Der BGH hat in seinem Beschluss vom 21.07.2016, Az.: ZB 52/15, entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkasse nicht aus dem Markenregister zu löschen ist.

Am 07.02.2002 meldete der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe die abstrakte Farbmarke „rot“ als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für die Dienstleitungen „Finanzwesen, nämlich Retailbanking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)“ an. Am 11.07.2007 wurde die Marke registriert.

Das Unternehmen der spanischen Santander-Bank bietet in Deutschland ebenfalls Dienstleistungen im Bankbereich für Privatkunden an und verwendet ebenfalls die Farbe Rot. Beim Deutschen Marken- und Patentamt beantragte sie die Löschung der Farbmarke der Sparkasse. Diesen Antrag wies das Deutsche Patent- und Markenamt jedoch zurück.

Das Bundespatentgericht setzte das Verfahren auf die Beschwerde der Antragstellerin hin aus und richtete ein Vorabentscheidungsgesuch an die Europäische Union. Nach deren Entscheidung ordnete das Bundespatengericht die Löschung der Marke an.

Auf die Rechtsbeschwerde der Sparkasse hob der BGH den Beschluss des Bundespatengerichts auf und wies die Beschwerde des Deutschen Paten- und Markenamts zurück.

Das Bundespatengericht hatte zu seiner Entscheidung ausgeführt, dass sich die eingetragene Marke zum Zeitpunkt der Anmeldung und auch nicht zum Zeitpunkt des Löschungsantrags nach den Ausführungen des BGH ist für eine Verkehrsdurchsetzung von Farbmarken ausreichend, dass der überwiegende Teil des Publikums ein Kennzeichen für die Ware oder Dienstleistung sieht, für die die Marke gilt. Aufgrund im Verfahrens vorgelegter Marktforschungsunterlagen ist zwar keine Durchsetzung zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ersichtlich Allerdings lässt sich eine Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt über die Entscheidung des Löschungsantrags deutlich erkennen. Gemäß § 50 Abs. MarkenG darf die Marke in einem solchen Fall nicht gelöscht werden.

Achtung! Die Anwaltskanzlei Beiten Burkhardt Rechtsanwälte mahnt im Auftrag von DFB Wirtschaftsdienste GmbH Markenrechtsverletzungen durch den Verkauf von gefälschten oder verfälschten Deutschland-Trikots ab! Pünktlich zur Europa-Meisterschaft gibt es wieder zahlreiche Angebote im Internet wie insbesondere auf Ebay bei denen es sich um gefälschte Ware handelt. Trikot, Schal oder T-Shirt  werden günstig beispielweise in Asien bestellt und in Deutschland teuer weiterverkauft. Dies ist allerdings nicht erlaubt, da in den meisten Fällen gegen Markenrechte des deutschen Fußballbundes (DFB) verstoßen wird. Die DFB Wirtschaftsdienste GmbH ist die Vermarktungsgesellschaft des Deutschen Fußballbundes und macht diese Rechte geltend.

Stellt die DFB Wirtschaftsdienste GmbH einen Verstoß fest, spricht sie durch die Beiten Burkhardt Rechtsanwälte markenrechtliche Abmahnungen aus. Die Rechtsanwälte von Beiten Burkhardt Rechtsanwälte verlangen in der Regel die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Erteilung einer umfangreichen Auskunft zur Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen, Herausgabe bzw. Vernichtung der Plagiate sowie die Erstattung von Anwaltskosten zur Verfolgung der Markenrechtsverletzung.  Angesetzt wird hier meistg ein Streitwert von € 50.000 und mehr!

Sollten auch Sie eine Abmahnung der Beiten Burkhardt Rechtsanwälte heißt es Ruhe bewahren! Nicht jede Abmahnung ist berechtigt. Vielmehr muss der Einzelfall sehr genau betrachtet werden. Aber selbst, wenn die Abmahnung dem Grunde n ach berechtigt ist, sollte man geschickt agieren. Die beigefügten Unterlassungserklärungen sind oft zu weit gefasst. Weiter gilt es die Schadenersatzforderungen und Rechtsanwaltskosten soweit es geht zu reduzieren. Auch bei den weiteren Ansprüchen Auskunft, Vernichtung usw. sollte man sehr genau aufpassen.

Wir raten daher dringend einen aufs Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Angelegenheit zu beauftragen.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zu Seite. Wir kennen den Abmahner.

