Lotto- und Toto-Gesellschaften verstärkt. Gleichzeitig sanken die Aktien von Wettanbietern wie Betfair und Bwin um mehrere Prozent.

Eine gewisse Gelassenheit lässt sich jedoch dennoch erkennen, da der Glücksspielstaatsvertrag Ende dieses Jahres ausläuft und Hoffnung auf Änderung im neuen Staatsvertrag besteht.

Für einen großen Aufschrei sorgte eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln, die es dem Wettanbieter Westlotto unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 € verbietet, Wettscheine von Hartz-IV-Empfängern anzunehmen. Im Einzelnen wurde Westlotto die Annahme von Oddset-Wetten durch Spieler verboten, die „Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger". Die einstweilige Verfügung wurde vom privaten Glücksspielanbieter Tipico mit Sitz auf Malta beantragt, der auch in Deutschland aktiv ist.

Zwar beziehe sich das Verbot – laut Gerichtssprecher Dirk Eßler- vorläufig nicht auf Lotto-Tippscheine, es sei aber nicht ausgeschlossen, dass irgendwann auch eine einstweilige Verfügung auf Lotto-Spiele beantragt werde.

Der Vorwurf von Tipico bezieht sich darauf, dass Westlotto gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und den seit 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag verstoße, in dem geregelt ist, dass Minderjährige, Spielsüchtige, aber auch Menschen mit geringen Einkünften wie Hartz-IV-Empfänger vor Glücksspielen geschützt werden müssen. Dabei ginge es Tipico lediglich um „ein faires Miteinander und vernünftige Regelungen“.

Ratlosigkeit und Empörung herrschen dagegen derzeit in der Politik und bei Betroffenen:

Westlotto-Sprecher Axel Weber teilte mit, er wisse nicht, wie Mitarbeiter der Annahmestellen in der Lage sein sollen, das Einkommen von Kunden zu überprüfen. Die Regelung sei „weltfremd“. Woanders ist die Rede von „Diskriminierung“ und „Stigmatisierung“, die Regelung sei lächerlich und nicht durchsetzbar.

Das Erwerbslosen-Forum Deutschland reagierte zynisch auf die "absurde und skurrile" Entscheidung des Gerichts und rief alle Lotto spielenden Hartz-IV-Empfänger auf, sich in einem Internetforum zu "outen". Tipico trage seinen Konkurrenzkampf "auf dem Rücken von Hartz-IV-Betroffenen aus".

Zu guter letzt bleibt nach wie vor offen, wie ein derartiger Beschluss durchzusetzen sein soll, damit ist es nicht in Zukunft am Wettschalter heißt: „Beziehen Sie Harz-IV oder darf ich Ihren Wettschein annehmen?“