Sofern erforderlich geben wir in Ihrem Namen eine eine modifizierte Unterlassungserklärung ab, die genau für Ihren Fall gefertigt wird. Wir verhandeln für Sie die Zahlung von Schadensersatz und Anwaltskosten. Wir kennen die einschlägige Rechtsprechung und wissen worauf es ankommt. Ebenfalls helfen wir Ihnen bei der Auskunftserteilung und der Abwicklung der Vernichtung.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben heißt es:

Ruhe bewahren- Fristen beachten- Anwalt mit der Überprüfung beauftragen

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Im zugrundeliegenden Fall war der Beklagte Veranstalterin mehrerer „Kohlfahrten mit Musik“, sowie einer Silvesterparty und einer Ü-30-Party. Diese Veranstaltungen hatte der Beklagte vorab nicht bei der GEMA angemeldet. Der Beklagte vereinnahmte für diese Veranstaltungen pro Person 39,90 €, wobei der von den Teilnehmern zu zahlende Betrag für die Essens- und Getränkepauschale entrichtet wurde. Der Beklagte hatte bei seiner Kalkulation des Pauschalpreises jeweils 18,50 € für das Essen und 4,00 € für die Getränke pro Stunde pro Person bei einer Veranstaltungsdauer von je sechs Stunden berechnet, so dass der Beklagte für die Veranstaltung an sich kein Eintrittsgeld annahm.

Die GEMA legte zur Berechnung der Gebühren allerdings als Grundlage ein von dem Beklagten erhobenes Eintrittsgeld zugrunde. Nach den Berechnungen der GEMA wurde zwar die Essenspauschale in Höhe von 18,90 € vom Pauschalpreis in Abzug gebracht. Die Getränkepauschale sei allerding lediglich zu zwei Dritteln abzuziehen, so dass ein Drittel des Pauschalpreises als Berechnungsgrundlage für die GEMA-Gebühren diene.

Das AG Hannover gab der Klägerin Recht und verurteilte des Beklagten zur Zahlung der von der GEMA erhobenen Gebühren nach § 97 II 1 UrhG. Nach Ansicht des Gerichts durfte die Berechnung der Klägerin auf Grundlage von einem Drittel des Eintrittsgeldes erfolgen. Die Getränkepauschale müsse, so das Gericht, von der Klägerin lediglich zu einem Drittel berücksichtigt werden, da nicht nachgewiesen werden könne, ob tatsächlich jeder Teilnehmer entsprechend Getränke verzehrt habe. Dies sei nach Ansicht des Gerichts bei der Essenspauschale anders.

Eine weitere Begründung führte das Gericht hierzu jedoch auch nicht aus. Daher stellt sich die Frage, warum bei solchen Veranstaltungen anzunehmen ist oder vielmehr nicht nachzuweisen ist, dass tatsächlich jeder Teilnehmer die kalkulierten Getränke verzehrt, im Gegensatz dazu aber sicher davon ausgegangen werden kann, dass jeder Teilnehmer das kalkulierte Essen verzehrt. Die Entscheidung des AG Hannover ist wenig nachvollziehbar und in der Tat nicht wirklich begründet. Aus ihr folgt jedoch, dass selbst wenn ein Veranstalter seinen Gästen kein Eintrittsgeld berechnen möchte, sondern ausschließen die Kosten für Essen und Getränke gedeckt werden sollen, die GEMA ein nicht existentes Eintrittsgeld zur Berechnung ihrer Gebühren heranziehen darf. Transparente Berechnungen der GEMA-Gebühren stellt man sich anders vor…

Nachdem in der Vergangenheit Anwälte für ihre Einträge auf Internetplattformen wie zum Beispiel www.kanzlei-seiten.de wegen einem Verstoß gegen die auch sie betreffende Impressumspflicht abgemahnt wurden und die in diesem Zusammenhang geführten Prozesse verloren hatten, herrschte vielerorts Verunsicherung, für welche Einträge im Internet sie denn geradestehen müssten.

Müssen Anwälte also für alle Einträge auf Internetportalen und Verzeichnissen wie zum Beispiel www.anwaltsauskunft.de haften, nur weil diese sich auf ihre Person beziehen? Die klare Antwort: Nein!

Denn die Impressumspflicht trifft ausschließlich diejenigen, die Anbieter geschäftsmäßiger Telemedien sind. Gemäß §2 Nr. 1 TMG ist jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, Diensteanbieter.

Ein Anwalt ist demnach nicht schon deshalb für einen Eintrag verantwortlich, wenn dieser Eintrag seine Person behandelt. Vielmehr muss er den Eintrag selbst auf der jeweiligen Seite veröffentlicht haben beziehungsweise für die Veröffentlichung verantwortlich sein, ansonsten scheidet er als Dienstanbieter aus.

Dieses sah auch kürzlich das Landgericht Heidelberg so. In seinem Urteil v. 09.12.2015, Az. 12 O 21/15 KfH (nicht rechtskräftig) verneinte es die Verantwortlichkeit eines Rechtsanwaltes, der auf einem Internetportal samt Link zur seiner Webseite präsentiert wurde, da dieser den Eintrag nicht selbst veröffentlicht hat. Das Landgericht stellte klar, dass nur diejenigen als Diensteanbieter haftbar sind, die selbst über den Inhalt und das Bereithalten des Dienstes bestimmen können und sich der Eintrag für einen objektiven Dritten als deren Eintrag darstelle.